Tätigkeitsbericht 2010 der Bundesärztekammer (komplett)

wurden unterbreitet. Die Gesetzgebungsvorschläge betreffen den notwendigen Datenaustausch
unter den Landesärztekammern sowie die Möglichkeit, anhängige Prüfungsverfahren
nach der Weiterbildungsordnung abzuschließen, wenn ein Kammermitglied
den Kammerbereich verlässt. Es wird empfohlen, die bestehenden Verzeichnisse über
Weiterbildungsbefugte und Weiterbildungsstätten inhaltlich kompatibel zu gestalten;
Gleiches betrifft die verschiedenen Antragsformulare, die in diesem Bereich benutzt
werden. Sie sollten u. a. so ausgestaltet sein, dass Entscheidungen anderer Kammern bei
bestehender Mehrfachmitgliedschaft abgefragt werden können.
Das Arbeitspapier wurde im Weiterbildungsausschuss vorgestellt und zustimmend zur
Kenntnis genommen.
Analyse der Regelungen zur Kammermitgliedschaft
Auch diese Thematik hat die AG in mehreren Sitzungen beraten. Hintergrund und
Sachstand, Weiterentwicklung der Kammermitgliedschaft und die berufspolitische Positionierung,
inhaltliche Erwägungen zu den Grundoptionen einer Kammermitgliedschaft
(Mono- oder Mehrfachmitgliedschaft) sowie die berufspolitischen Essentials und
strategischen Ziele haben Eingang in eine umfangreiche Vorlage für die Ständige Konferenz
der Vertreter der Geschäftsführungen der Landesärztekammern gefunden. Sie
war Grundlage für die Beratungen zu dem Themenkreis „Kammermitgliedschaft“ mit
Vertretern der Arbeitsgruppe „Berufe des Gesundheitswesens“ der AOLG am 29. November
2010 in der Bundesärztekammer.
Beratung von Einzelthemen
Zum Thema Ehrenamt und Regelungen in den Heilberufe- und Kammergesetzen sowie
Satzungen wurde eine Übersicht für die Landesärztekammern erarbeitet.
Weitere Themen waren: die Anbindung der Berufsgerichte an die ordentliche Gerichtsbarkeit
und die Verfahrensdauer berufsgerichtlicher Verfahren sowie § 117 VVG (Leistungspflicht
gegenüber Dritten), wobei die Frage „Kammer als Meldestelle“ diskutiert
wurde. Beraten wurde auch über den Arbeitsentwurf zu einem Anerkennungsgesetz.
Am 29. November 2010 fand in der Bundesärztekammer eine gemeinsame Sitzung der
AG „Heilberufe- und Kammergesetze“ mit Vertretern der Arbeitsgruppe „Berufe des Gesundheitswesens“
der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden
(AOLG) statt. Es erfolgte ein konstruktiver Meinungsaustausch über die Kammermitgliedschaft
als Mehrfachmitgliedschaft, auch vor dem Hintergrund des Urteils des Verwaltungsgerichts
Weimar vom 18. Mai 2010 (8 K 46/09). Zudem wurde über die Auswirkungen
und den Regelungsbedarf im Hinblick auf bestimmte Aspekte (wie z. B. die Weiterbildung
und Fortbildung oder die Ausübung der Berufsaufsicht) beraten.
4.2.3 Arbeitstreffen „Einheitlicher Ansprechpartner“
Ärztliche Berufsausübung Kapitel 4
Kernelemente der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG sind u. a. der Aufbau einer europäischen
Verwaltungszusammenarbeit und die damit verbundene elektronische Verfahrensabwicklung.
Um diese Elemente zu verwirklichen, soll der Einheitliche Ansprechpartner
zur Anwendung gelangen. Im April 2010 hat ein erstes Arbeitstreffen
„Einheitlicher Ansprechpartner“ stattgefunden. Angesichts der bereits durch die Ände-
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