193. Sitzung - Deutscher Bundestag

20946 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008
(A) betitelt: „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung.“ Die ten gegeben hat, die Frage nämlich, wie und in welcher (C)
Fraktion Die Linke hat wiederholt gefragt: Wer soll sich Form wir an die Vertreibungen von Deutschen nach dem
da mit wem versöhnen? Und bisher keine Antwort auf Zweiten Weltkrieg erinnern wollen.
die Frage erhalten. Und wir haben auch immer wieder
die Frage gestellt: Wie kann eine solche Institution der
Erinnerung ausgerechnet in Berlin, dem Ort, von dem all
die mörderischen Verbrechen ausgingen, die dann zum
Elend von Flucht und Vertreibung geführt haben, der
Versöhnung dienen?
In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Große Koalition
ja angekündigt, hier ein „sichtbares Zeichen“ setzen zu
wollen. Drei Jahre lang hat man sich gefragt, ob dieses
seltsame Ding tatsächlich irgendwann sichtbar sein
würde. Bislang war es eher ein seltsam konturloses Gebilde.
Und ehrlich gesagt, inhaltlich ändert sich daran
Welch eine Chance wurde da vertan? Polens Minister- durch den nun vorliegenden Gesetzentwurf so viel nicht.
präsident Tusk hat Deutschland eingeladen, sich am gro- Denn mit der Einrichtung der beim Deutschen Historißen
polnischen Anti-Kriegs-Museum in Danzig zu beteischen Museum angesiedelten „Stiftung Flucht, Vertreiligen.
Kein Interesse. Die Städte Görlitz und Zgorzelec bung, Versöhnung“ wird lediglich die organisatorische
haben sich für eine Doppelausstellung beworben. Kein Hülle geschaffen. Die inhaltliche Debatte, was dort in
Interesse. Es gab Vorschläge, Ausstellungen und Doku- Ausstellungen, Veranstaltungen und sonstigen Programmentationen
im Dreiländereck Deutschland – Polen – men genau geschehen soll, muss nun erst richtig losge-
Tschechische Republik zu schaffen. Kein Interesse. hen. Wir wünschen uns, dass die Regierung von nun an
offensiver und vor allem öffentlicher mit diesem Thema
umgeht. Denn es hat schon etwas Verdruckstes, wenn
dieses Vorhaben nun hinter einer stiftungsrechtlichen
Neuorganisation des Deutschen Historischen Museums
versteckt wird. Da wir nicht genau wissen, was uns inhaltlich
erwartet, werden wir uns bei der Abstimmung
über diesen Gesetzentwurf denn auch enthalten.
Nein, es muss in Berlin sein, und es muss jetzt ganz
schnell und klammheimlich etabliert werden, ohne parlamentarische
Aussprache – ohne gesellschaftliche Diskussion.
Auch ohne internationalen, wissenschaftlichen
Diskurs. Eine für Dezember geplante Konferenz mit polnischen
und tschechischen Historikern findet nicht statt,
weil polnische und tschechische Historiker abgesagt haben.
Ist egal. Hauptsache, die Stiftung wird heute Nacht
gesetzlich.
Lassen Sie mich dennoch etwas Grundsätzliches aus
unserer Perspektive zum Thema Vertreibungen sagen.
Grundsätzlich sind wir Grüne dafür, der deutschen Opfer
(B)
Am 13. November 2008 hat Władysław Bartoszewski
der Zeitung Rzeczpospolita gesagt: „Wir wurden um unsere
Meinung gebeten. Wir haben geantwortet, dass wir
weder im Namen des polnischen Staates, noch im Namen
der Regierung irgendeine institutionelle Handlung
in dieser Sache unternehmen werden. Wir haben in letzter
Zeit mit der tschechischen Regierung eine gemeinsame
Haltung gegenüber dem deutschen Vorhaben vereinbart,
die – auf eine einfache Formel gebracht –
besagt: Macht wie Ihr denkt, aber passt auf, was Ihr
macht!“
der Vertreibungen zu gedenken. Lange Zeit herrschte gerade
in der westdeutschen politischen Linken die Auffassung
vor, die deutschen Opfer der Vertreibungen seien
die „gerechte Strafe“ für die Verbrechen der Nazis. „Gerecht“
konnte man dies aber nur finden, wenn man
Anhänger der Kollektivschuldthese war. Denn nach individueller
Schuld und Verantwortung wurde von den Vertreibern
ja nicht gefragt. Unter den Vertriebenen waren
– wenn auch nicht unbedingt mehrheitlich – auch Kommunisten
und andere Gegner des Naziregimes. Die Vertreibungen
hatten gerade für die politische Linke eine
Placebofunktion, was Schuld und Sühne angeht. Da man
die Abertausend Deutsche, die aktiv an den Massenmorden
des Holocaust beteiligt waren, nicht alle verurteilen
konnte, hatten aus dieser Perspektive die Vertriebenen
sozusagen als Stellvertreter die Last der Schuld zu übernehmen.
(D)
Diesen Worten ist wenig hinzuzufügen. Außer: Wer
passt auf, was da entsteht und was da gemacht wird? Das
Parlament hat wenig Möglichkeiten, wie uns dieser Gesetzesvorgang
zeigt. Und nicht nur er. Im 13-Personen
Aufsichtsrat-Gremium der Stiftung haben zwei Bundestagsabgeordnete
Sitz und Stimme, aber drei Vertreter des
Bundes der Vertriebenen – sie stellen die größte Gruppe.
Die Fraktion Die Linke lehnt den Gesetzentwurf wegen
der Konzeption der Stiftung, ihres Standortes und
der Zusammensetzung des Kontrollgremiums ab. Auch
wenn das die Regierungsparteien überhaupt nicht interessiert:
Eine offene Debatte im Bundestag hätten sie
wenigstens zulassen sollen. Auch um der Versöhnung
mit unseren Nachbarn willen.
Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN): Wenn wir hier und jetzt über den Tagesordnungspunkt
Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ diskutieren,
klingt das nach einer reichlich technokratischen
Angelegenheit. In Wirklichkeit versteckt sich dahinter
aber ein Thema, das immer wieder Anlass zu grundsätzlichen,
ja manchmal sogar dogmatisch geführten Debat-
Ich möchte nicht darauf eingehen, warum das Thema
Vertreibungen nach dem Krieg von der politischen Rechten
ideologisch besetzt und ausgeschlachtet werden
konnte. Bis heute ist es so, dass das Thema Vertreibungen
für revisionistische Klitterungen der deutschen
Geschichte missbraucht wird. Wir werden deshalb aufmerksam
darauf achten, dass das geplante Dokumentationszentrum
den historischen Kontext ausreichend berücksichtigt.
Die Erinnerung an die Vertreibungen von
Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg und das Gedenken
an deren Opfer darf nicht dazu führen, dass die deutschen
Verbrechen in den Hintergrund geraten. Die Vertreibungen
von Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg
haben viel Leid verursacht, und sie waren Unrecht. Doch
muss jede Erinnerung an deutsche Opfer den historischen
Zusammenhang deutlich machen. Deshalb werden
wir genau hinschauen, welchen Einfluss der Bund der