Tätigkeitsbericht 2010 der Bundesärztekammer (komplett)

Ärztliche Versorgung Kapitel 3
auseinandergesetzt. Auch wenn die Rahmenvorgaben für den Wettbewerb bislang überwiegend
Gesundheitsreformen und somit der Sozialgesetzgebung unterlagen, hat sich
die Kommission im Kapitel VI „Perspektiven für mehr Wettbewerb und Effizienz in der
gesetzlichen Krankenversicherung“ eingehend mit potenziellen Wettbewerbsrahmenbedingungen
zukünftiger Gesundheitsversorgung befasst.
Die Vorschläge der Monopolkommission sind davon getragen, eine erhebliche Ausweitung
der Wettbewerbsrahmenbedingungen in Richtung einer massiven Stärkung der gesetzlichen
Krankenversicherung (vom „Payer zum Player“) und einer weitreichenden
Einführung kartellrechtlicher Bestimmungen in das Gesundheitswesen zu fordern. Angesichts
dieses theoretischen Paradigmenwechsels hin zu einer massiven Ausweitung
kartellrechtlicher Vorgaben und somit des Wettbewerbsrechtes im Gesundheitswesen
hat die Bundesärztekammer in ihrer Stellungnahme verdeutlicht, dass sie erheblichen
Diskussionsbedarf zu diesen Vorschlägen sieht. Im Gegensatz zu den Einschätzungen
der Kommission unterliegen nach Auffassung der Bundesärztekammer das deutsche
Gesundheitswesen und nicht zuletzt auch die gesetzlichen Krankenkassen schon derzeit
einem erheblichen Wettbewerbsdruck. Dies zeigt sich z. B. in der Reduktion der gesetzlichen
Krankenkassen im ersten Halbjahr 2010 von 216 auf 163 Kassen. Auch die Einführung
des Zusatzbeitrags im ersten Halbjahr 2010 hat trotz der überschaubaren Höhe
eine erhebliche Wanderbewegung der Versicherten im Sinne eines Wettbewerbs zwischen
den gesetzlichen Krankenkassen ausgelöst (590.000 Versicherte im ersten Halbjahr
2010). Die aufwändigen Rettungsaktionen für die von Insolvenz bedrohten gesetzlichen
Krankenkassen haben in 2010 mehr als deutlich gezeigt, dass schon derzeit ein erheblicher
Wettbewerbsdruck besteht.
Die Bundesärztekammer hat insbesondere dargelegt, dass im Gegensatz zu den Vorstellungen
der Monopolkommission eine weitere Steigerung des Wettbewerbs und eine
Übernahme von kartellrechtlichen Vorgaben in den Bereich der GKV ohne eine vorhergehende
klare und verlässliche Abschätzung der Folgewirkungen für alle Beteiligten und
ohne eine eindeutige Klärung der Zuständigkeiten der rechtlichen und ordnungspolitischen
Rahmenbedingungen abgelehnt werden muss. Die Monopolkommission bleibt
die Antwort auf die Frage schuldig, inwiefern die Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses
durch eine Einführung des Kartellrechtes tangiert würden. Festzuhalten
bleibt aus den Diskussionen in 2010 zudem, dass es sich bei dem deutschen Gesundheitswesen
im Sinne des Regelungsbereiches des SGB V um keinen „klassischen“ Markt
handelt, wie beispielsweise für den Bereich der Telekommunikation oder der Energiewirtschaft
postuliert wird. Im Gegensatz zu diesen befinden sich die versicherten Patienten
in einer deutlich anderen Ausgangsposition. Weder der Umfang des in Zukunft zu
erwartenden persönlichen medizinischen Leistungsbedarfs noch die Entscheidung über
den in der aktuellen Situation angemessenen Handlungs- und Betreuungsbedarf sind
(insbesondere im Notfall) bei Einwilligungsunfähigen mit der Konsumentenrolle eines
Verbrauchers im Bereich der klassischen Märkte vergleichbar. Zudem verfügt der Versicherte
bzw. der Patient derzeit bei der Auswahl seiner gesetzlichen Krankenkasse, des
behandelnden Arztes oder des betreuenden Krankenhauses über einen hohen Grad an
Wahlfreiheit, der in der Bevölkerung sehr geschätzt wird und eine zentrale Prämisse
Deutscher Ärztetage darstellt. Die mit den Forderungen der Monopolkommission verbundene
massive Zurückdrängung der Kollektivverträge würde in vielen Fällen mit einer
deutlichen Einschränkung dieser Wahlfreiheit verbunden sein.
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