Tätigkeitsbericht 2010 der Bundesärztekammer (komplett)

Gesundheits- und Sozialpolitik im Diskurs Kapitel 1
des Arztberufes gesteigert werden. Entsprechende Weichenstellungen müssen bereits
bei der Organisation des Medizinstudiums vorgenommen werden. So sollten Studierende
frühzeitig mit Patienten arbeiten und verstärkt in Kommunikations- und Teamfähigkeit
geschult werden. Der Ärztetag stellte zudem klar, dass der wissenschaftliche
Anspruch an das Medizinstudium und die gestiegenen Anforderungen an ein komplexes
Krankheitsverständnis und multimodale Therapiekonzepte mit einer eventuellen
Umstellung auf eine Bachelor-Master-Struktur nicht vereinbar sind.
Weiterhin sprach sich der 113. Deutsche Ärztetag für eine sektorenübergreifende und
populationsbezogene Neuausrichtung der Bedarfsplanung aus. Konkret befürworteten
die Delegierten zur besseren Koordination der Versorgungsplanung die Gründung von
Regionalverbünden, bestehend aus Vertretern der Landesärztekammern, der Kassenärztlichen
Vereinigungen, der Landesministerien und der Landeskrankenhausgesellschaften,
unter Beteiligung der Landesverbände der Krankenkassen sowie der Patientenvertreter.
Das Ärzteparlament griff damit im Grundsatz einen Vorschlag auf, den zuvor
die Kassenärztliche Bundesvereinigung unterbreitet hatte.
Das Ärzteparlament kritisierte die gesetzlichen Regelungen für die ambulante Behandlung
an Krankenhäusern, die dazu führen könnten, dass Kliniken breit und undifferenziert
ambulante Leistungen anbieten. Deshalb sollten die Planungsbehörden der Länder
– in Zusammenarbeit mit der ärztlichen Selbstverwaltung – die bestehende Versorgungssituation
analysieren. Die Öffnung eines Krankenhauses nach § 116b SGB V
dürfte nach Meinung der Delegierten nur dann möglich sein, wenn die Ermächtigung
eines geeigneten Krankenhausarztes ausgeschlossen ist. Sollte es zu einer Öffnung
kommen, muss die Klinik regelmäßig die benötigten Facharztkompetenzen nachweisen.
Der Katalog erbringbarer Leistungen nach § 116b muss zudem im Einvernehmen
mit niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern im Gemeinsamen Bundesausschuss
(G-BA) festgelegt und regelmäßig überprüft werden.
Darüber hinaus begrüßte der Deutsche Ärztetag, dass laut Koalitionsvertrag die Mehrheit
der Geschäftsanteile und Stimmrechte in einem Medizinischen Versorgungszentrum
(MVZ) künftig Ärzten zustehen sollen. Auch forderten die Delegierten, dass diese
Ärzte im Medizinischen Versorgungszentrum auch beruflich tätig sind.
Korrekturen sind nach Ansicht des Ärzteparlaments auch im vertragsärztlichen Vergütungssystem
nötig, um den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten endlich einen Ausstieg
aus dem Hamsterrad der Fließbandmedizin zu ermöglichen. Für den privatärztlichen
Bereich forderten die Ärztetagsdelegierten, die Gebührenordnung für Ärzte
(GOÄ) zu überarbeiten. Die Bundesärztekammer hat dazu einen Vorschlag für eine
Neubeschreibung des ärztlichen Leistungsspektrums und dessen Bewertung entwickelt
(vgl. Kapitel 9.3).
Darauf aufbauend diskutierte der Ärztetag das Thema „Patientenrechte – Anspruch an
Staat und Gesellschaft“. Hintergrund der Beratung war u. a. das von der Bundesregierung
angekündigte Patientenrechtegesetz. Der 113. Deutsche Ärztetag befürwortete
zwar eine Kodifikation der Patientenrechte, hielt aber eine eigenständige neue Gesetzgebung
im Kern nicht für notwendig, da bereits jetzt die Patientenrechte in Deutschland
in mehreren Gesetzen, in den Berufsordnungen der Ärztinnen und Ärzte sowie in der
Rechtsprechung entwickelt worden sind. Vielmehr appellierten die Delegierten des
Ärztetages an den Gesetzgeber, eine finanzierungsbedingte sozialrechtliche Leistungs-
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