193. Sitzung - Deutscher Bundestag

20874 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008
(A)
Dr. Axel Troost
schäfte nur zu 12 Prozent zur Bedeckung herangezogen durch die Vorgabe restriktiver Beleihungswerte einen (C)
werden dürfen, ist eine derartige Obergrenze für die bei- Sicherheitspuffer schafft und dadurch Vertrauenswürdigden
anderen Pfandbriefgattungen nicht vorgesehen. Dies keit und Stabilität des Anlagesegments garantiert.
kritisieren wir.
Schließlich sollen mit diesem Gesetz auch die Regeln
zur Beaufsichtigung von Finanzholdings geändert werden.
Dabei ist offensichtlich, dass hier einem Wunsch der
entsprechenden Holdinggesellschaften, allen voran der
Hypo Real Estate, Rechnung getragen wird. Wir halten
die künftig auf Antrag mögliche Zusammenziehung der
notwendigen Maßnahmen zur Risikosteuerung auf der
Ebene der Holding an sich für unproblematisch. Im
Lichte des Prüfungschaos, das bei der HRE auch zu dem
Fiasko im September beigetragen hat, wäre es aber das
Mindeste gewesen, jedes Entgegenkommen in aufsichtsrechtlichen
Fragen an die Bedingung zu knüpfen, dass
sich eine Finanzholding vollumfänglich, also auch mit ihren
ausländischen Töchtern, der BaFin zur Prüfung aller
Risiken unterwirft. Es bleibt im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens
auch hier abzuwarten, ob die Koalition gewillt
ist, Lehren aus der Krise zu ziehen, oder ob sie sich weiterhin
nur als Erfüllungsgehilfe der Finanzmagnaten versteht.
Wenn nun in der Gesetzesbegründung der aktuellen
Novelle nachzulesen ist, die Änderungen des Pfandbriefrechts
seien zuvorderst notwendig, um im Wettbewerb mit
anderen Ländern um die günstigsten Rahmenbedingungen
bestehen zu können, dann ist höchste Vorsicht geboten.
Selbstverständlich ist bei einem Rechtsgebiet, dessen
Wurzeln aus dem 18. Jahrhundert herrühren, manche Regelung
überholt und als unnötig bürokratisch ersatzlos zu
streichen, wie es etwa beim Treuhändermitverschluss der
Fall ist. Solche verwaltungstechnischen Erleichterungen
steigern die Effizienz des Verbriefungsmechanismus und
machen den deutschen Pfandbrief wettbewerbsfähiger.
Andere Länder gewinnen allerdings insbesondere deshalb
an Emissionsvolumen, weil die Vorgaben über Beleihungswerte
lockerer sind oder die Palette an Pfandbriefgattungen
breiter ist. Ein solches Race to the Bottom darf
aber bei der Novellierung des Pfandbriefgesetzes keinesfalls
im Vordergrund stehen. Wir werden im parlamentarischen
Verfahren sehr genau darauf achten, dass
vorgenommene Änderungen nicht trotz gegenteiliger Beteuerungen
im Regierungsentwurf zu einer Aufweichung
Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Der Gesetzesentwurf zur Novellierung des Pfandbrief-
der Qualität des deutschen Pfandbriefes und letztlich zu
einer Minderung des Anlegerschutzes führen.
(B)
rechts sowie der angefügte Passus zum neuen Erlaubnistatbestand
der Anlageverwaltung transportieren zwei
wichtige Botschaften. Erstens. Die Kreditverbriefung
kann im Rahmen ordentlicher Gesetze ein sinnvolles
Finanzinstrument sein. Zweitens. Die Bundesregierung
hat endlich einen ersten zaghaften Schritt unternommen,
um der Missstände am grauen Kapitalmarkt Herr zu werden.
Einen Punkt möchte ich vor dem Hintergrund aktueller
Entwicklungen der Finanzmarktkrise schließlich besonders
betonen: Gerade in Zeiten, in denen sich Banken gegenseitig
nicht mehr vertrauen, der Interbankenmarkt
also tot ist und Refinanzierungsmöglichkeiten gering
sind, steigt die Bedeutung der hinreichend gedeckten
Pfandbriefe. Pfandbriefe konnten sich daher lange Zeit
als Krisengewinner behaupten, bis es schließlich im Sep-
(D)
Diese Botschaften decken sich mit den grünen Forderungen
nach stabilen Finanzmärkten und einer Stärkung
des Anlegerschutzes. Daher begrüßen wir die generelle
Stoßrichtung des Gesetzes. Gleichwohl haben wir bei den
vorgeschlagenen Regelungen inhaltliche Bedenken wie
auch Kritik an der konzeptionellen Vorgehensweise.
Lassen Sie mich zunächst auf den pfandbriefrechtlichen
Teil zu sprechen kommen. Die Verbriefung von Krediten
ist durch die Finanzmarktkrise stark in die Kritik
geraten. Denn es ist unbestritten, dass etwa die hypothekenbesicherten
Anleihen, die in den USA begeben wurden,
mit ursächlich für eine globale Finanzmarktkrise
sind, die mittlerweile zu einer ernsthaften Bedrohung für
das Weltwirtschaftssystem herangereift ist.
Das Problem liegt allerdings nicht beim Verbriefungsmechanismus
als solchem. Verbriefungen sind und bleiben
ein sinnvoller Weg, um Risiken auf mehrere Schultern
zu verteilen und über die Refinanzierungsmöglichkeit der
Banken Spielräume für neue Kreditvergabe zu eröffnen.
Dieser Vorgang ist auch ganz im Sinne eines konservativen
Kapitalmarktverständnisses, demgemäß solche Konstruktionen
letztlich der Realwirtschaft zu dienen haben.
Notwendig sind allerdings Regeln, die für eine hohe Quatember
zu Turbulenzen bei der Hypo Real Estate kam. Es
lässt sich gut argumentieren, dass selbst eine Insolvenz
des besagten Institutes die ausgegebenen Pfandbriefe
nicht hätte wertlos werden lassen. In der Theorie hätte die
getrennte Deckungsmasse ein Garant dafür sein müssen,
dass eine Insolvenz des begebenden Instituts weder Zinszahlung
noch Rückzahlung des investierten Geldes der
Anlegerinnen und Anleger beeinträchtigen kann. Allerdings
ist diese Handlungsfähigkeit trotz Insolvenz nur gesichert,
sofern vorübergehend ausreichend Liquidität
vorhanden ist.
Diese Frage, was bei kurzfristigen Engpässen, also
Fällen, in denen mehr Pfandbriefe als Kredite des Sicherheitenpools
fällig werden, für Folgewirkungen entstehen
und wie dem begegnet werden kann, rückt den im Gesetzentwurf
behandelten Aspekt des Liquiditätsrisikos ins
Rampenlicht. Aus diesem Grund ist es für uns Grüne im
weiteren Beratungsverlauf wesentlich, ob das Liquiditätsrisiko
insbesondere eindimensional ausgerichteter
Geschäftsmodelle wie jener der Immobilien- und Staatsfinanzierer
in der Novelle angemessen geregelt wird. Wir
stehen der gegenwärtigen Regelung einer Liquiditätsreserve
von lediglich 90 Tagen skeptisch gegenüber.
lität und Transparenz der Verbriefungsprodukte sorgen. Lassen Sie mich ferner auf den zweiten Punkt zu spre-
Diese Regeln fehlten in den USA. Wir haben sie aber in chen kommen, der die Einführung eines neuen Erlaub-
Deutschland mit dem Pfandbriefgesetz, das insbesondere nistatbestands der Anlageverwaltung im Kreditwesenge-
Zu Protokoll gegebene Reden