193. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008 20741
(A)
Dr. Axel Troost
Finanztransaktionsteuer, damit wir zu einer Entschleuni- Das heute vorliegende Paket enthält ein Sammelsu- (C)
gung – –
rium von steuerlichen Maßnahmen. Davon sind einige
(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Tobin lässt
grüßen!)
recht gut, wie zum Beispiel die bezüglich der Handwerkerleistungen,
die Verbesserung der Kreditvergabe und
einiges mehr. Es sind allerdings auch Maßnahmen dabei,
– Tobin ist genauso darin enthalten wie die alte Börsenumsatzsteuer.
Das wäre ein Schritt zur Entschleunigung und Dämpfung
der Finanzmarktkrise.
(Beifall bei der LINKEN)
die wir für völlig kontraproduktiv halten. Das ist zum
Beispiel die völlige Steuerbefreiung von Spritschleudern.
Ich glaube, damit wird das falsche Signal ausgelöst.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie
des Abg. Dr. Axel Troost [DIE LINKE])
Das wird natürlich aber nur mittelfristig machbar
sein. Insofern muss man schlicht und einfach die Neuverschuldung
ansteigen lassen.
Das ist auch für die Sicherung der Arbeitsplätze in der
Automobilindustrie nicht die richtige Antwort.
Herr Schultz hat ja angemahnt, man solle nicht dau-
Ich bin auch Mitglied der Föderalismuskommission. ernd neue Vorschläge machen. Die Union führt im Mo-
(Zuruf von der CDU/CSU: Daran hapert es
also!)
ment aber eine Diskussion, bei der man verschiedene
Meinungen aufeinanderprallen sieht. Auf der einen Seite
sagt die CSU, man brauche Steuersenkungen vor der
Ich hätte nicht gedacht, dass man vor dem Hintergrund Bundestagswahl. Auf der anderen Seite sagt die CDU:
der allgemeinen Krise und der Dämonisierung der Wir wollen Steuersenkungen nach der Bundestagswahl.
(B)
Staatsverschuldung so schnell vergisst, dass das Instrument
der Staatsverschuldung zumindest als antizyklisches
Instrument ein ungeheuer wichtiges Mittel ist.
Der Staat ist der Einzige, der in der Krise Impulse setzen
kann, und zwar kreditfinanziert. Ich bin erstaunt darüber,
dass diese klare Erkenntnis der Finanzwissenschaft
in der Bundesrepublik so schnell in Vergessenheit
gerät.
Mit Sparen kommen Sie nicht aus der Krise.
(Reinhard Schultz [Everswinkel] [SPD]: Wir
tun ja was!)
(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das ist bei
den Grünen ganz anders!)
Dann gibt es noch ein paar bei Ihnen, die sagen, die
Mehrwertsteuer, die Sie selber um 3 Prozentpunkte angehoben
haben, müsse wieder herunter. Auch das trägt
nicht gerade zur Klarheit bei.
(Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Hü und hott!)
– Hü und hott!
Die SPD diskutiert über Konsumschecks. Die einen
fordern Schecks in Höhe von 200 Euro, andere von
(D)
Die Krise wird uns alle einholen. Wir werden im nächs- 500 Euro. Wenn man sich anschaut, was das kostet, stellt
ten Jahr Nachtragshaushalte und die Auflage weiterer man fest, dass dies bis zu 40 Milliarden Euro sind. Da
Programme erleben; aber das alles bei höherer Arbeitslo- muss man dann den Bürgern und Bürgerinnen draußen
sigkeit. Daran hat Ihre Mutlosigkeit, die sich gegenwär- auch sagen, dass das 40 Milliarden Euro neue Schulden
tig zeigt, Schuld.
bedeutet. Es bedeutet, dass die nächsten Generationen
Danke schön.
die Zins- und die Tilgungslasten zu tragen haben und
dass dies keine nachhaltige Investitionspolitik ist, son-
(Beifall bei der LINKEN)
dern ein reines Strohfeuer und sonst gar nichts.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Dann werden
Nächste Rednerin ist die Kollegin Christine Scheel, die Intershops wieder eingeführt!)
Bündnis 90/Die Grünen.
Damit sich die Menschen einmal vorstellen können,
Christine Scheel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Kanzlerin hat den Parteitag der CDU ja ganz gut
überstanden,
was man mit bis zu 40 Milliarden Euro machen kann,
nenne ich Ihnen drei Beispiele. Sie könnten mit diesem
Geld für alle Kinder in diesem Land, die jünger als drei
Jahre sind, ein pädagogisch wertvolles Betreuungsangebot
finanzieren. Oder Sie könnten alle Schulen über die
(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Was heißt hier
gut? Hervorragend!)
nächsten Jahre zu Ganztagsschulen mit kleineren Klassen
umwandeln. Oder Sie könnten 27 Jahre lang allen
Schülern und Schülerinnen die Fahrt zur Schule, die
aber auch nur mit der Ansage: Bloß keine Festlegungen! Schulbücher und andere Lernmittel bezahlen, und Sie
Das heißt, niemand weiß, was in den nächsten Monaten könnten für die 25 Prozent aller Kinder, die aus einkom-
noch alles kommt. Das trägt natürlich dazu bei, dass die mensschwachen Haushalten kommen, ein kostenloses
Leute sehr verunsichert sind. Das muss man einmal so Mittagessen anbieten.
festhalten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Es kommt
Reinhard Schultz [Everswinkel] [SPD]: Soll
darauf an, was man meint!)
die Krise jetzt 27 Jahre dauern?)