Tätigkeitsbericht 2010 der Bundesärztekammer (komplett)

Ärztliche Versorgung Kapitel 3
In erster Konkretisierung dieses Beschlusses hat die Gesundheitsministerkonferenz in
ihrer Sondersitzung am 25.10.2010 Detailvorschläge vorgelegt, nach denen die für die
Bedarfsplanung der ambulanten und stationären Versorgung zuständigen Gremien
künftig durch ein sektorenübergreifendes Gremium ergänzt werden sollen. Konkret hat
die Gesundheitsministerkonferenz vorgeschlagen, eine neue Vorschrift § 90a in das Sozialgesetzbuch
V aufzunehmen, in dem dieses neue Gremium (Gemeinsamer Landesausschuss)
geregelt wird. Trotz des o. g. eindringlichen Appells der Bundesärztekammer
sind die Landesärztekammern nach diesen Vorstellungen der Länder hierin nicht als
Mitglied vorgesehen.
Anlässlich dieser Sondersitzung der Gesundheitsministerkonferenz hat das Bundesministerium
für Gesundheit ein Maßnahmenpapier zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung
sowie zur Bildung einer sogenannten Regierungskommission – gleichermaßen
als Antwort auf die Vorschläge der Gesundheitsministerkonferenz – vorgelegt. Nach den
Vorstellungen des Bundesministeriums für Gesundheit soll die Regierungskommission,
in welcher neben dem Ministerium und den Ländern auch die Bundesärztekammer,
die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Deutsche Krankenhausgesellschaft,
der GKV-Spitzenverband sowie der Gemeinsame Bundesausschuss vertreten sein sollen,
im Vorfeld des für 2011 geplanten sogenannten Versorgungsgesetzes Vorschläge für
eine Weiterentwicklung der Bedarfsplanung ausarbeiten. Vor diesem Hintergrund hat
der Vorstand der Bundesärztekammer in seiner Sitzung am 19.11.2010 vorgeschlagen,
dass die ärztlichen Spitzenorganisationen Kassenärztliche Bundesvereinigung und Bundesärztekammer
einen gemeinsamen Vorschlag zur sektorenübergreifenden kleinräumigen
Bedarfsplanung erarbeiten sollen, welcher als Grundlage der gemeinsamen Positionierung
in den Anfang 2011 aufzunehmenden Beratungen in der vom Bundesministerium
für Gesundheit geplanten Regierungskommission dienen sowie in die
politischen Diskussionen zum geplanten Versorgungsgesetz einfließen soll. Flankierend
zu den Aktivitäten der Bundesärztekammer sollen auch seitens des Bundesverbandes
der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes entsprechende Forderungen
nach einer Berücksichtigung der sogenannten dritten Säule in die politische
Diskussion um das geplante Versorgungsgesetz eingebracht werden.
Öffentlichen Gesundheitsdienst als Querschnittsbereich an den Medizinischen
Fakultäten etablieren
Ein Antrag „Öffentlichen Gesundheitsdienst als Querschnittsbereich an den Medizinischen
Fakultäten etablieren“ (Drucksache V-83) wurde zur weiteren Beratung an den
Vorstand der Bundesärztekammer überwiesen:
„Der 113. Deutsche Ärztetag fordert die zuständigen Landesministerien auf, den Öffentlichen
Gesundheitsdienst (ÖGD) als Querschnittsbereich an den medizinischen Fakultäten
zu etablieren. Der ÖGD ist in Deutschland die historisch gewachsene dritte Säule
des Gesundheitswesens, dessen Hauptaufgabe die Prävention von Erkrankungen ist. Er
verfügt über die notwendigen Erfahrungen und die erforderliche Vernetzung im gesellschaftlichen
Umfeld. Der ständige Arbeitsdruck unter mangelhafter materieller und personeller
Ausstattung und die direkte Unterstellung und Abhängigkeit vom jeweiligen
politischen Vorgesetzten im Landkreis oder der kreisfreien Stadt führten und führen in
praxi zu mangelnder Wissenschaftlichkeit in der Routinearbeit, die allein Garant für
höchste Qualität und Effektivität ist. Der ÖGD muss daher als eine wissenschaftliche
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