Tätigkeitsbericht 2010 der Bundesärztekammer (komplett)

Ärztliche Berufsausübung Kapitel 4
Sektorenübergreifende Qualitätssicherung – erstes Fazit
Im Jahre 2010 sind wichtige Schritte auf dem Weg zur sQS beschritten worden. Mit der
Richtlinie des G-BA zur sQS sind erste rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen. Das
Methodenpapier des AQUA-Instituts skizziert die methodischen Grundlagen der nächsten
Jahre. Schon zum jetzigen Zeitpunkt lassen sich allerdings einige kritische Anmerkungen
zum Verlauf dieses höchst komplexen Projekts machen:
• Es ist letztlich weder beim G-BA noch beim AQUA-Institut ein schlüssiges Rahmenbzw.
Gesamtkonzept erkennbar, wie die Qualitätssicherung in den nächsten Jahren
weiterentwickelt werden soll. Zu klären ist also die Frage, wie die „Qualitätssicherungslandschaft“
in Deutschland zukünftig gestaltet werden soll. Nach welchen Kriterien
sind Prioritäten zu setzen, welche Versorgungsbereiche sind einzubeziehen und
wie sind die Zeithorizonte? Ein Konzept zur Überführung der sektorspezifischen in
die sektorenübergreifende Qualitätssicherung besteht ebenfalls nicht. Damit verbunden
ist auch die Planung des angestrebten Gesamtumfangs der Qualitätssicherung.
Der Vertrag zwischen dem G-BA und dem AQUA-Institut sieht die Beauftragung von
mindestens drei Verfahrensentwicklungen jährlich vor. Mit kontinuierlich neu hinzukommenden
Verfahren würde aber der Gesamtaufwand zwangsläufig immer weiter
wachsen. Zwar unterhält der G-BA zur Themenfindung und Priorisierung eine eigene
Arbeitsgruppe, welche den Entscheidungsgremien Vorschläge zur Weiterentwicklung
der sQS unterbreiten soll. Die Vorstellungen und Interessen der Bänke der
Selbstverwaltung divergieren zu diesem Thema aber deutlich, sodass sich die Einigungsprozesse
verzögern. Die Alternative dazu ist, dass man vorerst weiterhin auf ein
systematisches und transparentes Entscheidungsverfahren verzichtet. Kurz- bis mittelfristig
bleiben die sektorspezifischen Verfahren der Qualitätssicherung die einzigen
datengestützten Verfahren, die zuverlässige Ergebnisse liefern können.
• Die grundsätzliche Vorgehensweise beim Betreten von technischem, methodischem
und organisatorischem Neuland ist zu weiten Teilen noch ungeklärt. So ist eine
gründliche Vorabtestung geboten, bevor neue Verfahren flächenmäßig in Kraft gesetzt
werden. Im Prinzip sind mit der Machbarkeitsprüfung und dem Probebetrieb
die richtigen Elemente im Verfahren vorgesehen. Leider ist weder deren inhaltliche
Ausgestaltung klar, noch ist eine realistische Zeitplanung vorhanden. Stattdessen
zeigt der G-BA eher Aktionismus, indem er eine Vorabtestung der Datenflüsse der
sQS in der externen stationären Qualitätssicherung, also im Geltungsbereich der
Krankenhausqualitätssicherungs-Richtlinie (QSKH-RL), beschloss. So sollen in den
stationären Leistungsbereichen Endoprothetik, Geburtshilfe und Neonatologie testweise
ab dem Jahre 2011 die Krankenversichertennummern gesammelt werden. Für
diese Verfahren bestehen noch keine sektorenübergreifenden Auswertungskonzepte,
sodass die Datensammlung von der Bundesärztekammer als wenig aussagekräftig
und datenschutzrechtlich fragwürdig eingeschätzt wird. Diese Bedenken wurden von
Anmerkungen bzw. Fragen bestätigt, die das BMG im Rahmen der Prüfung der
QSKH-RL an den G-BA am Jahresende 2010 richtete.
• Trotz zum Teil ausführlicher Regelungen im allgemeinen Teil der Richtlinie sind zahlreiche
Details auf die themenspezifischen Bestimmungen verschoben worden. Es ist
z. B. völlig unklar, wie Patientenbefragungen inhaltlich (Basisfragebogen plus spezifischer
Fragebogenteil) oder methodisch (Patientenadressierung, Fragebogenentwicklung)
durchgeführt werden sollen. Auch technische Details des Datenflusses wie z. B.
215