193. Sitzung - Deutscher Bundestag

20796 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008
(A) Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Ich glaube, dass in diesem Zusammenhang auch das (C)
Die Kollegin Cornelia Pieper hat jetzt das Wort für Handeln der Regierungskoalition gefordert ist. In diesem
die Fraktion der FDP.
Zusammenhang möchte ich eindeutig sagen: Für uns war
der Bildungsgipfel an dieser Stelle enttäuschend. Ange-
Cornelia Pieper (FDP):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber
Herr Kollege Gehring, der zweite Teil Ihrer Rede, in
dem Sie von einer nachfrageorientierten Hochschulpolitik
gesprochen haben, hat mir viel besser gefallen als der
erste Teil. Ich halte es in diesem Zusammenhang mit
Theodor Heuss, dem ersten Bundespräsidenten der
Bundesrepublik Deutschland – bekannterweise ein Liberaler
–,
sichts der Forderungen der Hochschulrektorenkonferenz
und des Wissenschaftsrats, der darauf aufmerksam gemacht
hat, dass wir mindestens 1 Milliarde Euro mehr
für die Hochschulen benötigen, damit die Studienplätze
gut ausfinanziert sind, hätten Sie jetzt handeln müssen,
statt eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Bund und
Ländern einzusetzen, die bis Oktober nächsten Jahres
Vorschläge zur Finanzierung machen soll. Wir wissen
doch, welche Bildungsinvestitionen im Hochschulbereich
notwendig sind. Deswegen fordere ich die Große
Koalition nochmals auf, zu handeln.
(Ute Kumpf [SPD]: Aber ob der so gerne mit Ihnen
in Verbindung gebracht werden wollte!)
der einmal gesagt hat: Der einzige Mist, auf dem nichts
wächst, ist der Pessimist.
Mir ist es unverständlich – es scheint auch absurd –,
dass im Antrag der Grünen beklagt wird, dass die Zahl
der Immatrikulationen hinter den Erwartungen zurückbleibt.
Sie nennen insbesondere die Länder Nordrhein-
Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen und das Saarland,
die Sie als miserabel abstempeln.
(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Zu Recht!)
Nun sind das gerade die Länder – Frau Kollegin Grütters
hat das eben zu Recht festgestellt –, die ihre Studienanfängerquote
enorm steigern konnten. Das ist, denke ich,
positiv für diejenigen, die um die gesamtstaatliche Verantwortung
von Bildungspolitik streiten.
Es scheint im Bildungsausschuss ein gemeinsames
Ziel zu sein, dass wir angesichts der rückläufigen Entwicklung
bei den Bildungsausgaben wieder mehr in Bildung
investieren müssen. Wir liegen dabei unter dem
OECD-Durchschnitt. Natürlich müssen wir auch mehr in
die Hochschulen investieren. Wir müssen die Qualität
der Lehre verbessern. Es geht hier nicht nur um Masse,
sondern auch um Klasse. Deswegen verlangt die FDP
ein Mehr an Bildungsinvestitionen, insbesondere eine
Neuauflage des Hochschulpaktes und eine bessere Studienplatzfinanzierung,
bei der jeder Studienplatz 25 Prozent
höher ausfinanziert werden sollte, als das bisher der
Fall ist.
(Beifall bei der FDP sowie des Abg. Kai Gehring
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Ich bin Realist!)
Ich will noch einmal beim positiven, optimistischen
Ausblick – also bei Theodor Heuss – bleiben: Im Vergleich
zum Vorjahr stieg die Zahl der Erstimmatrikulierten
immerhin um 7 Prozent. An den Universitäten betrug
Ich finde, dass wir angesichts der neuen Studienanfän- die Zunahme 3 Prozent, an den Fachhochschulen sogar
gerzahlen keinen Grund haben, in Pessimismus zu ver- knapp 13 Prozent. Ich kann auch bestätigen, was meine
fallen. Das gehört zu einer Politik dazu, die sich an den Kollegin von der Union vorhin gesagt hat: Interessanter-
Realitäten orientiert. Das will ich ausdrücklich sagen. weise steigen die Zahlen der Studienanfänger auch in
Der Antrag der Grünen wie auch der Antrag der Lin-
solchen Ländern, in denen die FDP mitregiert.
ken fallen nach alter Leierkastenmanier natürlich wieder
auf alte, ideologisch eingefärbte Positionen zurück. Das
(Jörg Tauss [SPD]: Das auch noch!)
kann keine Politik sein, die auf die Zukunft von Hoch- Darauf will ich ausdrücklich verweisen. In Sachsen sind
(B) schulen und deren Studierenden setzt.
(Beifall bei der FDP)
die Zahlen der Studienanfänger dagegen rückläufig.
Auch im rot-grün regierten Bremen, Herr Gehring, sind
die Zahlen der Studienanfänger rückläufig. Man sollte
also nicht mit Steinen werfen, wenn man selbst im Glashaus
sitzt.
(D)
Für mich ist es sehr wichtig, dass wir hier im Hause
begreifen: Wenn wir diesen Kraftakt von mehr Bildungsinvestitionen
– es geht um Milliardenbeträge – bewältigen
bzw. realisieren wollen, dann bedarf es dazu unserer
gemeinsamen Anstrengung.
(Beifall bei der FDP)
Die schlechte Nachricht habe ich bereits erwähnt. Der
Studentenberg stellt eine große Herausforderung für
Bund und Länder dar und zwingt uns zur Neujustierung
der öffentlichen Hochschulfinanzierung. Wir brauchen
dringend zusätzliche Studienplatzkapazitäten. Die Hochschulen
platzen schon jetzt aus allen Nähten. Wir können
nicht noch mehr Studenten in sie hineinpressen. Zusätzliche
Mittel sind daher wichtig. Wir haben schon vor einigen
Wochen in einem Antrag darauf aufmerksam gemacht,
dass wir mehr Mittel für die Hochschulen und
insbesondere für die Studienplätze brauchen. Der Wissenschaftsrat
hat darauf hingewiesen, dass das Lehrangebot
bei der Einführung von Bachelor und Master eigentlich
um 15 bis 20 Prozent gesteigert werden muss
und dass dies Auswirkungen auf die Kalkulation hat; das
muss man berücksichtigen. Der Wissenschaftsrat hat zudem
mehrfach die unzumutbare Betreuungsrelation an
deutschen Hochschulen beklagt.