193. Sitzung - Deutscher Bundestag

20834 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008
Dr. Karl A. Lamers (Heidelberg)
(A) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Oppositionsstruktive und sehr zielorientierte Leitung des Ausschus- (C)
fraktionen haben vielfach und mit Nachdruck ihre Minses zu danken.
derheitenrechte geltend gemacht; das ist ganz in Ordnung.
Der Ausschuss ist aber zu keinem Zeitpunkt,
(Beifall im ganzen Hause)
weder von der Mehrheit der Koalitionsfraktionen noch
von der qualifizierten Oppositionsminderheit, als politisches
Kampfinstrument missbraucht worden. Dieser Untersuchungsausschuss
ist deshalb wohl auch einer der
wenigen Untersuchungsausschüsse, dessen Arbeit nicht
durch eine gerichtliche Streitigkeit belastet wurde.
Ich denke, es ist deutlich geworden, dass es das Parlament
unter Ihrem Vorsitz letztendlich weitestgehend geschafft
hat, sich gegen zahlreiche Versuche, die Arbeit
zu erschweren – auch vonseiten der Bundesregierung –,
durchzusetzen.
(Beifall bei der FDP – Jürgen Herrmann
[CDU/CSU]: Wie schade! Sie haben doch so
gut angefangen!)
Die Berichterstatter des Ausschusses waren stets um
eine sachorientierte und konstruktive Arbeit bemüht.
Dies spiegelte sich auch in den Ausschusssitzungen und
den Zeugenvernehmungen wider. Meine Arbeit als Vorsitzender
wurde hierdurch wesentlich erleichtert. Für
ihre engagierte, sachliche und stets am Ziel orientierte
Arbeit möchte ich an dieser Stelle allen Kolleginnen und
Kollegen ein herzliches Dankeschön aussprechen.
(Zuruf von der SPD: Bitte, bitte!)
Ganz besonders herzlich möchte ich den Damen und
Herren des Sekretariats des Untersuchungsausschusses
danken, allen voran Herrn Hilgers und Herrn Meyer
(Beifall im ganzen Hause)
sowie Frau Dr. Hasenjäger, der Leiterin des Sekretariats
des Verteidigungsausschusses. Ich bedanke mich auch
bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen,
die zum Gelingen dieses Ausschusses entscheidend
beigetragen haben.
(Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Ja, nur auf den letzten Metern gab es
Probleme!)
Zum Schluss möchte ich allen Soldatinnen und Soldaten
der deutschen Bundeswehr danken, die sich in den
Dienst unserer Sicherheit stellen und so einen wichtigen
Beitrag leisten, Frieden und Freiheit zu schützen und zu
erhalten.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie
bei Abgeordneten der FDP und des BÜND-
NISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Das Wort hat nun Kollegin Elke Hoff für die FDP-
Fraktion.
(Beifall bei der FDP)
Elke Hoff (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen
und Kollegen! Als Berichterstatterin der FDP-Fraktion
möchte ich die Gelegenheit nutzen, dir, lieber Karl
Lamers, sehr herzlich für den Vorsitz und für die kon-
Wir beraten heute nach über zwei Jahren Arbeit zu
nachtschlafender Zeit den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses
im Verteidigungsausschuss, der sich
mit den Misshandlungsvorwürfen des ehemaligen Guantánamo-Häftlings
Murat Kurnaz gegenüber den Angehörigen
des Kommandos Spezialkräfte im US-Gefangenenlager
Kandahar im Jahre 2002 befasst hat.
Die FDP bedauert heute ausdrücklich, dass der Ausschuss
die Anschuldigungen gegenüber den KSK-Angehörigen
weder zweifelsfrei bestätigen noch umfassend
entkräften konnte. Obwohl die Fraktionen der Großen
Koalition die Einsetzung des Untersuchungsausschusses
beantragt hatten, war bei der jetzigen Bundesregierung
nicht immer der Wille zur aktiven Aufklärung zu erkennen.
(Dr. Rainer Stinner [FDP]: Aha!)
(B) Danken möchte ich an dieser Stelle auch dem Bundesministerium
der Verteidigung, das unseren Untersu-
So wurden seitens der Bundesregierung immer wieder
Informationen zurückgehalten und erst auf massiven
(D)
chungsausschuss und seine Arbeit sehr unterstützt hat Druck des Parlaments zur Verfügung gestellt, oder sie
und sehr kooperativ war; das Gleiche gilt auch für das galten sogar für einen gewissen Zeitraum als zerstört.
Bundeskanzleramt.
Die geringe Achtung vor der engagierten Arbeit des
Ausschusses und des Parlamentes drückt sich leider auch
in der Terminierung der heutigen Plenardebatte aus.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN)
Sie findet heute zum Abschluss des Plenums faktisch unter
Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Trotz dieser Defizite konnte der Untersuchungsausschuss
aber belegen, dass die rot-grüne Bundesregierung
im Wahljahr 2002 zwar auf der einen Seite Deutschland
medienwirksam als werteorientierte Friedensmacht präsentierte,
auf der anderen Seite aber tatsächlich eng in
die Informationsstränge der US-Administration eingebunden
war und sich operativ an der Durchsetzung des
amerikanischen Sonderweges bei der Behandlung von
Gefangenen in Kandahar beteiligt hat. Diese Beteiligung
entsprach in keiner Weise den rechtsstaatlichen Standards
der Bundesrepublik Deutschland. Es kann daher
nur als Heuchelei bezeichnet werden, wenn der damalige
Außenminister Fischer öffentlich darauf hinwies, dass
die inhaftierten Beschuldigten in Guantánamo unabhängig
von einer späteren Statusdefinition wie Kriegsgefangene
zu behandeln seien, während die damalige Bundesregierung
zur gleichen Zeit Gefangene in Kandahar