193. Sitzung - Deutscher Bundestag

20914 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008
(A) werden sollen und die EU-Kommission von entspre- Kampf gegen den sogenannten internationalen Terroris- (C)
chenden Plänen erst einmal Abstand genommen hat, wie mus wird eine Vielzahl sicherheitspolitischer Maßnah-
aus Brüssel zu hören war, sind sie noch lange nicht vom men auch durch die europäische Ebene beeinflusst.
Tisch.
Hierzu gehören zwangsläufig auch die Sicherheit auf
europäischen Flughäfen und Sicherheitsbestimmungen
im internationalen Luftverkehr. Entsprechende Maßnahmen
sollen den Bürgerinnen und Bürgern Schutz bieten,
beispielsweise vor terroristischen Anschlägen.
So prescht nämlich die Bundesregierung mit diesem
Thema nun doch voran. Zuerst hieß es ja im Tonfall inbrünstiger
Ablehnung von Herrn Schäuble, man wolle
diesen „Unfug“ nicht mitmachen. Doch nun hat die Bundesregierung
zugegeben: Die Nacktscanner sollen für
den Praxiseinsatz getestet werden. Die Bundesregierung
hat die Menschen in Deutschland getäuscht. Das muss
man hier einmal ganz klipp und klar festhalten.
Und wenn ich dann Sie, geschätzter Herr Kollege
Wiefelspütz, in der Tagesschau sehe, wo Sie letzten
Sonntag wiederum im Brustton der Überzeugung vorgetragen
haben, dass Nacktscanner mit der Menschenwürde
unvereinbar sind, dann frage ich mich, ob Ihnen
schon einmal aufgefallen ist, dass Ihre Fraktion in der
Regierungskoalition ist. Aber das ist ja wohl die neue
Taktik der SPD: sich aufspielen als zähnefletschender
Tiger, der die Bürgerrechte verteidigt, und dann als Bettvorleger
landen, wenn Herr Schäuble böse guckt. Beim
BKA-Gesetz haben Sie es ja gerade vorgemacht.
Ich fordere die Bundesregierung an dieser Stelle
nochmals nachdrücklich auf: Setzen Sie sich in Brüssel
dafür ein, dass die Flugsicherheitsregelungen gründlich
geprüft und unverhältnismäßige Regelungen wie die zu
Flüssigkeiten im Handgepäck schnellstmöglich abgeschafft
werden!
Jan Korte (DIE LINKE): Der Raum der Freiheit, der
Sicherheit und des Rechts in der Europäischen Union
greift seit einigen Jahren Raum in den Debatten des
Deutschen Bundestages – zu Recht; denn nicht nur im
Vor diesem Hintergrund beschloss die Europäische
Kommission eine Verordnung (EG) Nr. 1546/2006 zur
Änderung der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 zur Festlegung
von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen
grundlegenden Normen für die Luftsicherheit. Im
Klartext geht es hierbei um das Mitführen von Flüssigkeiten
in Flugzeugen. Hiernach dürfen Behältnisse, die
mehr als 100 Milliliter Füllmenge haben, nicht mehr im
Handgepäck mitgeführt werden. Was am Anfang eine
durchaus vernünftige Überlegung war, entpuppte sich in
der Praxis als vollkommen bürgerunfreundlich. Dies
wird auch in dem von der FDP-Fraktion vorgelegte Antrag
festgestellt.
(B)
Ich empfehle der Bundesregierung übrigens einmal
einen Blick in die Unterlagen des Workshops zu Nacktscannern,
der am 6. November in Brüssel stattgefunden
hat. Die Ergebnisse sind eindeutig: Nacktscanner, die die
Menschenwürde durch Unkenntlichmachung zum Beispiel
des Gesichts oder durch Überblendung des tatsächlichen
Körperumrisses mittels Modellen wenigstens ansatzweise
besser schützen sollen, taugen nichts. Daraus
wird klar: Wer auf Nacktscanner setzt, ist auf dem Holz-
Dieser Feststellung möchte sich die Fraktion Die
Linke anschließen. Viele Flugreisende haben es in den
vergangenen Jahren miterleben müssen: Im Flughafenshop
gekaufte Geschenke für die Daheimgebliebenen
mussten an den Kontrollpunkten zurückgelassen werden,
ebenso wie Parfümflakons, Kosmetika und Ähnliches.
Dieser Umstand hat nicht nur Bürgerinnen und
Bürger verärgert. Auch der Nutzen und die Verhältnismäßigkeit
dieser Maßnahme sind fraglich. Auch, so
wurde in einer Sachverständigenanhörung im Europäischen
Parlament deutlich, ist der Gewinn an Sicherheit (D)
weg. Daran werden auch Tests nichts ändern, zumal Sie durch diese Verordnung nur schwer nachweisbar, unter
doch niemandem vormachen können, dass die Bundes- anderem auch deshalb, weil die hierfür notwendigen
polizei neuerdings Grundlagenforschung betreibt. Das Kontrollen an Flughäfen innerhalb der EU Lücken auf-
sind Praxistests. Das ist die Vorbereitung zum tatsächliwiesen.chen Einsatz am lebenden Objekt, am Reisenden an
deutschen Flughäfen.
Bei verschiedenen Stichproben der Kontrollen an
deutschen Flughäfen wurde deutlich, dass durch die zu-
Sicherheit im Flugverkehr ist von größter Bedeutung. nehmende Privatisierung der Gepäckkontrollen und
Aber Maßnahmen, die gegen Art. 1 unseres Grundgesetzes,
gegen die unantastbare Würde des Menschen verstoßen,
können und dürfen dazu nicht zur Debatte stehen.
Ich fordere die Bundesregierung auf, jegliche Tests
an Nacktscannern umgehend einzustellen. Vielmehr
muss verstärkt daran geforscht werden, gefährliche von
nicht gefährlichen Flüssigkeiten unterscheiden zu können.
Nicht Menschen müssen durch die Scanner geschleust
werden, sondern die Flüssigkeiten, die analysiert
werden sollen. Das wäre eine sinnvolle, effektive
und verhältnismäßige Maßnahme.
durch den damit verbundenen Lohn-, Zeit- und Abfertigungsdruck
massive Sicherheitslücken entstehen. Die
Linke forderte vor diesem Hintergrund in einem Antrag
die Re-Verstaatlichung der Gepäckkontrollen an Flughäfen
bzw. die Einführung eines Mindestlohns für Beschäftigte
in diesem Sicherheitssegment und deren bessere
Ausbildung. Zusätzlich werden die erheblichen
Mehrkosten zur Kontrolle von im Handgepäck mitgeführten
Flüssigkeiten nun durch die damit beauftragten
Unternehmen an die Beschäftigten weitergegeben. Dieser
Zustand ist unzumutbar und sicherheitspolitisch äußerst
bedenklich.
Bereits am 5. September 2007 hat das Europäische
Parlament die EU-Kommission aufgefordert, die entsprechende
Verordnung einer Prüfung zu unterziehen
und gegebenenfalls außer Kraft zu setzen. Dieses Ansinnen
teilt die Fraktion Die Linke. Wir sind darüber hinaus,
wie auch die FDP-Fraktion, der Meinung, dass mit
der angesprochenen Maßnahme der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
nicht gegeben ist. Vor diesem Hintergrund
teilt meine Fraktion das Ansinnen der Liberalen,
die Verordnung (EG) 1546/2006 aufzuheben oder zu-