193. Sitzung - Deutscher Bundestag

Jörn Thießen
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008 20827
(A) land gesteigert wird. Ich bin mir nicht sicher, ob wir bei Kenan Aydin, weiterer Abgeordneter und der (C)
diesem Beurteilungssystem bleiben können. Der Wehr- Fraktion DIE LINKE
beauftragte hat dazu richtige Dinge gesagt.
Europäische Nachbarschaftspolitik zur Förderung
von Frieden und Stabilität im Südkaukasus
nutzen
Die neueste Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts
der Bundeswehr zum Meinungsklima lässt uns
deutlich spüren, was wir auch als Politikerinnen und Politiker
unterstützen: Es gibt eine spürbare Zustimmung
zu den Einsätzen der Bundeswehr. Auch ist die Bundeswehr
getragen von vielen Menschen und von der großen
Mehrheit in unserer Bundesrepublik Deutschland. Was
uns aber gemeinsam große Sorgen machen muss, sind
die erheblichen Informationsdefizite bis weit in unsere
Schulen und auch in die höhere Bildung hinein. Nur
wenn wir wissen, was die Streitkräfte tun, nur wenn wir
wissen, wie sie aufgestellt sind, wie ihre Verfassungswirklichkeit
und ihre Arbeitswirklichkeit funktionieren,
nur dann werden wir auf die Dauer von dieser Demokratie
getragene Streitkräfte haben – und das muss unser
größtes Ziel sein in diesem Deutschen Bundestag und
darüber hinaus.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU)
Das Amt des Wehrbeauftragten ist im Grundgesetz
verankert. Sie, Herr Wehrbeauftragter, erfüllen Ihre Aufgabe.
Wir wünschen Ihnen, dass Sie die Streitkräfte weiterhin
kritisch begleiten und dass Sie stets die nötige
Handbreit Wasser unter dem norddeutschen Kiel haben.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses
zum Jahresbericht 2007 des Wehrbeauftragten.
Das sind die Drucksachen 16/8200 und
16/10990. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? –
Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung
ist einstimmig angenommen.
Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 12 a und 12 b
auf:
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Hakki Keskin, Monika Knoche, Hüseyin-
– Drucksachen 16/8186, 16/9712 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Grund
Markus Meckel
Harald Leibrecht
Wolfgang Gehrcke
Marieluise Beck (Bremen)
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
zu dem Antrag der Abgeordneten Markus
Löning, Michael Link (Heilbronn), Florian
Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP
Freiheit und Demokratie im Südkaukasus –
Für freie und faire Wahlen 2008
Es ist also die Aufgabe der Soldatinnen und Soldaten,
– Drucksachen 16/7864, 16/9713 –
es ist die Aufgabe einer aufgeklärten und kritischen Bil- Berichterstattung:
dung, und es ist die Aufgabe dieses Hauses, darüber zu Abgeordnete Manfred Grund
sprechen und auch darüber zu streiten, warum wir Streit- Markus Meckel
kräfte haben und wofür wir sie einsetzen. Ja, wir haben Harald Leibrecht
bisher 250 000 Soldatinnen und Soldaten im Ausland Wolfgang Gehrcke
eingesetzt, weil die Weltlage dies erfordert. Aber das Marieluise Beck (Bremen)
(B)
heißt nicht automatisch, dass wir darauf stolz sein müssen.
Nach außen ist das Gesicht der Bundesrepublik eher
nichtmilitärisch geprägt. Es gibt immer eine Balance
zwischen unserem zivilen und unserem militärischen
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. – Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
(D)
Gesicht, getragen von den Werten unseres Grundgeset- Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
zes.
Gert Weisskirchen, SPD-Fraktion, das Wort.
(Beifall bei der SPD)
Gert Weisskirchen (Wiesloch) (SPD):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
alle und insbesondere die Region, über die wir hier reden,
haben bei dem Fünftagekrieg in den Abgrund geblickt
und erkannt: Das darf so nicht weitergehen. –
Nach diesen fünf Tagen ist es durch die Aktionen des
EU-Präsidenten gelungen – wie auch immer man Herrn
Sarkozy und seine spontanen Reaktionen und sein spontanes
Handeln bewerten mag –, einen Waffenstillstand
zu erreichen. Allein das macht schon deutlich, dass die
Europäische Union in dieser Region ein wichtiger Spieler
sein kann, wenn sie es denn will.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie
des Abg. Rainder Steenblock [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN])
Daraus möchte ich den Schluss ziehen, dass die Europäische
Union das, was sie bei der Kriseneindämmung gezeigt
hat, auch bei der Krisenlösung zeigen muss. Sie
muss mithelfen, dass der südliche Kaukasus zu einer anderen
Region wird als die, die sie gegenwärtig ist. Man
muss weg vom sich gegenseitig aufwiegelnden Nationalismus
und hin zu einer inneren Kooperation kommen,