193. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008 20733
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
(A) Tagesordnungspunkt 45 o:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege (C)
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitions-
Reinhard Schultz, SPD-Fraktion.
ausschusses (2. Ausschuss)
(Otto Fricke [FDP]: Er wird wahrscheinlich
Sammelübersicht 495 zu Petitionen
lange brauchen, um das zu erklären!)
– Drucksache 16/11102 –
Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen?
– Die Sammelübersicht 495 ist ebenfalls mit
den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.
Zusatzpunkt 2:
ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas
Jung (Konstanz), Marie-Luise Dött, Katherina
Reiche (Potsdam), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Frank Schwabe, Marco Bülow, Dirk Becker, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Berichterstattung:
Abgeordnete Patricia Lips
Reinhard Schultz (Everswinkel)
Dr. Volker Wissing
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
– Drucksache 16/11183 –
Berichterstattung:
Abgeordnete Jochen-Konrad Fromme
Carsten Schneider (Erfurt)
Otto Fricke
Roland Claus
Alexander Bonde
Hierzu liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion
der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. – Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Reinhard Schultz (Everswinkel) (SPD):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wenn man die öffentliche Debatte in diesen
Tagen und Wochen verfolgt, dann hat man den Eindruck,
wir wären dabei, uns zu überlegen, ob wir ein Maßnahmenpaket
für mehr Wachstum und Beschäftigung brauchen.
In Wirklichkeit – das dokumentieren wir hier und
heute – beschließen wir bereits eines. Es ist schon etwas
merkwürdig, über Nachfolgemaßnahmen zu philosophieren
und öffentlich nachzudenken und sich wechselseitig
mit Vorschlägen zu überbieten, bevor wir unser
Paket, das wir heute beraten, beschlossen haben und es
überhaupt Wirkung entfalten kann.
Handeln in Verantwortung – Für eine ambitionierte
zweite Kioto-Verpflichtungsperiode
Dieses Steuerpaket ist ein ganz wichtiger Baustein
aus einem größeren Maßnahmenpaket, das zu einem Teil
– Drucksache 16/11222 –
aus Haushaltsmitteln gespeist wird, soweit es die Infrastrukturmaßnahmen
des Bundes angeht, zum anderen
Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dage- Teil aus zinsgünstigen Darlehen der KfW für die Wirtgen?
– Enthaltungen? – Der Antrag ist bei Gegenstimschaft und für die privaten Haushalte besteht. Wenn man
men der Grünen mit dem Rest der Stimmen des Hauses über die Größenordnung dieses Programms redet, darf
angenommen worden.
man auch nicht übersehen, dass wir parallel dazu zum ei-
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:
nen außerordentlich niedrige Energiepreise haben, die
sehr viel Luft für zusätzliche private Ausgaben, aber
(B)
– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung steuerrechtlicher
Regelungen des Maßnahmenpakets
„Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“
auch solche der Wirtschaft schaffen, und zum anderen
eine außerordentlich günstige Euro-Dollar-Relation, die
den Export stützt und ihn nicht schwächt. Wir haben
Parallelmaßnahmen in Form der Verlängerung der Bezugsdauer
des Kurzarbeitergeldes durch den Bundesarbeitsminister
in Gang gesetzt, damit die Firmen, die
kurzfristig in Schwierigkeiten kommen, ihre Belegschaft
(D)
– Drucksache 16/10930 –
halten können. Da immer über Steuerentlastungen gere-
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
(7. Ausschuss)
det wird, haben wir perspektivisch fest verabredet, dass
die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ab
dem Jahr 2010 vollständig von der Steuer abgesetzt wer-
– Drucksachen 16/11171, 16/11190 –
den können. Das bewegt sich also im Rahmen des Zeitraums,
über den wir nachdenken, wenn wir über die Krisenbewältigung
reden.
Es wird auch immer übersehen, vor allen Dingen
dann, wenn mit einem Tremolo in der Stimme beschrieben
wird, dass das die größte aller Wirtschaftskrisen
überhaupt seit Erfindung von Wirtschaftskrisen ist, dass
das eine Prognose ist, die nur zutreffen könnte, wenn
keiner etwas täte. In Wirklichkeit tun alle Industrieländer
und alle Schwellenländer etwas in erheblichem Umfang.
Wenn man die Ausgaben, die zur Stabilisierung der Binnenwirtschaft
dieser Länder getätigt werden, zusammen
mit dem sieht, was dort bewegt worden ist und wie sich
das für Exportländer, wie wir eines sind, auswirkt, dann
ergibt sich ein ganz anderes Bild. Das heißt nicht, dass
ich glaube, dass wir im nächsten und im übernächsten
Jahr auf der Insel der Seligen leben werden. Aber eine
künstliche Dramatisierung, die nur Milliardenforderungen
auf all den Politikgebieten, auf denen man sich bislang
nicht durchsetzen konnte, legitimieren soll, halte
ich auch nicht gerade für verantwortlich.
(Beifall bei der SPD)