193. Sitzung - Deutscher Bundestag

20854 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008
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Dr. Kirsten Tackmann
Zum Klagerecht: Aufgrund des ausschließlich indivi- Bereits im April dieses Jahres haben wir Grünen einen (C)
duell bestehenden Klagerechts gelingt es derzeit nur ein- Antrag vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass wir uns mit
zelnen Frauen und auch nur ausnahmsweise, diskriminie- dem Stillstand der Gleichberechtigung beim Lohn nicht
rende Entgeltsysteme oder Bewertungsverfahren durch zufrieden geben. Wir haben im Ausschuss eine Anhörung
Klagen zu Fall zu bringen. Auf diesem Weg löst sich das zu unserem Antrag beantragt, die Ende Januar 2009
grundsätzliche Problem nicht. Das soll die kleinen Er- stattfinden wird. Nun haben auch Linke und FDP in diefolge
von mutigen Frauen, die das individuelle Klageser Woche ihre Anträge formuliert.
recht nutzen und diesen teils mit Mobbing begleiteten
Prozess auch durchstehen, überhaupt nicht schmälern.
Im Gegenteil: So gab es in dieser Woche ein sehr bemerkenswertes
gerichtliches Urteil. Das Landesarbeitsgericht
in Berlin hat zum Beweis der Diskriminierung einer
Frau am Arbeitsplatz erstmalig in Deutschland einen statistischen
Beweis zugelassen. Das heißt, die hohe Wahrscheinlichkeit
einer Diskriminierung wurde als ausreichender
Beweis zugelassen. Und zusätzlich wurde die
Klägerin aufgrund von Mobbing entschädigt. Dies ist ein
ermutigendes und deutliches Zeichen an alle Frauen, sich
gegen Diskriminierungen zur Wehr zu setzen. Derzeit
wird der Rechtsweg viel zu selten beschritten, weil es
Frauen zum Beispiel unnötig schwer gemacht wird, die
Einleitung eines Verfahrens wegen Diskriminierung zu
begründen, da sie jegliche Fakten und Sachverhalte vollständig
beibringen müssen, die ihre Klage unterstützen.
Beim Antrag der Linken gibt es hinsichtlich unserer
Forderungen eine Reihe von Übereinstimmungen. Auch
wir Grünen sehen in der Einführung eines gesetzlichen
Mindestlohns eine Möglichkeit zur Verringerung des
Lohngefälles zwischen Frauen und Männern, auch wenn
wir mit dem von Ihnen genannten Betrag nicht übereinstimmen.
Immerhin würde jede vierte Frau davon profitieren.
Während Frauen derzeit nur 35 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten
ausmachen, stellen sie fast 60 Prozent
der vollzeitbeschäftigten Geringverdiener. Aktuelle Studien
zeigen, dass vor allem Frauen der Aufstieg in besser
bezahlte Tätigkeiten selten gelingt.
Die Ausweitung der geringfügigen Beschäftigung verstärkt
die Probleme bei der Entgeltgleichheit. Minijobs
sind nicht existenzsichernd, können allenfalls als ein Zuverdienst
gesehen werden. Darum müssen sie eingeschränkt
und langfristig abgeschafft werden. Wir Grüne
Zu den Tarifverträgen: Wir schlagen proaktive Verfah- haben ein Progressivmodell entwickelt, das kleinere Einren
vor, die in einem eigenen Gesetz zur Durchsetzung der kommen ohne Abstriche bei der sozialen Sicherung ent-
Entgeltgleichheit in Kollektivverträgen geregelt werden lastet und Anreize für mehr Jobs setzt.
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sollten. Dies gilt dann als Leitfaden für die Privatwirtschaft
und den öffentlichen Dienst zur Durchsetzung des
Grundsatzes des gleichen Entgelts bei gleicher und
gleichwertiger Arbeit. Zweitens schlagen wir vor, den Tarifpartnern
starke und unabhängige Institutionen mit eigenen
Beratungs- und Untersuchungskompetenzen zur
Seite zu stellen.
Die Eingruppierungskriterien in die Tarifverträge
müssen auf direkte und vor allem indirekte Diskriminierung
hin geprüft werden. Hier sollte der öffentliche
Dienst eine Vorreiterrolle einnehmen. Wir stehen zur Tarifautonomie,
aber so kann es nicht weitergehen. Sowohl
Arbeitgeber als auch die Gewerkschaften müssen diese
Aufgabe endlich ernst nehmen. Gleichstellung auf dem
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Es ist unser aller Aufgabe, endlich den Weg zur Entgeltgleichheit
konsequent zu gehen. Ohne diese notwen-
Arbeitsmarkt kann nur durch die Mitarbeit aller Verantwortlichen
erreicht werden.
digen politischen Maßnahmen und proaktiver Gesetzes- Wir fordern die Einführung eines Verbandsklagerechts
regelung werden wir den gesellschaftlichen Skandal der für Vereinigungen im Sinne von Art. 9 Abs. 3 GG und für
Lohndiskriminierung von Frauen nicht beenden. Übri- Verbände, die sich für die Gleichstellung der Geschlechgens,
Gleichstellungspolitik ist eine Querschnittsaufter einsetzen. Dies hätte zur Folge, dass die Arbeitnehmegabe.
Sie darf weder der Familienpolitik untergeordnet rinnen gegen kollektive Lohndiskriminierungen nicht im-
noch auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf redumer individuell klagen müssten.
ziert werden. Frauen wollen und haben das Recht auf fair
bezahlte und sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.
Sie brauchen sie zur Sicherung ihrer
Existenz und zum Aufbau einer eigenständigen Altersversorgung.
Darum hat die Linke einen eigenen Antrag eingebracht.
Die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes
ist derzeit intransparent und nicht besonders effektiv. Wir
wollen auch, dass den schönen Worten endlich mehr Taten
folgen. Doch eine Entkopplung vom Bundesministerium
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend würde
nicht viel bringen. Vielmehr sind deutlich mehr finanzielle
Mittel und ein engagierteres Auftreten für Diskrimi-
Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- nierte erforderlich. Wir fordern ein Gutachten, das die
NEN):
Ursachen direkter Diskriminierung aufgrund des Ge-
Das Statistische Bundesamt hat uns im November die
Zahlen vorgelegt: In Deutschland besteht zwischen
Frauen und Männern ein durchschnittlicher Lohnunterschlechts
aufzeigt. Daran muss eine umfassende Kampagne
anschließen, die in den Unternehmen für diskriminierungsfreie
Entlohnung wirbt.
schied von 23 Prozent. Dass die Differenz nicht noch hö- Gemeinsam mit den Tarifparteien wollen wir prüfen,
her ausfällt, haben wir den neuen Ländern zu verdanken, ob wir von der Schweiz lernen können. Wir müssen ja
denn da liegt der Verdienstabstand lediglich bei 6 Pro- nicht alles neu erfinden, sondern können bei guten Ideen
zent. Dass sich an diesem Zustand seit Jahren nichts än- auch einmal bei den Nachbarn abschauen. Die Lohnstrukdert,
ist ein Skandal.
turerhebung des schweizerischen Bundesamtes für Statis-
Zu Protokoll gegebene Reden