Tätigkeitsbericht 2010 der Bundesärztekammer (komplett)

der Krankenkassen sowie der Ersatzkassen, die Landeskrankenhausgesellschaft und das
Land. Das Nähere wird durch Landesrecht bestimmt“, heißt es in dem GMK-Beschluss.
Ziel ist es, die Bedarfsplanung für die medizinische Versorgung kleinräumig und sektorenübergreifend
zu gestalten. Dabei sollen auch die Demografie- und die Morbiditätsentwicklung
berücksichtigt werden. Damit soll sich die Bedarfslage am tatsächlichen
Versorgungsbedarf orientieren.
Im Vorfeld der Sonder-GMK hatte Bundesgesundheitsminister Rösler die Einsetzung einer
Expertenkommission zur Bekämpfung des Ärztemangels angekündigt. Der Gesundheitsminister
sagte, mit dieser Kommission sollten alle Beteiligten „an Bord geholt werden“,
darunter die Länder, die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Bundesärztekammer.
Der Beschluss der GMK sowie die Ergebnisse der Expertenkommission sollen
in die Beratungen für ein sogenanntes Versorgungsgesetz einfließen. Rösler kündigte
an, einen entsprechenden Entwurf bereits im ersten Halbjahr 2011 vorlegen zu wollen.
In einem Schreiben an die Mitglieder der Gesundheitsministerkonferenz warb die Bundesärztekammer
mit Nachdruck dafür, die Landesärztekammern als stimmberechtigtes
Mitglied in die durch die Änderung des SGB V geplanten neu zu schaffenden sektorenübergreifenden
Gremien auf Landesebene einzubinden. Bereits in der von der Amtschefkonferenz
der GMK durchgeführten Anhörung zum Thema „Stärkung der Gestaltungsmöglichkeiten
der Länder in der medizinischen Versorgung“ hatte die Bundesärztekammer
Gelegenheit, ihre Vorstellung zu dieser Thematik darzustellen. Nunmehr
legte der Vorsitzende der AG Gesundheit der CDU/CSU-Fraktion, Jens Spahn (CDU), 14
Vorschläge für eine Reform der medizinischen Versorgung in Deutschland vor. Auf der
jeweiligen KV-Ebene soll ein regionaler sektorenübergreifender Versorgungsausschuss
zur ärztlichen Versorgungsplanung eingerichtet werden. Diesem sollen jeweils Vertreter
der Kassenärztlichen Vereinigung, der Landesärztekammern, der Landeskrankenhausgesellschaft,
der gesetzlichen Krankenkassen und des für die gesundheitliche Versorgung
zuständigen Landesministeriums angehören. Inwieweit die Vorschläge in das Versorgungsgesetz
miteinfließen, bleibt abzuwarten.
GKV-Änderungsgesetz
Gesundheits- und Sozialpolitik im Diskurs Kapitel 1
Mitte Juni beschloss der Bundestag den Gesetzesentwurf zum GKV-ÄG. Die Bundesärztekammer
hat schriftlich sowie mündlich hierzu Stellung genommen. Zentraler Punkt
des Gesetzes, das darüber hinaus eine Vielzahl von Neuregelungen etwa für den Datenschutz
im Gesundheitsbereich umfasst, ist die Anhebung des Herstellerrabatts für neue
Arzneimittel. Die Pharmabranche ist nunmehr dazu verpflichtet, den gesetzlichen Krankenkassen
einen Zwangsrabatt in Höhe von 16 Prozent einzuräumen. Damit sollen die
Kassen 1,15 Milliarden Euro einsparen können. Darüber hinaus beinhaltet das GKV-ÄG
Anpassungen und Klarstellungen hinsichtlich der Zusammensetzung des Verwaltungsrates
des GKV-Spitzenverbandes, der Insolvenzsicherung von Wertguthaben für Altersteilzeit
der Krankenkassenbeschäftigten, der Aufteilung der Kosten der Prüfdienste sowie
der nach dem Krankenhausfinanzierungs-Reformgesetz geschaffenen Möglichkeit
der Nachverhandlung von fehlenden Personalstellen nach der Psychiatrie-Personalverordnung.
Außerdem wurden einige Straf- und Bußgeldvorschriften konkretisiert und berufszulassungsrechtliche
Regelungen der Apotheker, Ärzte, Zahnärzte, Berufe in der
Krankenpflege sowie Hebammen europarechtskonform ausgestaltet. Letzteres betraf
die Umsetzung der EU-Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen
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