193. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008 20755
(A)
Britta Haßelmann
Warum sage ich das? Natürlich ist nichts dagegen ein- durchs Land und propagieren überall: Die Hartz-IV-Re- (C)
zuwenden, wenn Familien eine Kindergelderhöhung begelsätze, die Kinderregelsätze, alles ist viel zu niedrig;
kommen. Diejenigen, die sie zu Beginn des nächsten der Bundestag muss jetzt handeln.
Jahres bekommen werden, werden sich darüber freuen.
Auch aus Sicht derjenigen, die vom Schulstarterpaket
letztlich profitieren, spricht nichts dagegen; sie werden
(Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Recht haben sie!)
sich über 100 Euro mehr freuen. Und auch diejenigen,
denen die Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen
zugutekommt, werden sich freuen. Für Familien und
Kinder, die diese Leistungen erhalten – ich betone: die
diese Leistungen erhalten –, ist das sicher positiv. Wir
Damit bekommen sie dicke Schlagzeilen in den regionalen
Zeitungen der unterschiedlichen Länder. Aber hier,
im Bundestag, kneifen Sie.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
haben hier aber auch über diejenigen zu reden – das hat
von den Rednern aus der Großen Koalition bisher niemand
getan –, die diese Leistungen nicht erreichen. Das
ist doch der Punkt. Sie machen ein Familienleistungsgesetz
und verkaufen es als die Maßnahme, als Konjunkturprogramm
und als Erfolgsgeschichte für Familien,
Deshalb werden wir heute genau diesen Antrag zur
Abstimmung stellen. Sie können sich hier nicht einfach
aus der Verantwortung stehlen, im Land sagen, dass eine
Erhöhung des Kinderregelsatzes dringend notwendig ist,
hier aber erklären, dass eine solche Erhöhung nicht infrage
kommt.
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Luft holen!)
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
dabei wird ein großer Teil der Familien und Kinder in
Deutschland nicht erreicht. Das ist das Problem, über das
wir heute zu sprechen haben.
Und jetzt sage ich noch etwas zu der Posse um das
Schulbedarfspaket: Sie bringen ein Schulbedarfspaket
für Kinder von der 1. bis zur 10. Klasse, die aus armen
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Familien kommen, auf den Weg. Was ist das für eine bil-
sowie des Abg. Jörn Wunderlich [DIE dungspolitische Botschaft? Sind Kinder aus diesen Fa-
LINKE])
milien nicht auch in der Lage, Abitur zu machen?
Das Gesetz erreicht die Kinder, die am dringendsten
Unterstützung brauchen, nicht. Kinder in prekären Situationen,
die auf Hilfe angewiesen sind, profitieren in kei-
Sollten sie nicht auch die Chance bekommen bis zum
Abitur oder zum Abschluss einer berufsbildenden
Schule geführt zu werden?
ner Weise davon. Es gibt genügend Familien mit Kin- In den Zeitungen kann man lesen, was Sie sich in den
dern – das wissen Sie ganz genau –, die von der letzten zwei Tagen geleistet haben: einen offenen Koali-
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Kindergelderhöhung nicht einmal ansatzweise profitieren.
Warum klopfen Sie sich kurz vor Weihnachten hier
eigentlich ständig selbst auf die Schultern? Erläutern Sie
tionsstreit darüber, ob man sich die Ausgabe der
17 Millionen Euro leisten kann, die es kosten würde, die
Kinder aus ärmeren Familien zu unterstützen, die weiter-
(D)
doch einmal, warum Sie meinen, einen großen Teil der führende Schulen besuchen, und ob diese 17 Millio-
Kinder ausgrenzen zu müssen.
nen Euro mit der Verlängerung bei der Absetzbarkeit der
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Ungerecht ist das! – Johannes Singhammer
[CDU/CSU]: Einfach zuhören!)
betrieblichen Betreuungskosten gegengerechnet werden
können. In Klammern füge ich hinzu: Diese Maßnahme
verursacht locker 70 bis 100 Millionen Euro Mindereinnahmen.
Das haben Sie als Große Koalition nicht hinbekommen.
Das muss man den Leuten draußen erzählen.
Was ist das für ein Maßstab? Was ist das für eine Politik
im Sinne der Gerechtigkeit, die alle Kinder erreicht? Jedes
Kind muss uns doch gleich viel wert sein in seinem
Zugang zu Bildungschancen, in seiner Teilhabe an Bildung
und in seiner materiellen Absicherung.
Damit endlich einmal Schluss damit ist, dass Sie sich
in dieser Debatte hier ständig selbst beweisen, wie stark
Sie agiert haben, will ich auch in Richtung der Zuhörerinnen
und Zuhörer sagen: Hier wird etwas vorgegaukelt;
denn in Wirklichkeit wird nur ein Teil der Familien
erreicht. Wir legen heute einen Entschließungsantrag
vor, der im Bundesrat einstimmig beschlossen worden
ist. Im Bundesrat haben die CDU- und SPD-geführten
Länder die Mehrheit. Dort ist einstimmig beschlossen
worden, den Bundestag dazu aufzufordern, die Eckregelsätze
für Kinder neu zu fassen, die Kinderregelsätze zu
erhöhen und dies umgehend, sofort und nicht erst in
zwei oder drei Jahren zu tun.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das werden wir heute zur Abstimmung stellen. Wir entlassen
Sie an dieser Stelle nicht mit warmen Worten aus
Ihrer Verantwortung.
Wissen Sie eigentlich, was passiert? Von Nordrhein-
Westfalen bis Bayern gehen die Sozialminister der
Union und der SPD, Karl-Josef Laumann und andere,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie liefern ein Armutszeugnis ab mit dem, was Sie
sich in den vergangenen zwei Tagen mit Ihrem Streit geleistet
haben. 17 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben
gegen 100 Millionen Euro Mindereinnahmen. Das waren
Ihnen die Kinder an dieser Stelle nicht wert. Das
finde ich wirklich fatal.
Was bleibt also unter dem Strich bei diesem fulminanten
Familienleistungsgesetz? Es bleibt die Kindergelderhöhung,
die die Familien erreicht und für die Familien
gut ist, die davon profitieren. Es bleiben 100 Euro als
Einmalhilfe für die Schüler von der 1. bis zur 10. Klasse,
die unterstützungsberechtigt sind. Außerdem sind haushaltsnahe
Dienstleistungen künftig eher absetzbar als
bisher.