193. Sitzung - Deutscher Bundestag

20936 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008
(A) keitskriterien ist faktisch nicht durchsetzbar. Dass Bünd- wirksame Bekämpfung der Ursachen des Hungers kann (C)
nis 90/Die Grünen lediglich die Regulation von kurzfris- nur gelingen, wenn Strategien der ländlichen Entwicktigen
Spekulationen mit Agrarrohstoffen fordern, ist lung am Recht auf Nahrung ausgerichtet werden. Klein-
enttäuschend. Wir brauchen eine Politik der systematibäuerinnen, Kleinbauern, Frauen und Mädchen, indischen
Armutsbekämpfung in den Entwicklungsländern. gene Völker und andere Bevölkerungsgruppen, die am
Wir brauchen eine Umverteilung von Land zugunsten meisten von Hunger betroffen sind, müssen ins Zentrum
der Landlosen und Kleinbäuerinnen und -bauern. Wir der ländlichen Entwicklung rücken.
brauchen staatlich garantierte Arbeitsplätze mit angemessenen
Löhnen. Wir brauchen die Streichung illegitimer
Schulden. Wir brauchen eine faire und kohärente
Handelspolitik zugunsten der Armen. Steueroasen müssen
geschlossen werden, Spekulationen mit Nahrungsmitteln
verboten und Banken staatlich reguliert werden.
Viele wichtige Gründe der Nahrungsmittelkrise finden in
dem Antrag der Grünen keine Erwähnung. Dennoch sind
die enthaltenen Forderungen erste Schritte auf einem
richtigen Weg, weshalb die Linke den Antrag unterstützt.
Wir konnten sehen, wie bei der gegenwärtigen
Finanz- und Wirtschaftskrise in kürzester Zeit enorme
Summen aus den öffentlichen Kassen mobilisiert wurden.
Dies mag ja aus wirtschaftspolitischer Sicht erforderlich
sein. Aber wie kann man dann den Menschen erklären,
dass die Bundesregierung nicht bereit war, sich
dafür einzusetzen, dass nur 1 Milliarde Euro an überschüssigen
EU-Agrarmitteln umgewidmet wird für die
ländliche Entwicklung in den von Hunger betroffenen
Ländern?
Die Entwicklungsländer müssen die Möglichkeit ha-
(B)
Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die
Zahl der von Hunger betroffenen Menschen ist nach Angaben
der Welternährungsorganisation bis Ende 2007
von 854 auf 923 Millionen geklettert und hat damit einen
historischen Höchststand erreicht. Die Prognosen
sind düster. Es ist so gut wie sicher, dass die Zahl der
Hungernden bald die Milliardengrenze überschreiten
wird. Gerade in den ländlichen Räumen der Entwicklungsländer
sind Hunger und Armut am tiefsten verwurzelt.
In unserem Antrag „Die Ursachen des Hungers beseitigen
– Die ländliche Entwicklung fördern“ fordern
wir daher einen fundamentalen Paradigmenwechsel in
der Hungerbekämpfung. Die Koalition hingegen hält
sich in ihrem Antrag bedeckt und drückt sich um eine
wesentliche Frage: die Verpflichtung zur Finanzierung
ländlicher Entwicklung.
ben sich selbst zu helfen. Das geht aber nur, wenn diesen
Ländern nicht durch unfaire Handelspolitik jede Möglichkeit
der Entwicklung aus eigener Kraft geraubt wird.
Unfair ist es zum Beispiel, wenn erst im Zuge von oftmals
erzwungenen Liberalisierungsmaßnahmen die
Zollschranken beseitigt werden und dann hochsubventionierte,
nicht vermarktbare Restbestände der EU-
Agrarproduktion auf den Märkten der Entwicklungsländer
abgekippt werden. Ärmere Agrarländer müssen sich
vor Dumpingfluten schützen können. Eine faire Handelspolitik
muss die wesentlich schwächere Ausgangsposition
dieser Länder berücksichtigen und sich an der
Chancengleichheit orientieren.
Neben der Schaffung fairer Handelsstrukturen müssen
wir eine weltweite Agrarwende hin zu ressourcenschonendem
Anbau vollziehen. An dieser Stelle sind die
(D)
Denn wir brauchen mehr Geld für ländliche Entwicklung.
Deutschland hat sich international dazu verpflichtet,
bis 2015 Mittel in Höhe von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens
für die Entwicklungszusammenarbeit
aufzubringen. Davon ist Deutschland noch weit entfernt –
trotz der diesjährigen Aufstockung des Entwicklungsetats.
Gemäß dem EU-Stufenplan besteht bereits jetzt
eine Finanzierungslücke von 1,6 Milliarden Euro.
Deutschland muss zu seinen Verpflichtungen stehen und
die schrittweise Erhöhung des Entwicklungshaushalts
stärker vorantreiben. Doch mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit
allein reicht nicht aus. Es muss auch innerhalb
des Entwicklungsetats mehr Geld für ländliche
Entwicklung zur Verfügung stehen, um einen echten
Formulierungen des Koalitionsantrags viel zu schwammig.
Die Förderung der ländlichen Entwicklung darf
nicht bedeuten, dass lediglich die konventionelle Landwirtschaft,
wie wir sie kennen, bis in den letzen Winkel
der Erde vordringt. Das muss in aller Deutlichkeit gesagt
werden. Es darf nicht bedeuten, dass mittels einer „zweiten
grünen Revolution“ die Irrungen der ersten wiederholt
werden – plus Gentechnik. Die bisherigen Erfahrungen
mit dem Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen
zeigen: Ihr Anbau für den Fleischkonsum und den Rohstoffbedarf
der Industrieländer treibt in Entwicklungsund
Schwellenländern die lokale kleinbäuerliche Wirtschaft
in neue Abhängigkeiten und beschleunigt soziale
Verwerfungen.
Beitrag zur Bekämpfung des Hungers zu leisten.
Wir fordern daher eine Agrarwende, bei der gesunde
Nahrungsmittel auf zweifach nachhaltige Weise hergestellt
werden: sozial nachhaltig unter Wahrung der Menschenrechte
und ökologisch nachhaltig unter schonendem
Umgang mit Ressourcen, vielfältigen Fruchtfolgen,
dem Einsatz von organischen Düngern und natürlicher
Schädlingsbekämpfung.
Die Bundesregierung sollte deshalb dem Aufruf der
Hunger-Taskforce der Vereinten Nationen folgen, mindestens
10 Prozent der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit
für eine nachhaltige ländliche Entwicklung
einzusetzen. Auch die Partnerländer sollten im
Gegenzug mindestens zehn Prozent ihrer Staatshaushalte
für ländliche Entwicklung bereitstellen. Diese sollten
vor allem die Kleinbauern und Kleinbäuerinnen darin
unterstützen, auf angepasste, ressourcenschonende
Weise Grundnahrungsmittel zur Selbstversorgung und
für lokale und regionale Märkte herzustellen. Denn eine
Dieser grüne Ansatz zur ländlichen Entwicklung ist
übrigens auch vom Weltagrarrat IAASTD, dem weltweit
führende Agrarexpertinnen und -experten angehören,
bestätigt worden. Der im April erschienene Bericht des
Weltagrarrats macht deutlich: Nur eine drastische Um-