Tätigkeitsbericht 2010 der Bundesärztekammer (komplett)

die Rückmeldung bei fehlerhaften Datensätzen müssen noch geklärt werden. Die
vom BMG angemahnte Regelung mit Einwilligungslösung bei nicht gesetzlich versicherten
Patienten erfordert zudem teilweise die völlige Neukonzeption von Datenflüssen.
• Die Richtlinie regelt lediglich die datengestützte sQS im Sinne einer Vollerhebung.
Alternative Formen der Qualitätssicherung z. B. in Form von Stichprobenprüfungen
(siehe z. B. QS Reha) werden überhaupt nicht berücksichtigt. Dies ist insofern
schwerwiegend, da § 299 SGB V explizit vorschreibt, dass die Stichprobe die Regel
sein sollte. Auch die ggf. notwendige Nutzung von Routinedaten, z. B. im Zusammenspiel
mit dem Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (IneK) oder den Krankenkassen,
werden durch diese Richtlinie nicht abgedeckt.
• Der Erfolg der sQS ist zum Teil von Faktoren abhängig, die außerhalb der Regelungsmöglichkeit
der Richtlinie stehen. So ist die Nutzung der lebenslangen Krankenversichertennummer
an die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) gekoppelt.
Solange diese nicht zur Verfügung steht, soll die alte Krankenversichertennummer
genutzt werden. Allerdings dürfte ein Wechsel innerhalb eines Verfahrens
von alter auf neue Nummer schwierig sein. Die Ausschreibung der Vertrauensstelle
für das sQS-Verfahren ist vom G-BA für das nächste Jahr geplant. Wann diese einsatzbereit
sein wird, ist jedoch noch unklar.
Im Jahre 2011 besteht also noch umfangreicher Regelungsbedarf sowohl grundsätzlicher
Art als auch auf Detailebene. Dabei sind u. a. die Vorgaben des BMG zu beachten.
Die Bundesärztekammer wird im Rahmen ihrer Beteiligung auf eine Beachtung der o. g.
kritischen Aspekte hinzuwirken versuchen.
Gemeinsamer Bundesausschuss – Stellungnahmerecht der Bundesärztekammer nach
§ 91 Abs. 5 SGB V
Nach § 91 Abs. 5 SGB V ist der Bundesärztekammer bei Beschlüssen des G-BA, deren
Gegenstand die Berufsausübung der Ärzte berührt, Gelegenheit zur Stellungnahme zu
geben. Dies bedeutet, dass der G-BA der Bundesärztekammer den Entwurf einer Richtlinie
übermittelt, die innerhalb der vorbereitenden Gremien des G-BA beraten worden
ist und dort Beschlussreife erlangt hat. Da die Themenvielfalt der Regelungsinhalte
groß, die Frist zu deren Bearbeitung mit in der Regel vier Wochen aber eher knapp ist,
orientiert sich die Bundesärztekammer an einem themenunabhängigen Kriterienset,
anhand dessen eine grundsätzliche Analyse des vorgelegten Materials vorgenommen
werden kann. Prüfkriterien der Bundesärztekammer für Beschlussentwürfe des G-BA
sind:
• Kompatibilität der G-BA-Richtlinien mit ärztlichem Behandlungsauftrag/Berufsrecht
• Auswirkungen auf Versorgungsqualität und Patientensicherheit
• Transparenz über Entscheidungsgrundlagen/-findung
• Qualität der Gesamtbewertung im Versorgungskontext
• Beitrag zur Entbürokratisierung
– Datensparsamkeit
– Vermeidung von Doppelregelungen/Parallelstrukturen
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