193. Sitzung - Deutscher Bundestag

20760 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008
Paul Lehrieder
(A) (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: (C)
NEN]: Warum machen Sie es dann nicht?)
Ich schließe die Aussprache.
Um eine sozial ausgewogene und gerechte Lösung für
alle Familien gleichermaßen zu erreichen, werden wir
sine ira et studio mit unserem Koalitionspartner eine gerechte
Prüfung mit Blick auf alle Familien mit Kindern
im entsprechenden Alter vornehmen.
Zur Frage der Kollegin Haßelmann: „Warum nicht
jetzt?“ Folgendes: Das erste Schulstarterpaket – Sie kennen
den Jahresablauf – wird es frühestens im August
2009 geben. Das heißt, wir können mit dem Koalitionspartner
eine sozial ausgewogene gerechte Lösung auch
nach dem 1. Januar 2009 noch diskutieren.
(Beifall bei der CDU/CSU – Johannes
Singhammer [CDU/CSU]: Wir schaffen das
rechtzeitig!)
Da diese Prüfung etwas Zeit erfordert, die Erhöhung
des Kindergeldes in diesem Gesetz jedoch nicht verzögert
werden soll, bitten wir Sie, dem Gesetz in der jetzigen
Form insoweit zuzustimmen – mit der Maßgabe,
dass die Ausweitung des Kreises der Bezugsberechtigten
für das Schulstarterpaket, wie ausgeführt, noch geprüft
wird. Da sind wir mit unserem Koalitionspartner völlig
d’accord; da passt zwischen uns kein Blatt.
Hierbei, Frau Kollegin Westrich, handelt es sich keinesfalls
nur um Internatskosten. Auch die alleinerziehende
Krankenschwester ist darauf angewiesen, dass ihr
schulpflichtiges Kind nachmittags vernünftig betreut
wird.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg.
Carl-Ludwig Thiele [FDP] – Swen Schulz
[Spandau] [SPD]: Sie sollten mehr Ganztagsschulen
einrichten!)
Es ist nicht einzusehen, dass diese Kosten – anders als
bei einem unter sechsjährigen Kind – nicht abgesetzt
werden können.
Hier besteht noch Diskussionsbedarf mit unserem
Koalitionspartner. Das erkennen wir an. Wir bemühen
uns um eine gerechte, korrekte und soziale Lösung. Ich
kenne die Genossinnen und Genossen aus der Sozialdemokratie
gut genug, um zu wissen, dass auch ihnen eine
soziale Lösung am Herzen liegt. Ich freue mich auf die
Diskussion in der nächsten Zeit.
Insofern wird das Jahr 2009 ein gutes Jahr für Familien,
für Kinder und hoffentlich auch für uns in der Politik.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Bevor wir zur Abstimmung kommen, möchte ich
zwei Bemerkungen machen.
Erstens. Gegenwärtig liegen 52 Erklärungen zur Abstimmung
nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor, die
wir zu Protokoll nehmen. 1)
Zweitens. Der Kollege Carl-Ludwig Thiele möchte in
der zweiten Beratung mündlich einen Änderungsantrag
einbringen, den er jetzt vortragen und begründen wird
und auf den Sie dann gegebenenfalls reagieren können.
Danke.
Carl-Ludwig Thiele (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Debatte nicht
groß verlängern. Herr Kollege Lehrieder, Sie haben es
bereits angesprochen; auch Frau Westrich und Frau Lips
haben es angesprochen: Die Begrenzung auf den Abschluss
des 10. Schuljahrs – neben der Diskussion, was
weiter erfolgen sollte – halten wir, glaube ich, fraktionsübergreifend
für völlig falsch.
Zusätzlich und im gleichen Atemzug sollte – auch das
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der SPD und der LINKEN)
(B)
ist ein Gebot der Gerechtigkeit bezüglich der jeweils betroffenen
Kinder – die Steuerbefreiung von Arbeitgeberleistungen
für Kinderbetreuung und -unterbringung,
welche derzeit mit dem sechsten Lebensjahr des Kindes
endet, in Zukunft bis zum vollendeten 14. Lebensjahr
des Kindes gewährt werden.
Weil wir alle im Deutschen Bundestag die Gesetzgeber
sind, halte ich es für richtig, nicht auf den Vermittlungsausschuss
oder auf das nächste Jahr zu warten.
Vielmehr beantrage ich ganz konkret, in Art. 3 des Gesetzentwurfs
in § 24 a in den Zeilen 3 und 4 die Worte
„bis zum Abschluss der Jahrgangsstufe 10“ zu streichen.
Dann wäre dieser Änderungswunsch schon erfüllt.
(D)
Wenn danach noch mehr kommen sollte, dann soll
uns das recht sein. Aber was wir heute erledigen können,
das sollten wir heute auch machen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der FDP und der LINKEN sowie
bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Ich darf fragen, ob einer der Geschäftsführer der Koalitionsfraktionen
darauf antworten möchte. – Der Fraktionsvorsitzende
der SPD, Peter Struck, möchte darauf
antworten. Bitte schön, Herr Struck.
Dr. Peter Struck (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich
stimmen wir diesem Vorschlag zu, aber es ist
völlig klar, dass Sie hier ein rein taktisches Spiel betreiben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch
des Abg. Carl-Ludwig Thiele [FDP])
1) Anlagen 5 bis 7