193. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008 20871
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Leo Dautzenberg
Ziel ist der Maßstab unserer parlamentarischen Beratun- anhand von Planungs- bzw. Prognoserechnungen darzu- (C)
gen über die Einzelheiten des Gesetzes.
legen, welche wirtschaftlichen Auswirkungen sich durch
Neben den Änderungen des Pfandbriefrechts enthält
das Gesetz, das heute hier zur ersten Beratung ansteht,
Änderungen des Kreditwesengesetzes, KWG, sowie Änderungen
des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes, Fin-
DAG, und der Verordnung über die Erhebung von Gebühren
und die Umlegung von Kosten nach dem FinDAG.
die Änderungen des FinDAG und seiner Verordnungen
insbesondere für die kleineren und mittleren Kreditinstitute
ergeben könnten. Mit dem Bundesrat sind wir uns einig:
Die geplanten Änderungen dürfen nicht zu einer höheren
Kostenbelastung bei den kleinen und mittleren
Kreditinstituten führen.
Erlauben Sie mir abschließend eine vorläufige Gesamteinschätzung
des heute zur ersten Lesung anstehenden
Gesetzes. Das Gesetz leistet mit seinen verschiedenen
Elementen, vor allem mit der Fortentwicklung des Pfandbriefrechtes,
einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des
deutschen Finanzplatzes. Gerade in diesen Zeiten, in denen
die Politik die Finanzmärkte besonders unter die
Lupe nimmt, würde ich mich über eine fraktionsübergreifend
konstruktive Beratung des Gesetzes freuen.
Zu den wichtigsten Änderungen im KWG gehört die
Einfügung der Anlageverwaltung als erlaubnispflichtiger
Tatbestand. Diese Ergänzung geht auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
im Fall GAMAG zurück. Sie
betrifft Anlageprodukte des sogenannten grauen Kapitalmarktes,
die die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht,
BaFin, zum Schutz der Anleger effizient überwachen
und gegebenenfalls untersagen soll. Meine Fraktion
unterstützt es ausdrücklich, dass kritische Anlagemodelle,
bei denen Anlegern der Totalverlust drohen kann,
einer strengeren Überwachung unterzogen werden. Wir
begrüßen daher, dass die Anlageverwaltung nunmehr als
erlaubnispflichtiger Tatbestand im KWG aufgeführt wird.
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Wichtig ist uns allerdings, dass die Definition hinreichend
klar ist. Das heißt, etablierte Geschäftsmodelle der
bereits regulierten Finanzindustrie dürfen durch die neue
Regelung nicht übermäßig beeinträchtigt werden. Erste
Formulierungen zur Anlageverwaltung ließen dies befürchten.
Darauf hat meine Fraktion bereits frühzeitig
hingewiesen. Die mittlerweile im Regierungsentwurf gefundene
Formulierung scheint nun aber die von uns geforderte
Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu bieten.
Das wurde unter anderem dadurch erreicht, dass der Tatbestand
der Anlageverwaltung als Finanzdienstleistung
und nicht, wie ursprünglich geplant, als Bankgeschäft
Bernd Scheelen (SPD):
Anfang 2005 haben wir das neue Pfandbriefgesetz beschlossen.
Dies war ein großer Schritt voran. Die verschiedenen
gesetzlichen Grundlagen des deutschen
Pfandbriefrechts wurden vereinheitlicht. Durch das Gesetz
wurde die Qualität des deutschen Pfandbriefes weiter
verbessert. Der Anlegerschutz wurde gestärkt. Der
Pfandbrief wurde noch attraktiver für einen breiteren
internationalen Anlegerkreis gemacht. So hat sich der
Absatz von Pfandbriefpapieren besonders in den vergangenen
Monaten erheblich erhöht. Auch international
stößt der Pfandbrief auf großes Interesse und ist Vorbild
für zahlreiche gedeckte Schuldverschreibungen ausländischer
Rechtsordnungen.
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ausgestaltet wurde. Die Union wird im Laufe des Gesetz- Noch immer stellt der deutsche Pfandbrief das größte
gebungsverfahrens prüfen, ob die nun gefundene Defini- Segment des europäischen und globalen Marktes gedecktion
tatsächlich ausreichend trennscharf ist. Gegebenenfalls
werden wir uns für weitere Präzisierungen einsetzen.
ter Schuldverschreibungen dar. Doch aufgrund der neuen
ausländischen Produkte hat der Wettbewerb weiter erheblich
zugenommen. Daher ist eine weitere Verbesserung
der Rahmenbedingungen erforderlich. Dies ist das
Ziel des vorgelegten Gesetzentwurfs, der im Mai 2009 in
Kraft treten soll. Die Qualität des deutschen Pfandbriefs,
die durch hohe Sicherheitsanforderungen an dieses Produkt
erreicht wird, ist dabei der Maßstab. Verbesserte
Rahmenbedingungen dürfen nicht zu einer Verschlechterung
der Qualität führen.
Neben der Anlageverwaltung sind auch die Finanzholdinggesellschaften
Gegenstand der KWG-Änderungen
im Rahmen dieses Gesetzes. Der neu eingeführte § 2 d
Abs. 2 KWG berechtigt die BaFin zu direkten Eingriffsmaßnahmen
gegenüber den Leitungsorganen von
Finanzholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften,
die als „übergeordnetes Unternehmen“
bestimmt worden sind, um sicherzustellen, dass
die Einhaltung der Pflichten auf Gruppenebene, für die
das übergeordnete Unternehmen verantwortlich ist, nicht
durch die unzureichende Qualifikation der Geschäftsführer
gefährdet wird.
Das Finanzdienstleistungsgesetz, FinDAG, und die dazugehörigen
Verordnungen müssen verändert werden,
weil sich wegen verschiedener gesetzlicher Neuregelungen
die Kostenstruktur bei der BaFin verändert hat. Daher
müssen die Rechtsvorschriften zur Umlageerhebung
an die aktuellen Aufsichtstätigkeiten der BaFin angepasst
werden. Dabei wird die Kostenumlage gleichzeitig verursachungsgerechter
ausgestaltet. Meine Fraktion unterstützt
in diesem Zusammenhang die Bitte des Bundesrates.
Der Bundesrat hat die Bundesregierung gebeten,
Die auf eine lange deutsche Tradition zurückgehenden
Pfandbriefe sind durch Schiffs-, Staats- oder Hypothekenkredite
mindestens in gleicher Höhe abgesichert. Im
Falle der Insolvenz einer Bank steht somit eine hohe Deckungsmasse
zur Verfügung. Die Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin, beaufsichtigt das
Pfandbriefgeschäft nach dem Pfandbriefgesetz in besonderer
Weise. Hierzu gehören die mindestens alle zwei
Jahre stattfindenden Deckungsprüfungen, bei denen die
Deckungsmassen der Pfandbriefe geprüft werden. Pfandbriefe
sind durch diese besonderen gesetzlichen Regelungen
in Deutschland sicher – in der über 200-jährigen Geschichte
des Produktes ist noch nie ein deutscher
Pfandbrief ausgefallen.
Zu Protokoll gegebene Reden