193. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008 20947
(A) Vertriebenen auf die inhaltliche Ausrichtung nehmen wechselseitigen Vertrauens und des gegenseitigen Re- (C)
wird und welche Versatzstücke des „Zentrums gegen spekts auch der polnischen Seite erläutert. Die polnische
Vertreibung“ womöglich in die Konzeption einfließen. Regierung hält eine beratende wissenschaftliche Begleitung
polnischer Historiker für denkbar. Damit ist ein
wichtiger Schritt für die Einbindung in europäische Bezüge
geleistet, auf die ich großen Wert lege.
Das Projekt sollte keine nationale Angelegenheit sein
und auf keinen Fall Argwohn im Ausland wecken. Wir
wünschen uns deshalb eine enge Abstimmung mit unseren
europäischen Nachbarn. Wir setzen uns deshalb nach
wie vor für ein europäisches Forschungsnetzwerk ein.
Die Leiden der Vergangenheit dürfen nicht für nationale
Interessen instrumentalisiert werden.
Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Anmerkung
machen. Wir sprechen oft von der Integration der Muslime
in Deutschland. Wäre es deshalb nicht wünschenswert,
wenn ein Vertreter der Muslime in Deutschland im
Stiftungsrat oder zumindest im wissenschaftlichen Beirat
der Stiftung vertreten wäre? Das wäre ein wichtiges
„sichtbares Zeichen“ für die Integration heute.
Ziel ist es, die Erinnerung und das Gedenken an das
„Jahrhundert der Vertreibungen“ und das damit verbundene,
uns alle berührende menschliche Leid wachzuhalten.
Dabei soll die gesellschaftliche wie historische Aufarbeitung
im Geist der Versöhnung geschehen. Es soll
eine Ausstellungs- und Dokumentationsstätte eingerichtet
werden, mit der nicht nur die Erlebnisgeneration angesprochen
wird. Auch den jüngeren Menschen im Inund
Ausland soll dieser Teil unserer Geschichte näher
gebracht werden. Im Vordergrund der Ausstellung stehen
Flucht und Vertreibung der Deutschen insbesondere
aus den ehemaligen Ostgebieten während und nach dem
Bernd Neumann, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin:
Heute bringen wir eine geschichtspolitische
Initiative von besonderer Bedeutung auf den Weg: die
Gründung der Stiftung Deutsches Historisches Museum
und damit verbunden die Gründung der unselbstständigen
Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“. Ausgangspunkt
ist der Koalitionsvertrag von 2005, in dem
den Regierungsparteien der Auftrag erteilt wird, in Berlin
ein „sichtbares Zeichen“ zu setzen, um an das Unrecht
von Vertreibungen zu erinnern und Vertreibungen
für immer zu ächten. Flucht und Vertreibung wirken
auch über sechs Jahrzehnte nach Ende des Zweiten Welt-
Zweiten Weltkrieg. Aber nicht nur Deutsche waren vom
Schicksal der Vertreibung betroffen, deshalb wird sich
die Ausstellung nicht nur auf sie konzentrieren. Von
Flucht, Vertreibung und von den sogenannten Zwangsmigrationen
waren im 20. Jahrhundert viele Millionen
Menschen in ganz Ostmitteleuropa und in der damaligen
Sowjetunion betroffen. Aus diesem Grund gehören die
gesamteuropäischen Aspekte dieses Themas als genuine
Bestandteile selbstverständlich zu dessen Aufarbeitung.
Auch die Eingliederung der Vertriebenen und Flüchtlinge
in West und Ost und ihre Aufbauleistungen sollen
einbezogen werden.
(B) krieges in Politik und Gesellschaft, ja im Alltag und
auch in den Medien nach. Wir müssen uns mit diesem
Thema verantwortungsbewusst auseinandersetzen, ist es
doch Bestandteil der deutschen Geschichte, aber auch
der Biografien vieler unserer Bürgerinnen und Bürger.
Es gehört zur Aufbaugeschichte der Bundesrepublik
Deutschland und gleichzeitig zur europäischen Geschichte
als Folge eines von den Nationalsozialisten entfesselten
verbrecherischen Krieges mit bis heute zum
Teil schmerzlichen Implikationen für die Beziehungen
Deutschlands zu seinen östlichen Nachbarn.
Für all diese konzeptionellen Elemente galt es, einen
passenden rechtlichen und organisatorischen Rahmen zu
finden. Mit der Schaffung einer unselbstständigen Stiftung
in der Trägerschaft des Deutschen Historischen
Museum ist dies, wie ich meine, in optimaler Weise gelungen.
Die gewählte Rechtsform ermöglicht nicht nur
die bedeutungsgebende Namensgebung Stiftung „Flucht,
Vertreibung, Versöhnung“, sondern steht auch für Kontinuität
und Gewicht dieser Einrichtung. Dass es sich bei
dem Träger – dem Deutschen Historischen Museum –
um eine Einrichtung handelt, die sich sowohl durch
(D)
Die Aufarbeitung von Flucht und Vertreibung der
Deutschen muss daher im Kontext der Geschichte des
20. Jahrhunderts insgesamt und insbesondere im Zusammenhang
mit dem Zweiten Weltkrieg erfolgen.
fachwissenschaftliche als auch gesellschaftliche Akzeptanz
auszeichnet, steht außer Frage. Ein ganz besonders
geeigneter Träger ist das DHM aber insbesondere auch
deshalb, weil die adäquate Einbettung der Thematik der
Vertreibungen in den allgemeinen historischen Zusammenhang
dadurch nochmals verdeutlicht wird.
Bei der Umsetzung des Auftrags aus dem Koalitionsvertrag
habe ich von Anfang an gleichermaßen Wert auf
die Einbindung der Betroffenen als auch auf die wissenschaftliche
Expertise gelegt. Deshalb waren an dem Beraterkreis,
der uns bei der Erstellung der Konzeption
unterstützt hat, einerseits parteiübergreifend Persönlichkeiten
beteiligt, die über langjährige politische Erfahrung
verfügen und den legitimen Anliegen der Vertriebenen
verbunden sind. Andererseits waren insbesondere
auch Wissenschaftler aus dem In- und Ausland in diesen
Kreis eingebunden. Es ist als großer Erfolg zu bezeichnen,
dass im Ergebnis ein Konsens zwischen den Regierungsparteien
hergestellt werden konnte. Zudem habe
ich die Konzeption des sichtbaren Zeichens im Februar
dieses Jahres in Warschau in einer Atmosphäre des
Die unselbstständige Stiftung „Flucht, Vertreibung,
Versöhnung“ wird einen eigenen Direktor bzw. eine eigene
Direktorin und eigene Gremien haben. Eine wichtige
Rolle wird dem Stiftungsrat zukommen. In ihm werden
neben der Bundesregierung und dem Deutschen
Bundestag Vertreter des Bundes der Vertriebenen, die beiden
großen Kirchen und der Zentralrat der Juden mitwirken.
Die auch bisher schon herausgehobene Bedeutung
wissenschaftlicher Beratung setzt sich nach Errichtung
der unselbstständigen Stiftung in institutionalisierter
Form fort, indem die Einrichtung einen eigenen wissenschaftlichen
Beraterkreis haben wird. Mir ist es ganz
wichtig hervorzuheben, dass dieses Gremium für die