193. Sitzung - Deutscher Bundestag

Markus Kurth
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008 20771
(A) Oppositionsfraktion so etwas ernsthaft als Politikversuch (Wolfgang Meckelburg [CDU/CSU]: Wir sind (C)
einbringt. Ich habe schon bei der ersten Lesung gesagt,
doch dabei!)
dass ich es für politisch verfehlt halte, an dieser Stelle
die Regelsatzdebatte nicht weiter voranzutreiben und Diesem Satz hätten Sie doch zustimmen können.
nicht auf den Kern der ganzen Sache zu gehen.
(Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: Kann man ja
auch!)
(Petra Sitte [DIE LINKE]: Macht ihr doch einen
Vorschlag! Das ist unverschämt! – Zuruf
der Abg. Dr. Barbara Höll [DIE LINKE])
– Wir machen einen Vorschlag. Wir haben im Verfahren
Vorschläge und natürlich Anträge zur Erhöhung der Regelsätze
eingebracht. Wir haben eine Anhörung dazu gehabt.
Der Dame, die dort dazwischenruft, möchte ich sagen:
Sie sind nicht im Ausschuss für Arbeit und
Soziales. Wenn Sie sich einmal mit der Antragslage beschäftigen,
dann wissen Sie, dass wir Anträge gestellt
haben.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Herr Kollege Kurth, die Dame möchte Ihnen eine
Zwischenfrage stellen. Es ist die Frau Kollegin Dr. Höll.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Häufig denke ich, ich bin im falschen Film. Wenn Sie,
Frau Hiller-Ohm, eben sagten, der Regelsatz für Kinder
sei nicht von dem für Erwachsene abzuleiten und man
müsse andere Überlegungen anstellen, und Frau
Fischbach Sie sogar darin bestätigte, dass das alles so
nicht gehe,
(Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: Das wird doch
im Moment geprüft!)
dann frage ich Sie, warum Sie eben bei der namentlichen
Abstimmung dem Bundesratsantrag nicht zugestimmt
haben. In diesem Entschließungsantrag, der mit dem
Text wortgleich ist, den sämtliche Bundesländer beschlossen
haben, heißt es:
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die
Regelleistung für Kinder nach dem SGB II sowie
die Regelsätze nach dem SGB XII unverzüglich
neu zu bemessen und als Grundlage dafür eine spezielle
Erfassung des Kinderbedarfes vorzusehen.
– Sie haben aus den Reihen der Koalition 394 Neinstimmen
zusammengebracht; das ist doch eine Tatsache.
Dies werden wir vor und nach Weihnachten in den
Wahlkreisen auch publik machen. Selbst die Fraktion
Die Linke hat sich an dieser Stelle ganz offensichtlich
nur enthalten, obwohl das Land Berlin dem zugestimmt
hatte. Ich glaube wirklich, dass ich hier im falschen Film
bin.
In den Ländern laufen Ihre Kollegen – dies gilt auch
für die CSU in Bayern – fleißig durch die Gegend und
sagen, die Regelleistungen für Kinder seien zu niedrig.
Am 24. November erklärte Frau Haderthauer, die neue
bayerische Sozialministerin:
Es kann nicht sein, dass gerade Familien, die auf
eine Erhöhung ihrer Leistungen in ganz besonderem
Maße angewiesen sind, leer ausgehen.
Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Nein, wir haben dies alles eben in der familienpolitischen
Debatte weitgehend erörtert. An dieser Stelle hat
die Linke ohnehin eine hohe Redundanz.
Frau Fischbach, Herr Laumann fordert in Nordrhein-
Westfalen landauf, landab andere Regelsätze speziell für
Kinder. Er sagte im Landtag, es könne gar nicht sein,
dass ein 14-Jähriger nur 60 Prozent dessen esse, was ein
(B)
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg.
Wolfgang Meckelburg [CDU/CSU])
Entscheidend ist die Frage, welche politischen Priori-
Erwachsener isst. – Sie nicken hier und pflichten mir bei.
Aber politisches Handeln ist bei Ihnen überhaupt nicht
zu entdecken. Diese Heuchelei – so muss man es nennen –
gilt es aufzudecken; es lohnt sich, hierüber eine politische
Debatte zu führen. Es reicht nicht aus, nur Killefitz
(D)
täten man setzt. Die Erhöhung des Regelsatzes ist unsere zu machen, wie Sie von der Linken es tun.
Priorität; an dieser Stelle sind wir uns sogar mit relativ
großen Schnittmengen einig. Aber das, was von Ihnen (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
kommt, ist wirklich nur Populismus kurz vor Weihnachten.
Ich möchte mich daher gar nicht mehr weiter mit Ihrem
Antrag auseinandersetzen, sondern auf die wichtigere
politische Frage zu sprechen kommen, wie der
Stand der Debatte um die Erhöhung der Regelsätze eigentlich
ist.
Es bedarf an dieser Stelle auch keiner weiteren Prüfung.
Jetzt ist Handeln angesagt. Es liegt eine hinreichende
Zahl von Studien vor: ernährungswissenschaftliche
Studien, Studien zum Bildungsbedarf, zu den
Mobilitätskosten usw. Angesichts dessen halte ich es
wirklich für eigentümlich, welche Pirouetten insbesondere
die SPD dreht. Zum Schluss kann ich Ihnen einen
Beschluss vom Juni 2008 nicht vorenthalten, dessen
Wortlaut man sich auf der Zunge zergehen lassen muss.
Die SPD schreibt hier:
Die Ableitung der Regelleistung für Kinder als reiner
Anteil des Erwachsenenregelsatzes ist … problematisch,
da durch diese Vorgehensweise der kinderspezifische
Bedarf zu wenig abgedeckt sein
kann.
So weit, so gut. Aber jetzt kommt es:
Wir unterstützen daher die Bemühungen des Bundesministeriums
für Arbeit und Soziales, die Ermittlung
eines eigenständigen Kinderregelsatzes zu
prüfen.
Sie unterstützen Bemühungen, zu prüfen!
(Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Sehr dynamisch ist das!)