193. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008 20975
(A) Dr. Lukrezia Jochimsen (DIE LINKE): Nun wird Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- (C)
es ernst. Als Zusatzpunkt zur nächtlichen Tagesordnung NEN): Ein Denkmal für Freiheit und Einheit in Berlin ist
wird nun Deutschlands wichtigstes Denkmal der ein großes und ehrbares Unterfangen. Ein Platz, an dem
Jetztzeit auf Deutschlands wichtigstem Platz, dem wir uns der guten Momente unserer Geschichte erinnern
Schlossplatz, und auf Deutschlands teuerstem Sockel, können, aus dem Inspiration erwächst, an dem Debatten
der 10-Millionen-Euro-Erhebung, auf der früher Kaiser angestoßen werden über Freiheit, über Demokratie, über
Wilhelm I. stand, gesetzlich fundiert und finanziert. Die die Wiedergewinnung der Einheit und wie wir mit ihr
Koalitionsparteien und die FDP haben das so beschlos- umgehen.
sen – ein Konstrukt, das an die friedliche Revolution im
Herbst 1989 einerseits und andererseits an die Wiedererlangung
der deutschen Einheit 1990 erinnern – und
zudem noch „eingebettet“ werden soll in die deutsche
Freiheits- und Einheitsgeschichte des 19. und
20. Jahrhunderts.
Viele honorable Persönlichkeiten haben sich zu dem
Denkmalprojekt geäußert. Bereits vor mehr als einem
Jahr hat der Bundestag dann quasi über Nacht beschlossen,
ein solches Denkmal 2009 zu errichten. Wir haben
damals gesagt: Ein Denkmal, das an die friedliche Revolution
erinnern soll, an den demokratischen Urruf „Wir
Wer die friedliche Revolution im Herbst 1989 mit der sind das Volk“, kann nicht einfach von oben verordnet
Wiedergewinnung der staatlichen Einheit Deutschlands werden. Wir brauchen dafür eine breite Debatte, an der
1990 in eins setzt, wird diesem Erbe nicht gerecht, weil
beide Vorgänge zwei Stufen eines komplexen internationalen,
historischen Prozesses darstellen, die nicht unmittelbar
aufeinander bezogen werden können. Diese Revolution
mit dem Ruf „Wir sind das Volk“ ist singulär in
der deutschen Geschichte, sodass sie erst recht nicht mit
den freiheitlichen Bewegungen und Einheitsbestrebungen
der vergangenen Jahrhunderte vermengt werden
kann. Ich habe schon einmal festgestellt, dass dieses
Vorhaben einer Verwischtechnik entspricht, die alles
sich viele beteiligen können, in der über das Ob und über
das Wie eines so ernsthaften Anliegens diskutiert wird,
in der der demokratische Impuls von unten ernst genommen
wird. Denn es zeichnet doch die Genese von Denkmälern
aus, dass gerade die Debatte über die Errichtung
ebenso wichtig sein kann für die eigene Selbstverständigung
wie das errichtete Denkmal selbst. Ich halte das
noch immer für einen ganz zentralen Punkt. Doch die
Mehrheit im Hause hat sich damals dagegen und stattdessen
für ein Hauruckverfahren entschieden.
(B)
Mögliche zusammenbringen will, ohne zu fragen, ob das
überhaupt geht. Aber das macht nichts, Hauptsache wir
bekommen ein Denkmal in Berlin, Kostenpunkt mit Sockel
15 Millionen Euro. Das nenne ich dreiste Verschwendung
in schwerer Zeit.
Und heute? Obwohl die von uns eingeforderte breite
Diskussion nun weitestgehend ausblieb, ist der von der
Koalition vorgelegte Zeitplan längst Makulatur geworden.
In dem uns jetzt vorliegenden Antrag wird die Ausschreibung
eines Gestaltungswettbewerbs gefordert, der (D)
Und dann „würdigen wir gemeinsam mit dem Land
Sachsen und der Stadt Leipzig den Beitrag der Bürgerinnen
und Bürger dieser Stadt zur friedlichen Revolution
auf angemessene und sichtbare Weise“. Da kann man
sehr gespannt sein, wie dies wohl geht: fern wirkend
oder virtuell oder mit Hinweisschildern und lieber doch
nur verbal.
vor mehr als einem halben Jahr schon hätte beginnen
sollen. Das liegt nun aber gerade nicht etwa daran, dass
eine intensive Denkmalsdebatte stattgefunden hätte; das
liegt daran, dass die Kosten entgegen aller uns bisher
präsentierten Zahlen Stück für Stück immer weiter in die
Höhe geschraubt worden sind. Noch im Sommer wurden
5 Millionen Euro genannt. Heute entscheidet der Bundestag
mal eben über das Dreifache der ursprünglichen
Kalkulation.
Die Fraktion Die Linke hat ein Erinnern an Leipzig in
Leipzig vorgeschlagen: Erinnern an diejenigen, die oft
unter großer persönlicher Gefahr Demokratie und Freiheit
in der DDR einforderten, Erinnern an die Abertausend
Bürger und Bürgerinnen in Leipzig, die demonstriert,
protestiert, geredet und andere überzeugt haben,
Erinnern an diejenigen, die in den Kasernen und Polizeiwachen
geblieben sind und dafür gesorgt haben, dass die
Demokratie ohne Blutvergießen begann. Und da aus unserer
Sicht eine solche unblutige Revolution keinen
herkömmlichen Denkmalkult erlaubt, möchten wir in
Leipzig ein Denkzeichen zusammen mit einem „Ort der
Information“ und einem „aktiven Museum“ errichtet sehen,
welches den Nachgeborenen die grundsätzliche
Auseinandersetzung mit der Idee der Freiheit eröffnet.
Vergeblich bisher. Vielleicht wird eines Tages dennoch
dieser Vorschlag aufgenommen, nach ausführlicher, groß
angelegter Diskussion im ganzen Land. Das wäre dann
wirklich etwas anderes als diese klandestine Vollzugsnummer
heute am frühen Morgen, der wir entschieden
unsere Zustimmung verweigern.
Diese Nachlässigkeiten bei einem Denkmal, das sicher
nicht nur in Deutschland, sondern weit darüber hinaus
für Schlagzeilen sorgen wird, dienen nicht dazu,
Vertrauen aufzubauen. Ein Denkmal von solcher Tragweite
ist nicht nebenbei zu machen, und der heute vorliegende
Antrag zeigt nicht unbedingt, dass aus den bisherigen
Fehlern viel gelernt wurde.
Warum etwa muss ein Denkmal für Freiheit und Einheit
trotz aller Kritik und trotz der enormen Kostensteigerungen
auf dem Kaiser-Wilhelm-Denkmal-Sockel errichtet
werden? Sollte es uns nicht um die Erinnerung an
friedliche Revolution und demokratische Erneuerung gehen
statt um Referenzen an ein Nationaldenkmal preußisch-militaristischer
Geschichte? Es gibt gute Alternativvorschläge,
nicht zuletzt den Pariser Platz, die kaum
näher beleuchtet wurden. Hier wäre ein wahrhaft historischer
Ort, ganz in der Nähe des Brandenburger Tores,
das nicht nur für die Teilung Deutschlands, sondern ganz
Europas stand. Hier ließe sich auch deutlich machen,