Tätigkeitsbericht 2010 der Bundesärztekammer (komplett)

gebnisse soll sich künftig an den strukturierten Qualitätsberichten der Krankenhäuser
nach § 137 SGB V orientieren. Die dem BMG im Juni 2009 zur Genehmigung vorgelegte
„Vereinbarung über die erste Fortschreibung der Durchführungsbestimmung zum
Tätigkeitsbericht nach § 6 des Vertrags nach § 11 TPG“ wurde von den Vertretern der Auftraggeber
unter Einbezug der Koordinierungsstelle und der DTG mit dem BMG im Juli
2009 besprochen. Im Mai 2010 wurde die Änderung vom BMG genehmigt. Einzelheiten
der zu erstellenden Berichte für 2007 und 2008 wurden in einer Arbeitsgruppensitzung
im Mai gemeinsam mit der DSO geklärt. Mit einem gemeinsamen Schreiben mit dem
Vorsitzenden der Ständigen Kommission Organtransplantation wurden die Leitungen
der einzelnen TPZ über die neuen Bestimmungen informiert.
Im November 2010 wurde die Kommission über Auffälligkeiten im Zusammenhang mit
dem Transport von Pankreata durch die Koordinierungsstelle informiert. Unverändert
besteht mit dem BMG Einvernehmen darüber, dass die Vermittlung von Pankreata zur
Inseltransplantation nach der durch die 15. AMG-Novelle veränderten Rechtslage bis auf
Weiteres fortgeführt werden kann. In der Folge sind derzeit Pankreata in jedem Fall und
unabhängig von einer etwaigen Verwendung zur Inseltransplantation als vermittlungspflichtige
Organe gemäß § 1a S. 1 Nr. 2 TPG anzusehen. Mit Inkrafttreten der überarbeiteten
Richtlinien für die Wartenlistenführung und Organvermittlung zur Pankreastransplantation
im Dezember 2010 gilt unter den in der Richtlinie geregelten Voraussetzungen
jedes Pankreas, das im Hinblick auf die Organtransplantation entnommen wird und
daher zumindest bis zum Eintreffen im jeweiligen Transplantationszentrum als vermittlungspflichtiges
Organ im Sinne des TPG. Eine Stellungnahme der Koordinierungsstelle
steht noch aus.
5.1.5 Gewebemedizin
Mit dem Gewebegesetz vom 02.07.2007 wurde die Richtlinie 2004/23/EG zur Festlegung
von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Spende, Beschaffung, Testung, Verarbeitung,
Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen
samt der Durchführungsrichtlinien 2006/17/EG und 2006/86/EG in deutsches Recht
umgesetzt. Damit sind für die Spende und die weitere Be- und Verarbeitung menschlicher
Zellen und Gewebe neue Regelungen insbesondere im Arzneimittelgesetz (AMG),
aber auch im Transplantationsgesetz (TPG) und im Transfusionsgesetz (TFG) sowie in
der Verordnung zur Änderung der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung
(AMWHV) und der Verordnung über die Anforderungen an Qualität und Sicherheit der
Entnahme von Geweben und deren Übertragung nach dem TPG (TPG-GewV) wirksam
geworden.
Die Bundesregierung ist nach Artikel 7a Gewebegesetz verpflichtet, den Deutschen Bundestag
und den Bundesrat alle vier Jahre, erstmals zum 01.08.2010, über die Versorgungssituation
der Bevölkerung mit Gewebe und Gewebezubereitungen zu unterrichten.
Für diesen Bericht wollte das BMG die Situation der Versorgung aufgrund einer
möglichst breiten Datenlage ermitteln. Mit Schreiben vom September 2009 bat das BMG
die betroffenen Fachkreise daher bis Anfang März 2010 um Angaben zum Bedarf an Gewebe
und Gewebezubereitungen an den Einrichtungen der medizinischen Versorgung
und ob und inwieweit die Versorgung der Patienten mit Gewebe und Gewebezubereitungen
gewährleistet werden konnte.
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