193. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008 20921
(A) sowie die Experten Joachim Schiemann (BBA bzw. JKI wurde, hatten im Vergleich zu einer Kontrollgruppe eine (C)
und EFSA), Detlef Barsch (BVL und EFSA) und Jeremy geringere Fruchtbarkeitsrate sowie bei den Nachkom-
Seet (EFSA). Es stellt sich doch die Frage, auf welche men ein geringeres Körpergewicht. Solche nationalen
Experten die EU-Kommission und die nationalen Regie- Studien und Erkenntnisse müssen dringend in den Zulasrungen
bei einer notwendigen Verschärfung der Prüfsungsprozess einfließen können.
richtlinien vertrauen soll, wenn ihre eigenen Beamten
sich bereits im Vorfeld mit der Industrie auf niedrige
Standards geeinigt haben?
Verbraucherinnen und Verbraucher wollen keine Gentechnik
auf dem Teller oder Acker. Erst vor wenigen Tagen
hat dies eine jüngst vorgelegte repräsentative Studie
des renommierten Marktforschungsinstituts Gesellschaft
für Konsumforschung (GfK) wieder belegt. Rund
85 Prozent der Verbraucher in Deutschland wollen, dass
Milchkühe kein gentechnisch verändertes Futter erhalten.
Zudem wären Verbraucher zu 80 Prozent auch bereit,
mehr Geld für Milchprodukte ohne Gentechnik zu
zahlen. Zwei Drittel der 1 000 Befragten würden Produkte
mit dem Hinweis „Ohne Gentechnik“ bevorzugt
kaufen. Wir fordern die Bundesregierung auf, diesen
Verbraucherwillen nicht länger zu ignorieren.
Unter dem Stichwort „Synchronisation der weltweiten
GVO-Zulassungen“ läuft derzeit eine massive Lobbykampagne
der Agrogentechnikindustrie mit dem Ziel,
die für sie lästigen und zeitraubenden Abstimmungsverfahren
der EU zur Zulassung von gentechnisch veränderten
Organismen zu umgehen. Ginge es nach Kommissionspräsident
Barroso, EU-Kommissarin Fischer-
Boel, Exlandwirtschaftsminister Seehofer und wohl
auch Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner, würden
künftig auch nicht zugelassene GVO-Futtermittel bis zu
einem Schwellenwert in die EU eingeführt und verfüttert
werden. Diese Forderung ist absurd und gefährlich. In
keinem anderen Land ist das möglich. Glücklicherweise
lässt sich dieser Durchmarsch der „Koalition der Willigen“
so einfach nicht in der EU verwirklichen, da die
Skepsis gegenüber der Agrogentechnik wächst. Stattdessen
setzt die Kommission nun auf die Harmonisierung
von Laborstandards. Hier muss kritisch die Wirkung
überprüft werden.
Die CSU hat in ihrem Wahlkampf in Bayern massiv
für die Unterstützung von gentechnikfreien Regionen
geworben. Statt heuchlerischer Rhetorik wäre heute der
richtige Zeitpunkt für konkrete Taten. Aber selbst bei
diesem Punkt der Erklärung setzt die Bundesregierung
auf Verzögerungstaktik und blockiert durch Prüfvorbehalte.
Wenn es der CSU nicht nur um Wahlkampf ginge,
würde sie sich in Brüssel, Berlin und Bayern gleichermaßen
ernsthaft gegen Gentechnik einsetzen. Dass man
auf EU-Ebene wirksam gegen Agrogentechnik vorgehen
kann, haben andere Länder gezeigt.
Wie wichtig ein zuverlässiges und transparentes Zulassungsverfahren,
unabhängige Forschung und auf vorbeugenden
Schutz ausgerichtete Gesetze auf europäischer
und nationaler Ebene sind, hat zuletzt die Studie
des österreichischen Umweltministeriums gezeigt, die
im November 2008 publiziert wurde. Dabei wurde in einer
Langzeitfütterungsstudie insektenresistenter Mais
von Monsanto – Linie NK603 x MON810 – an Mäuse
verfüttert. Die Mäuse, an die der Gentechmais verfüttert
Anlage 13
zur Beratung:
Zu Protokoll gegebene Reden
– Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung
des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
(B)
Wir fordern bezüglich der Zulassungsverfahren klare
politische Verantwortung, mehr Transparenz, mehr Demokratie
sowie die Entflechtung zwischen Experten in
den Behörden und der Agroindustrie. Wir fordern bezüglich
der Risikoforschung mehr unabhängige Risikoforschung
und die Einbeziehung der sozioökonomischen
– Antrag: Förderung des lebenslangen Lernens
unverzüglich entscheidend voranbringen
(Tagesordnungspunkt 15 a und b)
(D)
Faktoren. Umweltbelange müssen nicht nur auf dem Papier,
sondern wirklich geprüft werden. Dabei hat die
EFSA keine Kompetenz zu Fragen der Probleme von
Umweltauswirkungen der Agrogentechnik. Entweder
müssen also Umweltexperten einbezogen werden, oder
die EU-Umweltbehörde muss diese Fragen selbst reell
prüfen.
Alexander Dobrindt (CDU/CSU): „Es ist noch kein
Meister vom Himmel gefallen“, sagt ein altes Sprichwort.
Um Meister zu werden, braucht man Leistungsbereitschaft,
Ehrgeiz, Zielstrebigkeit, Begabung, Disziplin,
Fleiß, Geduld und – Geld. Kursgebühren, Prüfungsgebühren,
Verwaltungsgebühren, Reisekosten, Lohnausfall
und nicht zuletzt die Finanzierung der laufenden Lebenshaltungskosten
sind der materielle Preis für die
Zulassung zur Meister-, Techniker- oder Fachwirtprüfung.
Hinzu kommen immaterielle Entbehrungen, der
Verzicht auf Feierabende, Wochenenden und Urlaube.
Trotzdem absolvieren Jahr für Jahr rund 100 000 Menschen
in Deutschland eine berufliche Fortbildung erfolgreich.
Dies entspricht immerhin knapp der Hälfte der
Hochschulabsolventen eines Jahrgangs.
Für viele Betriebe sind die Meister, Techniker und
Fachwirte attraktiv. Sie verfügen bereits von Anfang an
über Berufserfahrung und Handlungskompetenz. Insofern
sind sie oft gegenüber Hochschulabsolventen im
Vorteil. Darüber hinaus sind besonders die Handwerksmeister
auf eine selbstständige Tätigkeit gut vorbereitet.
Sie übernehmen Betriebe, schaffen Arbeitsplätze und
bilden aus. Diese Menschen auf ihrem oft steinigen Weg
zu unterstützen, ist für mich eines der wichtigsten bildungspolitischen
Anliegen. Ich bin daher sehr stolz, dass
das AFBG/„Meister-BAföG“ untrennbar mit der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion verbunden ist.