Tätigkeitsbericht 2010 der Bundesärztekammer (komplett)

die Beachtung des im EU-Vertrag verankerten Subsidiaritätsprinzips mit Augenmaß einzutreten
(vgl. http://www.baek.de/downloads/StellTransEU20090130.pdf).
Im Januar 2010 hat die Bundesärztekammer dem Bundesgesundheitsministerium und
Abgeordneten des Europäischen Parlaments detaillierte Änderungsvorschläge zum
Richtlinienvorschlag der EU-Kommission mit der Bitte übersandt, die Positionen der
deutschen Ärzteschaft im Hinblick auf die Beratungen und Entscheidungen u. a. im EU-
Ministerrat zu berücksichtigen (vgl. http://www.bundesaerztekammer.de/downloads/
StellOrgantransRiliStandards20100114.pdf).
Im Februar 2010 führte der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich
Montgomery, zudem ein Gespräch mit den beiden Berichterstattern, Dr. Peter Liese,
MdEP, und Miroslav Mikolásik, MdEP.
Die Aktivitäten der Bundesärztekammer haben im Ergebnis dazu beigetragen, u. a. die
Definition „zuständige Behörde“ dahingehend zu ändern, dass dies auch öffentliche
oder private gemeinnützige Stellen, Organisationen oder Institutionen sein können.
Die Richtlinie 2010/53/EU trat im August 2010 in Kraft und muss innerhalb von zwei
Jahren in nationales Recht umgesetzt werden. Zu diesem Zweck fand am 03.11.2010 auf
Einladung des BMG ein Fachgespräch mit Selbstverwaltungsvertretern zur Umsetzung
der EU-Richtlinie statt; hier wurde vom BMG angekündigt, sich bei der Umsetzung der
EU-Richtlinie 2010/45/EU für den Bereich Rückverfolgbarkeit im Zusammenhang mit
schwerwiegenden Zwischenfällen bzw. schwerwiegenden unerwünschten Reaktionen
bei postmortalen Transplantationen eng an den bestehenden Strukturen und Verfahren
orientieren zu wollen.
Die Verknüpfung der konsequenten Rückverfolgbarkeit zwischen den Bereichen postmortaler
Organvigilanz und postmortaler Gewebevigilanz stellt aufgrund der nur in
Deutschland etablierten rechtlichen und organisatorischen Trennung ein besonderes
Verfahrensproblem dar. Dieses begründet sich insbesondere aus den unterschiedlichen
Koordinierungssystemen der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) und des
Paul-Ehrlich-Instituts (PEI).
Das Bundesgesundheitsministerium hat im Übrigen einen Meinungsaustausch mit den
Selbstverwaltungspartnern zur bevorstehenden Änderung des TPG für Ende Januar
2011 angekündigt.
5.1.2 Ständige Kommission Organtransplantation
Die Ständige Kommission Organtransplantation hat unter dem Vorsitz von Prof. Dr. jur.
Hans Lilie im Berichtsjahr dreimal im Plenum getagt und zahlreiche Arbeitsgruppensitzungen
zu verschiedenen Problembereichen veranlasst sowie ein Wissenschaftliches
Symposium und eine Klausurtagung (s. o.) gestaltet.
Im Vordergrund der Kommissionsarbeiten standen die inhaltliche Weiterentwicklung
und systematische Vereinheitlichung der bisherigen Richtlinien zur Wartelistenführung
und Organvermittlung nach § 16 Abs. 1 S. 1 Nrn. 2 u. 5 TPG sowie Fragen der Organspende
und -transplantation auf europäischer Ebene und Fragen der Gewebemedizin.
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