193. Sitzung - Deutscher Bundestag

20958 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008
(A) gig zur Ratifizierung vorlegt und Deutschland rasch der modernen Behindertenpolitik, sondern gleichzeitig (C)
streumunitionsfrei wird. Lassen Sie uns gemeinsam da- auch Leitbild für unsere zukünftige Arbeit. Politische
für sorgen, dass anderen Staaten bei der Räumung und Entscheidungen auf Bundes-, Länder- oder Kommunal-
Vernichtung sowie Opfern bei Fürsorge und Reintegraebene, die Menschen mit Behinderungen direkt oder intion
geholfen wird. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass wir direkt betreffen, müssen sich an den Inhalten der UNim
Bundeswehrarsenal keine neuen Waffen beschaffen, Konvention messen lassen.
die ähnlich verheerende Folgen wie Streumunition verursachen.
Unerlässlich ist bei der Umsetzung der UN-Konvention
die Beteiligung der Betroffenen und ihrer Verbände.
Ihr Antrag stimmt uns optimistisch, dass wir am sel- Das Motto „Nichts über uns, nichts ohne uns“ sollte
ben Strang und in dieselbe Richtung ziehen. Die Bünd- keine hohle Phrase, sondern gelebte Realität sein.
nisgrünen haben daher heute auf einen eigenen Antrag Ebenso wichtig ist mir die Bewusstseinsbildung der Öf-
verzichtet. Wir stimmen dem Antrag der Koalitionsfrakfentlichkeit, um die Ziele der UN-Konvention als Quertionen
zu.
schnittsaufgabe für die gesamte Gesellschaft bekannt zu
machen.
Anlage 19
Zu Protokoll gegebene Reden
Einigen Grundsätzen der UN-Konvention wurde in
der deutschen Gesetzgebung schon Rechnung getragen,
aber in vielen Punkten bleibt die Lebenswirklichkeit von
zur Beratung:
Menschen mit Behinderungen hinter den Zielen der UN-
Konvention zurück. Deshalb dürfen wir nicht – zum Bei-
– Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkomspiel durch die Denkschrift der Bundesregierung – den
men der Vereinten Nationen vom 13. Dezem- Eindruck erwecken, dass in Deutschland schon alles erber
2006 über die Rechte von Menschen mit reicht wäre, um Menschen mit Behinderungen eine um-
Behinderungen sowie zu dem Fakultativprofassende gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Ich
tokoll vom 13. Dezember 2006 zum Überein- sehe eine große politische Herausforderung darin, für die
kommen der Vereinten Nationen über die Umsetzung der Ziele der Konvention in allen Lebensbe-
Rechte von Menschen mit Behinderungen reichen dauerhaft Sorge zu tragen. Vor allem in den Be-
– Beschlussempfehlung und Bericht: Historische
Chance des VN-Übereinkommens über
reichen Barrierefreiheit, Arbeit und Bildung gibt es
Handlungsbedarf.
die Rechte von Menschen mit Behinderun- Die Weiterentwicklung einer barrierefreien Umwelt
(B)
gen nutzen
(Tagesordnungspunkt 23 a und b)
muss vorangetrieben werden. Infrastruktur, Fahrzeuge,
Gebäude, Verkehrsmittel sowie alle Arten von Medien
und Kommunikationstechniken müssen in Zukunft so
gestaltet sein, dass sie für Menschen mit Behinderungen
ohne weitere Schwierigkeiten und soweit wie möglich
ohne die Hilfe Dritter nutzbar sind.
(D)
Hubert Hüppe (CDU/CSU): Ich freue mich, dass wir
heute das Gesetz zur UN-Konvention über die Rechte
der Menschen mit Behinderungen verabschieden. Noch
mehr freue ich mich darüber, dass wir die UN-Konvention
ohne Vorbehalte und Interpretationserklärungen verabschieden.
Manchmal sah es nicht so aus, als würde
dieses Gesetz ohne weitere Probleme den Bundestag
passieren. Ich hoffe, dass nun auch die Länder dem Gesetz
zustimmen.
Mit der Ratifizierung der Konvention ist klar: Teilhabe
für Menschen mit Behinderungen ist weder Geschenk
noch Gnade. Man verdankt sie auch nicht der
Fürsorge oder gar dem Mitleid der „Nicht-Behinderten“,
sondern Teilhabe ist ein Menschenrecht. Ziel der CDU/
CSU in der Politik für Menschen mit Behinderungen ist
die umfassende Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
in der Gesellschaft. Im Vordergrund steht dabei die
Schaffung gemeinsamer Lebenswelten von Menschen
mit und ohne Behinderungen. Angefangen bei dem gemeinsamen
Besuch von Kindertagesstätten und Schulen
über Ausbildung und Arbeitsleben bis hin zu Wohnen
und Leben im Alter.
Mit der Ratifizierung der UN-Konvention ist es unsere
Aufgabe, auch weiterhin dafür Sorge zu tragen, dass
die begonnene gesellschaftliche Entwicklung – vom
Prinzip der Fürsorge hin zur Teilhabe – fortgeführt wird.
Dieses Übereinkommen ist nicht nur ein Meilenstein in
Teilhabe am Arbeitsleben bleibt weiterhin ein wichtiges
Ziel in unserer Behindertenpolitik. Dabei setzen wir
in erster Linie auf den allgemeinen Arbeitsmarkt. Menschen
mit und ohne Behinderungen sollen auch hier miteinander
arbeiten und leben. Auch für Menschen, die
jetzt in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten,
suchen wir Alternativen. Mit dem Gesetz zur Unterstützenden
Beschäftigung haben wir bereits einen wichtigen
Schritt getan. Darüber hinaus setzt sich die Union in diesem
Zusammenhang auch für das Persönliche Budget im
Arbeitsleben ein.
Es muss uns gemeinsam mit den Ländern gelingen,
Kindern mit Behinderungen einen problemlosen Zugang
zum Regelschulsystem zu ermöglichen. Art. 24 der Konvention
fordert ein inklusives Bildungssystem. Davon
sind wir heute – wie wir hier alle wissen – noch weit entfernt.
In der Expertenanhörung wurde von mehreren
Sachverständigen verdeutlicht, dass die Regelbeschulung
Kindern mit Behinderungen in Deutschland sehr oft
verwehrt wird.
Problematisch ist in diesem Zusammenhang, dass in
der deutschen Übersetzung der englische Begriff „inclusive
education“ mit „integrativer Bildung“ übersetzt
wurde. Inklusion und Integration können nicht gleich