Tätigkeitsbericht 2010 der Bundesärztekammer (komplett)

Beteiligung von Vertretern der Ärztekammern bei den Auswahlgesprächen für
Medizinstudierende
(Drucksache V-43) (Überweisung) Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am
26.06.2010, Beschluss des Vorstands: Beratung im Ausschuss „Ausbildung zum Arzt,
Hochschule und Medizinische Fakultäten“.
Ergebnis: Der Ausschuss „Ausbildung zum Arzt, Hochschule und Medizinische Fakultäten“
beschließt in seiner Sitzung am 23.09.2010 einstimmig, dem Vorstand der Bundesärztekammer
zu empfehlen, nicht auf eine Beteiligung der Ärztekammern bei den
Auswahlgesprächen von Medizinstudierenden im Rahmen der hochschuleigenen Auswahlverfahren
hinzuwirken. Hinsichtlich der derzeitigen Regelung, die eine alleinige
Verantwortung der Medizinischen Fakultäten bzw. Hochschulen vorsieht, sind keine
Defizite und damit kein Änderungs- oder Erweiterungsbedarf erkennbar.
Evaluierung des Ärztemangels
(Drucksache V-44) (Überweisung) Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am
26.06.2010, Beschluss des Vorstands: Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer
auf Basis einer Vorstandsvorlage durch die Geschäftsführung“.
Ergebnis: Eine Beratung dieses Antrages wird nach Abschluss entsprechender Vorbereitungen
in der Sitzung des Vorstandes der Bundesärztekammer am 17./18.02.2011 erfolgen.
Dem Vorstand wird in einer Beratungsunterlage vorgeschlagen, diesen Beschlussantrag
wie folgt aufzugreifen: Die Implikationen eines Ärztemangels sind im Rahmen
der Förderinitiative zur Versorgungsforschung mit mehreren Projekten aufgegriffen
worden. Dies gilt sowohl für bereits abgeschlossene Typ-I-Projekte (Forschungsprojekte)
und Typ-II-Projekte (Report Versorgungsforschung) als auch für bereits in Auftrag gegebene
Typ-III-Projekte (Report Versorgungsforschung).
Angleichung der GOÄ an EBM-Niveau verhindern
(Drucksache V-45) (Beschluss) Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer am
26.06.2010, Beschluss des Vorstands und
Ergebnis: Der Vorstand der Bundesärztekammer unterstützt das Kernanliegen des Antrags.
Beschwerde beim Bundeskartellamt wegen Berufshaftpflichtprämien
(Drucksache V-53) (Beschluss) Beratung: im Vorstand der Bundesärztekammer am
26.06.2010, Beschluss des Vorstands: Beratung im Vorstand der Bundesärztekammer
auf Basis einer Vorstandsvorlage durch die Geschäftsführung.
Ergebnis: Der Deutsche Ärztetag hat beantragt, zu überprüfen, ob eine kartellrechtliche
Beschwerde wegen der Erhöhung der Haftpflichtversicherungsprämien für Ärzte erfolgen
muss, da die gleichzeitige Erhöhung durch fast alle Versicherungen, ohne transparente
Darlegung der Begründung der Erhöhung, den Verdacht der Absprache unter den
Versicherungen nahe legt.
Zur Vorbereitung der Prüfung, ob beim Bundeskartellamt Beschwerde eingelegt werden
kann, ist eine Klärung des Sachverhaltes, insbesondere ob es hier eine Absprache zwischen
der Haftpflichtversicherung zur Erhöhung der Prämien gab, erforderlich. Hierzu
sind erste Gespräche mit der Haftpflichtversicherung, insbesondere dem Gesamtverband
der Versicherungswirtschaft (GDV) geführt worden. Ergebnis ist, dass der Gesamtverband
aufgrund statistischer Auswertungen erläutern konnte, dass sich die Schadens-
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