193. Sitzung - Deutscher Bundestag

20844 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008
(A)
Dr. Martina Krogmann
Wir sollten den Mantel des gnädigen Schweigens über Bereits bei der damaligen Verabschiedung haben die (C)
diesen Gesetzentwurf decken und uns den eigentlichen Koalitionsfraktionen in Aussicht gestellt, noch in dieser
Problemen zuwenden.
Legislaturperiode eine Überarbeitung vorzunehmen.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat mit einer der
Sache angemessenen Akribie Tatsachenforschung betrieben
und die Rechtslage in extenso geprüft. Für die Sorgfältigkeit
des Vorgehens der Beamten dort spricht auch,
dass sie nicht nur die Urteilsbegründungen zu Leitentscheidungen
abgewartet und in ihre Überlegungen haben
einfließen lassen, sondern sich auch noch im Gespräch
mit Richterpersönlichkeiten die Expertise der Jurisdiktion
verschafft haben. Das ist – mir fällt da wirklich kein
geringeres Lob ein – mustergültig. Insofern können wir
Denn damals mussten wir das Gesetz zügig verabschieden,
um ein zeitgleiches Inkrafttreten mit dem neunten
Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien zum 1. März
2007 zu ermöglichen. Beide Regelwerke ergänzen sich
und haben die bisherigen Bestimmungen abgelöst.
Zuletzt hat der Bundestag im Mai 2008 eine ausführliche
Debatte über möglichen Änderungsbedarf geführt.
Grundsätzlich gibt es in diesem Hause keine Fraktion, die
einen solchen Bedarf nicht sehen würde, wenn auch jeweils
mit unterschiedlichen Schwerpunkten.
ganz sicher sein, dass die Rechtsprechung dahin gehend
reflektiert worden ist, „dass der Rahmen für die allgemeinen
Informationspflichten sachgerecht gezogen worden
ist.“
Aus Sicht der Koalitionsfraktionen geht es hierbei in
erster Linie um die weitere Verbesserung der Rechtssicherheit
im Bereich der Internethaftung. Das betrifft die
Klärung der Störerhaftung sowie Fragen, die von den
Auch die Anwendung des „Notice and take down“-
Verfahrens“ ist bereits hinreichend reflektiert worden.
Hier gibt es zu verkünden, dass die Marktteilnehmer keinen
Wert auf diesen Fremdkörper im deutschen Recht legen.
Haftungsbestimmungen der einschlägigen E-Commerce-
Richtlinie nicht erfasst werden und die auch in Deutschland
vor diesem Hintergrund ausdrücklich nicht geregelt
wurden, insbesondere Suchmaschinen und Hyperlinks.
Insofern haben wir es nämlich mit einer Rechtsprechung
zu tun, die in der Internetbranche für Unsicherheiten ge-
Auch im Kampf gegen Spam, der als Herzensanliegen sorgt hat, die es möglichst zu beseitigen gilt.
vorsichtigerweise nur in der Begründung auftaucht, haben
wir einen hohen Reflexionsgrad erlangt: Keine Bundesregierung
hat die „wegweisenden kooperativen Maßnahmen
von Industrie, Verbraucherzentralen und
Verbänden“ mehr unterstützt als die jetzige. Dabei wird
es bleiben.
Konkret geht es etwa um die Fragestellung, inwieweit
ein Diensteanbieter für Inhalte haftet, die er nicht selbst
eingestellt hat. Dass Rechteverletzungen beseitigt werden
müssen, steht dabei außer Frage. Probleme bereitet allerdings
die zukünftige Verhinderung einer Rechteverletzung
insbesondere dann, wenn eine Rechteverletzung
(B) Sie sehen, mehr Reflexion war nie. Was fehlt, sind Ergebnisse,
die Wirtschaft und Privatpersonen gleicherma-
festgestellt wurde und die Anwendung auf analoge Fälle
zu übertragen ist. Und wer auf seiner Homepage Links
(D)
ßen das gewähren, was sie am meisten ersehnen: Rechts- auf andere Seiten eingestellt hat, kann diese nicht ständig
sicherheit.
kontrollieren.
Nach den sehr intensiven Vorarbeiten des Bundeswirtschaftsministeriums
vernimmt man aus dem Bundesministerium
der Justiz, dass es keinen Änderungsbedarf
mehr sehe. Der Wirtschaftsminister, der genau weiß, welche
Sorgen die Unternehmen haben, drückt aufs Tempo,
und das wirtschaftsferne Justizministerium bezweifelt
nun auf einmal den legislatorischen Klarstellungsbedarf.
So geht es nicht.
Im Kern geht es also um die Frage, inwieweit Diensteanbieter
beispielsweise im Rahmen einer Störerhaftung
reguläre Überwachungspflichten übernehmen müssen
oder nicht. Die Rechtsprechung hat hier die Unterlassungsansprüche
in einem bestimmten Fall auf kerngleiche
Rechteverletzungen ausgedehnt. Dies hat zu großer
Verunsicherung geführt, weil eine weite Auslegung der
Kerngleichheit zu einer fast uferlosen Haftung führen
könnte. Auf der anderen Seite würde eine zu enge Ausle-
Ressortegoismen eines nicht federführenden Ministegung möglicherweise zu einer Verkürzung der betroffenen
riums dürfen nicht dazu führen, dass Wirtschaft und Bür- Rechteinhaber führen. Insgesamt geht es daher vor allem
gern ein adäquater, praktikabler Rechtsrahmen verwei- um eine gerechte und praktikable Lösung, die die untergert
wird. Wir werden eine schnelle und sachgerechte schiedlichen Interessen von Rechteinhabern, Verbrau-
Lösung in nächster Zukunft herbeiführen. Alle Vorarbeichern und Internetunternehmen zu einem vernünftigen
ten sind geleistet. Jetzt kann gehandelt werden.
Ausgleich bringt.
Martin Dörmann (SPD):
Diesen goldenen Mittelweg zu finden und mit allen Beteiligten
einvernehmlich abzustimmen, hat sich in den
Anfang 2007 haben wir mit dem neuen Telemedienge- vergangenen Monaten als besonders schwierig erwiesen.
setz erstmals einen einheitlichen, entwicklungsoffenen Die Koalitionsfraktionen haben erwartet, dass die Bun-
Rechtsrahmen im Bereich der Tele- und Mediendienste desregierung wie angekündigt noch im Jahr 2008 einen
geschaffen. Frühere Abgrenzungsprobleme sind entfal- Gesetzentwurf vorlegt, in dem die problematisierten Gelen.
Gegenüber dem alten Rechtszustand wurde eine sichtspunkte berücksichtigt werden. Das Wirtschaftsmi-
deutliche Verbesserung erzielt. Damit haben wir einen nisterium war auch keineswegs untätig, sondern hat zahl-
wirksamen Beitrag zur Fortentwicklung des Internets gereiche Gespräche mit vielen Beteiligten geführt, um eine
leistet, für das das Telemediengesetz von besonderer Be- möglichst von allen getragene Lösung abzustimmen. Eine
deutung ist.
besondere Schwierigkeit ist dabei, dass die Rechtspre-
Zu Protokoll gegebene Reden