Tätigkeitsbericht 2010 der Bundesärztekammer (komplett)

Ärztliche Berufsausübung Kapitel 4
litätssicherung, was sich konkret an der Beteiligung bei der Erarbeitung der Richtlinie
zur Qualitätssicherung nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 13 SGB V niederschlug. Zuvor war allerdings
die Beteiligung der Bundesärztekammer durch ein – mutmaßlich – redaktionelles
Versehen bei der Änderung des § 137 SGB V durch das Bundesgesundheitsministerium
in ihren Beteiligungsrechten noch weiter zurückgesetzt worden, sodass nur noch
Beschlüsse zu
• Fortbildungspflichten für Fachärzte in Krankenhäusern,
• Leistungen in Krankenhäusern, bei denen die Qualität des Behandlungsergebnisses
in besonderem Maße von der Menge der erbrachten Leistungen abhängig sein soll
(Mindestmengen),
• Grundsätzen zur Einholung von Zweitmeinungen vor Eingriffen in Krankenhäusern
und
• Inhalt und Umfang eines im Abstand von zwei Jahren zu veröffentlichenden strukturierten
Qualitätsberichts der zugelassenen Krankenhäuser
mit Beteiligungsrecht versehen gewesen wäre. Dies konnte Anfang 2009 durch das
Krankenhausfinanzierungsreformgesetz (KHRG) korrigiert werden, nachdem die Bundesärztekammer
des BMG auf die Folgen der veränderten Formulierung aufmerksam
gemacht hatte.
Im Berichtsjahr 2010 nahmen Vertreter der Bundesärztekammer regelmäßig sowohl an
den in der Regel monatlich stattfindenden Sitzungen des Plenums als auch an den Sitzungen
des ebenfalls im monatlichen Rhythmus tagenden Unterausschusses Qualitätssicherung
teil. Die Bundesärztekammer wurde auch zu einigen Sitzungen des Unterausschusses
Methodenbewertung eingeladen, sofern im Rahmen der hier bewerteten Verfahren
Beschlüsse zur Qualitätssicherung zu fassen waren. Dies wird beispielsweise
notwendig, wenn die vorliegende Evidenz für eine Behandlungsmethode für eine klare
Ablehnung oder Befürwortung als Leistung innerhalb der GKV nicht ausreicht, die Umstände
es aber erwarten lassen, dass sich die Evidenzlage in absehbarer Zeit in Form aussagekräftiger
Studienergebnisse verbessern wird. Der G-BA setzt in diesem Fällen seinen
abschließenden Beschluss aus und genehmigt die Durchführung des infrage stehenden
Verfahrens befristet und unter besonderen Auflagen, darunter zur Qualitätssicherung.
Darüber hinaus entsandte die Bundesärztekammer ihre Vertreter in die folgenden Arbeitsgruppen
des Unterausschusses „Qualitätssicherung“:
• AG „Arthroskopie“
• AG „Dialyse“
• AG „Radiologie“
• AG „Externe stationäre QS“
• AG „QS herzkranke Kinder“
• AG „QS-Konferenz“
• AG „Evaluation und Mindestmengen-Begleitforschung“
• AG „Früh- und Neugeborenenversorgung“
• AG „Qualitätsbericht“
• AG „§ 63 Abs. 3c SGB V“
• AG „Themenfindung und Priorisierung“
• AG „QS-Richtlinie nach Nr. 13“
• AG „Methodenpapier AQUA“
• AG „Endoprothesen“
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