Tätigkeitsbericht 2010 der Bundesärztekammer (komplett)

Ärztliche Berufsausübung Kapitel 4
ditierungsstelle Chemie (DACH), die Trägergemeinschaft für Akkreditierung (TGA,
aber auch der Deutsche Kalibrierdienst (DKD), eine Ausgründung der Physikalisch-
Technischen Bundesanstalt, sind mittlerweile in der zentral zuständigen Stelle für die
Akkreditierung in Deutschland, der Deutschen Akkreditierungsstelle GmbH, aufgegangen.
Die DAkkS GmbH wird derzeit zu zwei Dritteln vom Bund und zu einem Drittel
vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) getragen. Die Bundesländer haben
die Option einer Drittelbeteiligung durch Übernahme des entsprechenden Anteils des
Bundes. Derzeit wird überlegt, ob die Fragen der Durchführung der Akkreditierung medizinischer
Laboratorien künftig in einem gemeinsamen Sektorkomitee von ZLG und
DAkkS beraten werden sollen. Wie hier entschieden wird, stand am Ende des Berichtszeitraums
noch nicht fest.
Auf den Inhalt der Akkreditierung medizinischer Laboratorien wird die Neuordnung allerdings
keine Auswirkung haben. Sie wird freiwillig bleiben und weiterhin nach den
einschlägigen internationalen DIN ISO Normen durchgeführt werden. Dies ist die eindeutige
Position auch der Bundesärztekammer, um zusätzliche Anforderungen an die
Einrichtungen des Gesundheitswesens fernzuhalten. Zu künftigen Mitgestaltungsmöglichkeiten
im Bereich der Akkreditierung siehe auch nachfolgenden Beitrag zum Fachbeirat
„Gesundheit/Forensik“.
Fachbeirat 3 „Gesundheit/Forensik“ beim Akkreditierungsbeirat (AKB)
Mit der europäischen Verordnung EG-VO 765/2008 wurden die Mitgliedstaaten verpflichtet,
die Voraussetzungen für eine einzige nationale Akkreditierungsstelle zu schaffen.
Diese soll zuständig sein für die Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen
in den Bereichen Produkte, Prozesse, Dienstleistungen und Personen. Der Gesetzgeber
in Deutschland ist dem durch die Verabschiedung des Gesetzes über die Akkreditierungsstelle
(Akkreditierungsstellengesetz – AkkStelleG) vom 31. Juli 2009 gefolgt. Auf
der Grundlage dieses Gesetzes nahm 2010 die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH
(DAkkS) ihre Arbeit auf. Sie arbeitet nicht gewinnorientiert und nimmt auf Grund eines
Beleihungsvertrages für die Bundesrepublik Deutschland die Aufgaben gemäß EG-Verordnung
765/2008 wie eine Behörde wahr. In ihr sind alle relevanten Organisationen
aufgegangen, die bisher in Deutschland akkreditiert haben, wie die Deutsche Akkreditierungsstelle
Chemie (DACH), das Deutsche Akkreditierungssystem Prüfwesen (DAP),
die Trägergemeinschaft für Akkreditierung (TGA) und der Deutsche Kallibrierdienst
(DKD).
Wesentliches Verfahrensmoment ist die institutionelle Trennung der Anerkennung von
z. B. Personenzertifizierern und Qualitätsmanagementzertifizierern durch die Akkreditierung
von der Entwicklung der Grundlagen für die Akkreditierungsprozesse. Die Regeln,
nach denen die DAkkS arbeitet, werden andernorts im Akkreditierungsbeirat
(AKB) erstellt. Dieser hat seine Rechtsgrundlage im § 5 Abs. 1 AkkStelleG und ist beim
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie angesiedelt. Er hat die Aufgabe, die
Bundesregierung und die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH in Fragen der Akkreditierung
zu beraten und zu unterstützen. Gemäß § 5 Abs. 2 AkkStelleG umfasst dies insbesondere
die Erarbeitung allgemeiner oder sektoraler Regeln, die
• die Anforderungen an Konformitätsbewertungsstellen konkretisieren und
• die Anforderungen für Akkreditierungstätigkeiten konkretisieren.
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