Tätigkeitsbericht 2010 der Bundesärztekammer (komplett)

Ärztliche Berufsausübung Kapitel 4
zeichnen, ist in der sQS nur die Einrichtung von Datenannahmestellen für Krankenhäuser
vorgesehen, welche die Daten nach Entgegennahme umgehend an die nachfolgenden
Stellen weiterleiten sollen. Für die KVen gilt Analoges im vertragsärztlichen Bereich. Datenannahmestelle
für die selektivvertragliche Versorgung soll die Vertrauensstelle sein.
Eine weitere wesentliche Änderung der sQS gegenüber der externen stationären Qualitätssicherung
ist die alleinige zentrale Datenspeicherung im sogenannten Bundesdatenpool
beim AQUA-Institut. Aus diesem Bundesdatenpool soll die Bundesauswertungsstelle
des Instituts alle bundes- und länderbezogenen Auswertungen erstellen. Zusätzlich
soll es allerdings den neu einzurichtenden Landesarbeitsgemeinschaften (LAG)
ermöglicht werden, eigene Auswertungsstellen über Zugriff auf ihre Landesdaten im
Bundesdatenpool mit länderbezogenen Auswertungen zu beauftragen. Dies stellt einen
Kompromiss dar zwischen einer massiven Zentralisierung der Qualitätssicherung auf
Bundesebene einerseits und den aus der stationären Qualitätssicherung bewährten dezentralen
Verfahren auf Landesebene andererseits. Bei den bundesbezogenen Verfahren
nimmt das AQUA-Institut die Rolle einer LAG auf Bundesebene ein.
Am 19.04.2010 wurde der Richtlinientext des allgemeinen Teils der Qesü-RL im Plenum
des G-BA verabschiedet, am 20.05.2010 folgte die Verabschiedung der Anlage zum Datenflussverfahren.
Konkrete Einzelheiten der sQS-Verfahren sollen zukünftig jeweils im
sogenannten themenspezifischen Teil der Richtlinie festgelegt werden.
Im Rahmen seiner Rechtsaufsicht forderte das Bundesministerium für Gesundheit
(BMG) als Bedingung für das Inkrafttreten der Richtlinie vom G-BA noch Erläuterungen
zu einigen inhaltlichen Aspekten. Erst am 05.11.2010 erfolgte die Freigabe des BMG
durch Nichtbeanstandung der Qesü-RL. Damit verbunden ist eine Reihe von Auflagen,
die für den G-BA noch umzusetzen ist. Zu erbringen sind:
• eine Regelung zur Transparenz der Kosten auf Landesebene
• eine Anpassung der Regelungen zum alternativen Datenflussmodell
• eine Regelung zur Begrenzung doppelter länderbezogener Auswertungen auf Bundes-
und Landesebene auf begründete Ausnahmefälle
• eine Regelung zur Einwilligungslösung nicht gesetzlich versicherter Patienten
• ein Bericht über die entstehenden Kosten durch die Qesü-RL
Die Rolle der Ärztekammern in der sektorenübergreifenden Qualitätssicherung bleibt
leider weiterhin unklar. Die Richtlinie des G-BA sieht lediglich eine optionale Beteiligung
der Landesärztekammern an den zu gründenden Landesarbeitsgemeinschaften
für sektorenübergreifende Qualitätssicherung vor, während die Bundesärztekammer
eine gleichberechtigte Einbeziehung der Ärztekammern nach dem Vorbild der Lenkungsgremien
für die stationäre Qualitätssicherung gefordert hatte (vgl. auch DÄT-Beschluss
2010, Drucksache V-06).
In einigen Bundesländern weigern sich nunmehr einzelne Verhandlungspartner, die
Landesärztekammer überhaupt in die Verhandlungen einzubeziehen. In einem förmlichen
Schreiben an den Bundesgesundheitsminister hat der Präsident der Bundesärztekammer
seine Sorge zum Ausdruck gebracht, dass ohne adäquate Beteiligung der Landesärztekammern
als unabhängige ärztliche Vertretungen die Glaubwürdigkeit und die
Akzeptanz der geplanten sQS-Verfahren erheblichen Schaden zu nehmen drohen. Die
Bundesärztekammer wird die Forderung nach adäquater Beteilung der Landesärztekammern
im Zuge der 2011 geplanten Versorgungsgesetze weiterverfolgen.
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