Tätigkeitsbericht 2010 der Bundesärztekammer (komplett)

Die Bundesärztekammer spricht sich für eine Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes
als Voraussetzung dafür aus, die ihm übertragenen Aufgaben wieder mit der gebotenen
Mittelausstattung erfüllen zu können. Die Bundesärztekammer plädiert ferner
dafür, in den Landesärztekammern flächendeckend Ausschüsse für die Belange des öffentlichen
Gesundheitsdienstes einzuführen.
Die Rolle des öffentlichen Gesundheitsdienstes bei der H1N1-Influenzapandemie
Die spezifischen Aufgaben des öffentlichen Gesundheitsdienstes im Rahmen der Bekämpfung
der H1N1-Pandemie im Jahr 2009 wurden deutlich sichtbar. Im Rahmen einer
Ärztetagsentschließung appellierte der Deutsche Ärztetag an die Länderbehörden,
die personelle und materielle Ausstattung der Gesundheitsämter mit Ärztinnen und
Ärzten deutlich auch in Anbetracht der großen Aufgaben bei der Pandemieplanung aufzustocken.
Im Rahmen eines Workshops am 22./23.03.2010, der vom Robert Koch-Institut
mit der Thematik „Erster Erfahrungsaustausch zur H1N1-Pandemie in Deutschland
2009/2010“ veranstaltet wurde, wurde auch die herausragende Aufgabenstellung des öffentlichen
Gesundheitsdienstes transparent gemacht.
Der Ausschuss „Ärzte im öffentlichen Dienst“ stellte in seiner Sitzung am 18.11.2010
heraus, dass alle Akteure, die an der Pandemiebekämpfung beteiligt waren, sich fragen
müssen, was gut gelungen oder schlecht verlaufen ist, um aus der Pandemie 2009 lernen
zu können.
Stärkung der Gestaltungsmöglichkeiten der Länder in der medizinischen Versorgung
Die Gesundheitsministerkonferenz – basierend auf ihrem Beschluss in ihrer Sitzung
am 25.06.2009 – hat in ihrer Sitzung am 01.07.2010 in Hannover beschlossen, den Bundesgesetzgeber
aufzufordern, bei den anstehenden Reformen im Gesundheitswesen folgende
Aspekte zu berücksichtigen und die Länder in die Entwicklung entsprechender
gesetzgeberischer Maßnahmen frühzeitig einzubeziehen:
„(…)
Ärztliche Versorgung Kapitel 3
1. Um den Problemen der aktuellen Bedarfsplanung zu begegnen, muss die Bedarfsplanung
künftig:
– die Demografie und Morbiditätsentwicklung berücksichtigen und sich am tatsächlichen
Versorgungsbedarf orientieren,
– auf lokale Disparitäten angemessen reagieren, d. h. flexibel und kleinräumig gestaltet
werden und
– sektorenübergreifende (Rahmen-)Planung ermöglichen.
2. Die Länder werden an den Beratungen des G-BA zu Fragen der Bedarfsplanung in
der ambulanten Versorgung (§ 92 Abs. 1 Ziff. 9 SGB V) und zu sektorenübergreifenden
Qualitätsindikatoren zwingend mit beteiligt. Dabei erhalten die Länder bei den in
ihrer Zuständigkeit liegenden Punkten ein Mitberatungsrecht. Das Mitberatungsrecht
beinhaltet auch das Recht zur Anwesenheit bei der Beschlussfassung.
3. Die Länder werden ermächtigt, ihre Beteiligungsrechte im Landesausschuss nach
§ 90 SGB V nach Maßgabe des Landesrechts auszugestalten und wahrzunehmen.
4. Eine sektorenübergreifende Bedarfsplanung ist künftig erforderlich. Die für die Bedarfsplanung
in der ambulanten und stationären Versorgung zuständigen Gremien
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