193. Sitzung - Deutscher Bundestag

20736 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008
(A)
Reinhard Schultz (Everswinkel)
Investitionen vorzunehmen. Das wird ein Ringen mit durch Wachstum, anders ordnen. Heute gibt es dazu (C)
den Ländern sein.
keine Gelegenheit, keine Luft, kein Geld und auch keine
(Beifall bei der SPD – Dr. Axel Troost [DIE
Notwendigkeit.
LINKE]: Das muss aber jetzt passieren!)
(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Na!)
– Entsprechende Gespräche finden schon statt. – Der
Bund kann derzeit nicht mehr tun als das, was wir machen,
nämlich strukturschwachen Gemeinden zinsvergünstigte
Kredite anzubieten. Aber das hilft denjenigen
nicht, die ohnehin schon unter dem Schuldendeckel angekommen
sind und nach Weisung ihrer Kommunalaufsicht
selbst diesen zinsvergünstigten Kredit nicht annehmen
dürfen. Das wird nur über Zuschüsse funktionieren.
Zuschüsse können nur dann gegeben werden, wenn die
Länder mitspielen. Es muss sichergestellt sein, wenn
sich Bund und Länder gemeinsam um diese Kommunen
kümmern, dass das Geld nicht in den Landeshaushalten
versickert,
(Beifall bei der SPD)
wie wir es leider schon erlebt haben, völlig unabhängig
von der parteipolitischen Landschaft in den Ländern.
Ich bin auch sehr froh darüber, dass der Koalitionspartner,
der dieses Maßnahmenpaket mit uns gemeinsam
sehr konstruktiv beschlossen hat,
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg.
Dr. Hans-Ulrich Krüger [SPD])
auf dem Parteitag der Versuchung widerstanden hat,
große steuerpolitische Versprechen zu machen. Das
finde ich ausgesprochen gut. Da sind wir sehr nah beieinander.
Denn selbst wenn man jetzt etwas Derartiges
versprechen würde, brächte das strukturpolitisch und
konjunkturpolitisch überhaupt nichts. Wann würde eine
sogenannte neue große Steuerreform ihre Wirksamkeit
wohl frühestens entfalten? Ich vermute, 2011. Ich hoffe
aber dringend, dass wir 2011 zumindest nicht mehr über
eine Konjunkturkrise zu reden haben, die wir mit steuerpolitischen
Maßnahmen bekämpfen wollen, sondern
dass wir dann wieder in einem ruhigeren wirtschaftspolitischen
Fahrwasser sind und die Arbeitsplätze, die jetzt
gefährdet sind, gesichert haben, um dann in einer ökonomisch
gesehen normalen Lage in Ruhe darüber nachzudenken,
wie wir die steuerpolitische Kulisse, gestützt
Ein letzter Appell. Ich habe eben die Situation der
Kommunen angesprochen. Es kann nicht sein, dass der
Bund allein dafür zuständig ist, die ökonomischen
Schwierigkeiten zu bekämpfen. Wir müssen die Länder
mit ins Boot bekommen. Wenn die Länder erklären, sie
hätten damit nichts zu tun, Konjunkturpolitik sei ausschließlich
Bundessache, dann ist das erstens, auch verfassungsrechtlich
gesehen, falsch und zweitens unverantwortlich.
Wenn wir öffentliche Investitionen wollen,
die von der Gesetzeslage her zum Teil gemeinschaftlich
finanziert werden bzw. nach der Föderalismusreform I
getrennt finanziert werden, dann müssen Bund und Länder
im selben Boot sitzen, und jeder muss im Rahmen
seiner Zuständigkeit mitwirken, auch im Interesse der
Kommunen. Ich denke, auch dort sind für das Jahr 2009
dringend Gespräche erforderlich, um zu einem besseren
Gleichschritt zu kommen.
(Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
Es kann nicht sein, dass der Bund sozusagen aus
NEN]: Das stimmt!)
Daffke in eine neue Schuldenfalle gedrängt wird, wäh-
Das sind Punkte, über die wir jetzt nachdenken müssen,
ebenso wie über Branchensonderprogramme, die mit
der allgemeinen Konjunktur nichts zu tun haben. Natürrend
sich andere trotz wirtschaftspolitischer Schwierigkeiten
ihren Haushalt sanieren. Das können wir nicht
mitmachen. Wir müssen ernsthaft miteinander reden.
lich wollen wir nicht, dass die Automobilzulieferer in der Ich denke, das müssen alle Fraktionen hier im Hause
gegenwärtigen Krise reihenweise Insolvenz anmelden gemeinsam so sehen und auch betreiben – jeder in seiner
müssen. Dazu müssen wir wirtschaftspolitische Instru- Zuständigkeit und jeder an seinem Platz.
(B)
mente finden, die aber nicht nach dem Gießkannenprinzip
für alle gleichermaßen angewendet werden dürfen;
Herzlichen Dank.
(D)
vielmehr sind da sehr zielgerichtete Maßnahmen erforderlich.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Es gibt keinerlei Denkverbote; es muss aber auch Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
nicht jeder Schwachsinn ausgesprochen werden.
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Volker Wissing,
(Beifall des Abg. Eduard Oswald [CDU/
FDP-Fraktion.
CSU])
(Beifall bei der FDP)
Dr. Volker Wissing (FDP):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Menschen erwarten von der Bundesregierung, dass
sie angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage
entschieden handelt. Anstatt die Ärmel hochzukrempeln
und kraftvoll an die Sache heranzugehen, wird uns hier
aber Politik mit Ärmelschonern geboten.
(Beifall bei der FDP – Dr. Heinrich L. Kolb
[FDP]: Mit einer Augenbinde auf beiden Augen!)
Sie sagen den Menschen, dass wir große Probleme haben,
und bieten ihnen nur kleinste Lösungen an, weil Sie
sich auf nichts Großes verständigen können. Das ist die
Wahrheit.
(Beifall bei der FDP)
Die Bundeskanzlerin sagt, 2009 werde ein Jahr der
schlechten Nachrichten. Ich finde es durchaus mutig,
dass Frau Merkel die Bevölkerung auf eine sehr schwierige
Wirtschaftlage vorbereitet, aber sie ist nicht dafür