Tätigkeitsbericht 2010 der Bundesärztekammer (komplett)

ichtungen hinzugekommen, die nicht Selbstversorger sind, die aber eine integrierte
Versorgung durch zugelassene Leistungserbringer anbieten (sogenannte Managementgesellschaften).
Die Einführung der Managementgesellschaften verfolgt den Zweck,
dass den Krankenkassen nicht die Vielfalt der Leistungserbringer gegenübersteht, sondern
eine Trägergesellschaft das Angebot gegenüber der Krankenkasse bündeln kann.
Durch das zum 01.04.2007 in Kraft getretene GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-
WSG) haben die gesetzlichen Regelungen zur integrierten bzw. sektorenübergreifenden
Versorgung eine weitere Fortentwicklung erfahren. Zu den hier relevanten Einzelregelungen
wird auf die Ausführungen im Abschnitt 3.4 der Tätigkeitsberichte 2007 und
2008 verwiesen.
3.2.2 Entwicklungsstand im Bereich der integrierten Versorgung
Gemäß den Vorschriften des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung
(GMG) hat seit 2004 eine gemeinsame Registrierungsstelle bei der Bundesgeschäftsstelle
Qualitätssicherung (BQS), welche die Kassenärztliche Bundesvereinigung,
die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Spitzenverbände der Krankenkassen eingerichtet
haben, gemeldete Vertragsdaten der Krankenkassen erfasst und die Leistungserbringer
über die erfolgten Abzüge aus der Gesamtvergütung informiert. Nach dem
2007 in Kraft getretenen GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz hatte die Registrierungsstelle
außerdem die Aufgabe, jährlich einen Bericht über die Entwicklung im Bereich der
integrierten Versorgung zu veröffentlichen. Im Sommer 2009 (Stand: 30.06.2009) hat die
Registrierungsstelle ihren ersten – und zugleich auch letzten – „Bericht gemäß § 140d
SGB V auf der Grundlage der Meldungen von Verträgen zur integrierten Versorgung“
vorgelegt, welcher einen Zeitraum von fünf Jahren (2004 bis 2008) umfasst. Da dieser
Bericht nur auf Plandaten und Absichtserklärungen der Krankenkassen beruhte, war
sein Aussagegehalt über die Versorgungswirklichkeit der integrierten Versorgung nur
eingeschränkt. Die Meldungen der Krankenkassen über Integrationsverträge dienten
primär dem Ziel, Kürzungen der Gesamtvergütungen plausibel und nachvollziehbar
darzustellen. Über die Inhalte dieser Meldungen kam es wiederholt zu Kontroversen
zwischen den Krankenkassen auf der einen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung
und der Deutschen Krankenhausgesellschaft auf der anderen Seite. Dem Wunsch
nach Transparenz – insbesondere hinsichtlich der Zulässigkeit von Kürzungen der
Gesamtvergütungen und der Verwendung der einbehaltenen Mittel – stand das Interesse
der Krankenkassen entgegen, im Wettbewerb entsprechende Vertragsinhalte nicht
offenlegen zu müssen. Zudem war das Meldeverfahren für die Krankenkassen nicht verpflichtend.
Über den Inhalt dieses Berichtes ist im Tätigkeitsbericht 2009 eingehend berichtet
worden.
Mit dem Auslauf der Anschubfinanzierung zum Ende des Jahres 2009 hat die Bundesgeschäftsstelle
Qualitätssicherung (BQS) zugleich auch ihre Arbeit als Registrierungsstelle
eingestellt, sodass entsprechende Daten zum Entwicklungsstand im Bereich der integrierten
Versorgung nicht mehr erhoben und ausgewertet wurden.
Unabhängig vom Auslauf der Anschubfinanzierung werden in Anbetracht des weiter
stark zunehmenden Fortschritts der Medizin und der Medizintechnik sowie vor allem
im Hinblick auf die demografische Entwicklung hin zu einer immer älter werdenden Be-
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