193. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008 20925
(A) werden, um zum Erfolg zu führen. Dies kann durch eine zu werben und zu kämpfen. Tatsächlich muss aus dem (C)
Verlängerung der Förderung in der Prüfungsphase ge- BAföG und dem AFBG am Ende ein gemeinsames
schehen, die wir in dieser Form erstmals einführen wol- Erwachsenenbildungsförderungsgesetz werden, das
len, und es kann auch durch eine zusätzliche Prämie auf auch die weitergehenden Förderungen von Weiterbil-
eine erfolgreiche Prüfung unterstützt werden. Auch dung gesetzlich als Rechtsansprüche absichert. Die SPD
diese Komponente ist im neuen Gesetzeskonzept enthal- ist sehr engagiert dafür. Wir wollen ein Erwachsenenten.
BaföG, und wir wollen die Arbeitsversicherung als Ausbau
der Arbeitslosenversicherung. Aber hier ist leider
mit der CDU/CSU nichts zu machen. Hier haben wir aktuell
noch grundlegende Differenzen in der Großen
Koalition.
Viertens. Eine lange und teure Aufstiegsfortbildung
ist derzeit vor allem für Fachkräfte mit Familie und Kindern
nur schwer und unter großen Schwierigkeiten zu
realisieren. Wir haben uns deshalb als Sozialdemokraten
besonders darauf konzentriert, eine Erhöhung des Kinderzuschlags
von derzeit 179 Euro auf immerhin
210 Euro pro Kind und Monat durchzusetzen. Dieser Erhöhungsbetrag
soll auch erstmals zu 50 Prozent als Zuschuss
gegeben werden. Gerade diese Bezuschussung ist
uns sehr wichtig, um die Darlehensschuld bei Familien
mit Kindern möglichst einzudämmen. Schließlich führen
wir einen unkomplizierten, nicht an Nachweise gebundenen
Kinderbetreuungszuschuss speziell für Alleinerziehende
ein, denn gerade Alleinerziehende in Aufstiegsfortbildung
sind besonderen Anforderungen
unterworfen.
Fünftens. Was beim BAföG schon Praxis ist, muss
Dass wir gleichwohl so viel auch gemeinsam erreichen
konnten, lässt einen dennoch abschließend sagen:
Was 1996 begann und im Jahr 2001 mit Edelgard
Bulmahn einen wirklich entscheidenden Schub nach
vorne bekam, wird auch mit diesem neuen gemeinsamen
Reformvorschlag von SPD und CDU/CSU für die Zukunft
weiter verbessert werden können. Für uns Sozialdemokraten,
denen die Bildungschancen von Arbeitnehmern,
die Leistungsbereitschaft von Aufstiegswilligen
und die Förderung von Kompetenz und Qualifikation in
der modernen Wirtschaft immer besondere Anliegen sind,
ist dies deshalb auch ein besonders erfreulicher Tag.
Wir wünschen uns für die gemeinsamen Schlussbera-
beim Meister-BAföG auch gelten: Fortbildungswilligen tungen noch manche kluge Erkenntnis und Einsicht und
mit Migrationshintergrund muss der Zugang zu einer
Höherqualifizierung erleichtert werden. Ausländische
dann bei der Verabschiedung ein wirklich gutes gemeinsames
Gesetz, zu dessen Unterstützung wir auch die an-
Mitbürgerinnen und Mitbürger, die schon hier geboren
sind bzw. eine dauerhafte Bleibeperspektive haben, solderen
Fraktionen des Parlaments herzlich einladen.
(B)
len künftig auch ohne Anknüpfung an eine vorherige
Mindesterwerbsdauer nach dem AFBG gefördert werden
können.
Patrick Meinhardt (FDP): Mit dem uns heute vorliegenden
Gesetzesentwurf legt die Bundesregierung
endlich zum ersten Mal ihre längst überfälligen Vorstellungen
zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in
Deutschland vor. Nach drei Jahren Regierungszeit ist
dies auch überfällig.
(D)
Sechstens. Dass Menschen, die eine Aufstiegsfortbildung
erfolgreich abgeschlossen haben, darin unterstützt
und anerkannt werden sollten, wenn sie danach ein Unternehmen
gründen und Arbeits- und Ausbildungsplätze
schaffen, ist uns sehr wichtig. Mit der Differenzierung,
die hier vorgesehen ist, wird auch schon die Schaffung
von nur einem Ausbildungs- bzw. Arbeitsplatz anerkannt
und entsprechend über den Erlass einer Darlehensschuld
honoriert.
Siebtens. Es liegt im Interesse aller, dass die Bildungsträger
im hoffentlich wachsenden Bereich der Aufstiegsfortbildung
auch die notwendige Qualität der Maßnahmen
garantieren. Mit der Einführung des Nachweises
eines Qualitätssicherungssystems bei den Bildungsträgern
soll dieses nun abgesichert werden.
Wie wichtig uns die Aufstiegsfortbildung ist, kann
man auch an dem Korridor der zusätzlich zur Verfügung
gestellten Mittel sehen. Was im Jahr 2009 mit 30 Millionen
Euro Mehraufwendungen für Bund und Länder beginnt,
wird bis zum Jahr 2012 auf über 90 Millionen
Euro aufwachsen. Damit hätten wir eine Steigerung der
Mittel um gut 60 Prozent bis zum Jahr 2012 zu verzeichnen,
was ein eindrucksvoller Beleg für die Priorität von
Weiterbildung sein wird, die wir letztlich dann eben
doch in dieser Großen Koalition ausbauen konnten.
Wenn mehr nicht in dieser Konstellation zu erreichen
war, so wird uns das als Sozialdemokraten nicht davon
abhalten, konzeptionell und politisch für weitere Schritte
Der Fachkräftemangel ist in Deutschland schon lange
Realität. So beklagte der DIHK erst in der vergangenen
Woche, dass laut einer eigenen Umfrage unter 20 000
Betrieben bereits jetzt 54 Prozent der Betriebe nicht genügend
technische Fachkräfte finden. Darüber hinaus
fehlt es an Meistern und Facharbeitern. Diese Entwicklung
kennen wir seit Jahren. Dies macht es umso dringend
notwendiger, gerade die berufliche Fortbildung
attraktiver zu gestalten. Wir müssen es mit intelligenten
Maßnahmen ermöglichen, dass Menschen einfacher und
unbürokratischer eine höhere Qualifikation erlangen.
Die Eigenverantwortung für mehr Bildung zu stärken
und in die eigene Zukunft zu investieren, sichert nachhaltig
die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
Es gibt ein riesiges Potenzial an Menschen, denen
durch ein attraktiveres Meister-BAföG der Weg zu einer
höheren Qualifikation eröffnet werden kann. Heute
schließen jährlich rund 480 000 Menschen eine Berufsausbildung
ab, aber nur 97 000 bilden sich erfolgreich
zum Meister, Fachwirt oder Kaufmann weiter. Dies sind
noch immer viel zu wenige. Zuletzt war die Zahl derer,
die das Meister-BAföG überhaupt in Anspruch genommen
haben, sogar rückläufig. Hier müssen wir dringend
gegensteuern. In der Weiterbildung hat diese Bundes-