193. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008 20861
(A)
Markus Grübel
Schlüsselqualifikationen im Dienst selbst sowie die weidienst informieren. Damit wird auch eine regelmäßige (C)
tere qualitative Verbesserung von Lehrgängen.
Evaluierung des Gesetzes gewährleistet. Zudem wird ge-
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass jeder
Zivildienstleistende ein obligatorisches qualifiziertes
Dienstzeugnis erhalten soll, welches den Inhalt des
Dienstes, Tätigkeit und Leistung des Dienstleistenden sowie
die während des Zivildienstes erworbenen Kompetenzen
für den weiteren beruflichen Lebensweg umfasst.
Schon heute kann ein qualifiziertes Dienstzeugnis auf Ansetzlich
abgesichert, dass sich die Dienstleistenden zukünftig
mit Anregungen und Beschwerden direkt an den
Zivildienstbeauftragten wenden können, ohne dienstliche
Nachteile befürchten zu müssen. Bislang wurde nicht bekannt,
zu welchen Ergebnissen dies geführt hat, da es im
Gegensatz zum Bericht des Wehrbeauftragten keine Veröffentlichungspflicht
gibt.
trag des Dienstleistenden von den Dienststellen ausgestellt
werden. Es hat sich als Grundlage für die Anerkennung
des Zivildienstes als berufliche Qualifikationsvoraussetzung
bewährt.
Die Zivildienstnovelle ist auch ein Baustein zur Förderung
von bürgerschaftlichem Engagement. Im Gegensatz
zu den Freiwilligendiensten, wie den Freiwilligen Sozialen
Jahr oder dem Freiwilligen Ökologischen Jahr, ist der
Alle Dienstleistenden werden in ihrer Dienstzeit für die
ihnen übertragenen Aufgaben qualifiziert und fortgebildet.
Die Einführungslehrgänge an den staatlichen Zivildienstschulen
und den Einrichtungen der Wohlfahrtsverbände
werden flexibler strukturiert und zu dienstbegleitenden Seminaren
weiterentwickelt bzw. durch neue Seminarangebote
ergänzt. Kürzere und terminlich variable Seminare,
Zivildienst ein Wehrersatzdienst und damit ein Pflichtdienst.
Dennoch gibt es zwischen den beiden Dienstarten
eine Menge von Berührungspunkten und Gemeinsamkeiten,
die im Bericht der Kommission „Impulse der Zivilgesellschaft“
ausführlich dargestellt werden. Die zentrale
Forderung des Berichts wird nun mit der Novelle umgesetzt:
die Ausgestaltung des Zivildienstes als Lerndienst.
mehr Wahlmöglichkeiten, eine bessere Verbindung von
Theorie und Praxis sowie ein Angebot zur Reflexion sind
vorab in einigen Modellprojekten erprobt worden und bei
allen Beteiligten auf große Zustimmung gestoßen. Dementsprechend
orientiert sich die Neustrukturierung an
den dort gemachten Erfahrungen. Bewährtes wie die
fachliche Schulung insbesondere im Bereich der Pflege
und Betreuung Hilfebedürftiger, in der rund zwei Drittel
der Zivildienstleistenden tätig sind, werden beibehalten.
Ebenso die Seminare zur politischen Bildung.
Wir gehen nun in die Beratung; in wenigen Tagen haben
wir die Anhörung zum Dritten Zivildienstgesetzänderungsgesetz.
Die Ergebnisse sollten wir im weiteren Gesetzgebungsprozess
berücksichtigen. Lassen Sie uns im
Interesse aller Zivildienstleistenden über den Gesetzentwurf
konstruktiv diskutieren! Vielleicht gelingt uns an der
einen oder anderen Stelle noch eine Nachjustierung. Ich
denke hier an die Problematik des § 14 c Zivildienstgesetz
und die freiwillige Verlängerung des Zivildienstes.
(B) Zu Beginn des Dienstes wird der Zivildienstleistende
künftig in einem neu entwickelten eintägigen Seminar
über seine Rechte und Pflichten sowie über die ihm zustehenden
Geld- und Sachbezüge informiert. Dieses Seminar
ist genauso obligatorisch wie das viertägige Seminar
zur politischen Bildung, das bisher eine Woche umfasst.
Ziel der Flexibilisierung ist es, durch eine vergrößerte
Wahlfreiheit bei Zeitpunkt und Inhalt der Veranstaltungen
den vermittelten Lehrstoff und die seminarbedingten Abwesenheitszeiten
besser in den Dienstalltag zu integrieren
und die Motivation der Seminarteilnehmer zu stärken.
In einem neu konzipierten einwöchigen Seminar zur Förderung
sozialer Kompetenzen sollen die im Dienstalltag
erworbenen Fähigkeiten identifiziert, reflektiert und gesichert
werden.
Sönke Rix (SPD):
Bereits im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/
CSU wurde im November 2005 festgelegt, dass der Zivildienst
zu einem Lerndienst ausgebaut werden soll.
Grundlage dieser Vereinbarung war das einvernehmliche
Verständnis, dass der Zivildienst schon seit jeher ein
Lerndienst ist, ihm aber die Legitimation, die rechtliche
Sicherheit und vor allem die spätere Nachweisbarkeit des
Gelernten durch den Zivildienstleistenden fehlt. Im November
2006 fand unter dem Titel „Zivildienst als
Chance“ ein Fachkongress statt, auf dem in Arbeitsgruppen
die Schwerpunkte eines Zivildienstes als Lerndienst
entwickelt wurden. Trotzdem verging wieder ein Jahr, bis
das Ministerium im November 2007 einen ersten Planungsentwurf
für das Dritte Zivildienstgesetzänderungs-
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Eine zusätzliche einsatzbezogene fachliche Schulung gesetz vorgelegt hat. Mittlerweile gab es bis heute drei
im Bereich der Pflege und Betreuung von hilfebedürftigen Neufassungen des Gesetzentwurfes, der dann in den Ge-
Menschen sowie im Umwelt- und Naturschutzbereich setzentwurf der Bundesregierung vom 20. November
wird, insofern erforderlich, weiterhin gewährt. Die mehr- 2008 mündete. Sie sehen, der November ist für den Zivilwöchigen
fachlichen Lehrgänge sollen ebenso wie die zidienst in den vergangenen Jahren immer ein entscheidenvildienstspezifischen
Einführungslehrgänge in mehrere der Monat gewesen.
selbstständige Module aufteilbar und zeitlich flexibel belegbar
sein. Die Teilnahme an einem Seminar zur Förderung
sozialer Kompetenzen sowie einem Reflexionsseminar
wird fakultativ angeboten.
Der Lernteil des Zivildienstes wird aktuell durch den
Einweisungsdienst – in der Regel vier Wochen in der Einsatzstelle
– und den Einführungsdienst, bestehend aus
zwei Lehrgängen, ausgefüllt. Die Formulierungen des
Neben der Neustrukturierung der Bildungsmaßnah- neuen § 25 a Zivildienstgesetz haben sich zum alten
men sieht der Gesetzentwurf eine neue Berichtspflicht § 25 b Zivildienstgesetz nicht verändert. Ich würde mich
des Zivildienstbeauftragten – analog zum Bericht des allerdings freuen, wenn es uns gelänge, noch ein Instru-
Wehrbeauftragten – vor. Der Tätigkeitsbericht soll regelmentarium einzufügen, das sicherstellt, dass der Einweimäßig
über die Lage und die Entwicklungen im Zivilsungsdienst von vier Wochen auch wirklich vollständig
Zu Protokoll gegebene Reden