193. Sitzung - Deutscher Bundestag

20712 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008
(A)
Dr. Gregor Gysi
Darüber können wir diskutieren, wenn Sie wirklich an geht manchmal mit Emotionen einher, was auch nicht (C)
einer Lösung interessiert sind und nicht nur reden wol- schlimm ist. Aber letzten Endes muss man in diesem
len.
Hause sachlich und vernünftig darüber sprechen und
(Stephan Hilsberg [SPD]: Das ist nicht ge-
nach Wegen suchen.
recht! Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu Es geht um ein geschichtsträchtiges Thema, ein
tun!)
Thema, das die Menschen ursächlich berührt,
Sie können aber den Rentnerinnen und Rentnern im
Osten nach 18 Jahren Einheit nicht erklären, dass sie
nach wie vor für die gleiche Leistung eine geringere
Rente bekommen.
(Stephan Hilsberg [SPD]: Das ist wohl wahr!)
und es ist ein sehr komplexes Thema, sowohl für Ost- als
auch für Westdeutschland.
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Was will die
Bundesregierung denn jetzt tun?)
(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Das
stimmt doch nicht!)
Sie müssen denen, die heute arbeiten, erklären, dass sie
bei längerer Arbeitszeit und niedrigeren Löhnen, die sie
heute beziehen, später eine niedrigere Rente bekommen.
Das ist nicht gerecht. Wir müssen endlich zu der Lösung
kommen, dass es in Deutschland für gleiche Arbeit in
etwa den gleichen Lohn und auch die gleiche Rente gibt.
Abgesehen von den anderen Ungerechtigkeiten bei der
Rente, über deren Beseitigung wir demnächst diskutieren
werden – ich habe am Anfang meiner Rede darauf
hingewiesen, worüber wir alles nicht reden –, ist das ein
Minimum, das man erreichen muss.
Franz Thönnes, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister
für Arbeit und Soziales:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Ich fange gleich mit dem an, um das es geht.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Es geht darum, dass wir in der Tat fast zwei Jahrzehnte
nach der deutschen Wiedervereinigung etwas einzulösen
haben, was damals diskutiert worden ist, nämlich dass es
irgendwann in Deutschland zu einem gemeinsamen
Rentensystem mit gleichen Regelungen in Ost und West
kommt. Das ist diskutiert worden. Jetzt wird wieder darüber
gesprochen, weil Menschen es als Diskriminierung
begreifen, wenn dies nach langer Zeit noch nicht der Fall
ist.
Gleichwohl ist es nicht einfach – das haben meine
Vorredner schon deutlich gemacht –, weil etwas zu beachten
ist, das sich geschichtlich entwickelt hat. Das
Deswegen sind wir gut beraten – das ist zum Teil schon
geschehen – einen Blick in die Geschichte zu werfen.
Wie war es am 30. Juni 1990? Damals lag die monatliche
Eckrente in den alten Ländern bei 1 616 DM. Im Osten
lag sie zwischen 470 und 602 Mark. Der Verhältniswert
neue Länder zu alten Ländern lag damals zwischen
29,1 und 37,3 Prozent.
Wir sind jetzt im 19. Jahr der Einheit. Wenn Sie wenigstens
sagen würden, im 20. Jahr der Einheit wird das
Problem gelöst sein, dann wäre mir auch das zwar zu
spät, aber es wäre ein gemeinsames Ziel. Lassen Sie uns
Zum 1. Juli 1990 stellte sich das Bild bereits wie folgt
dar: Knapp 1 667 DM im Westen standen 672 DM im
Osten gegenüber. Damit ergab sich ein Verhältnis von
40,3 Prozent. Über die Jahre 1991 und 1992 bis zum
1. Juli 1993 kam es in Halbjahresschüben in den neuen
Ländern zu Angleichungsraten von zweimal plus 15 Prozent
sowie 11,65 Prozent, 12,73 Prozent, 6,1 Prozent
und 14,12 Prozent.
(B)
gemeinsam daran arbeiten, meinetwegen auch in kleinen
internen Gruppen. Das ist mir alles wurscht; Hauptsache,
es kommt als Ergebnis heraus, dass in Deutschland diesbezüglich
endlich Gerechtigkeit hergestellt ist.
Danach war am 1. Juli 1993 bereits ein Verhältniswert
von 72,3 Prozent erreicht. Das ist – da kann ich die Kollegin
Michalk nur unterstützen – ein Beweis für die gemeinsame
innere deutsche Solidarität, die an dieser
(D)
(Beifall bei der LINKEN)
Stelle geleistet worden ist
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Für die Bundesregierung hat nun der Parlamentarische
Staatssekretär Franz Thönnes das Wort.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]:
Butter bei die Fische!)
und die auch von unserer ökonomischen Stärke her
machbar gewesen ist; denn wir wollten, dass auch hier
das zusammenwächst, was zusammengehört.
Die Angleichung sollte – so die damals beschlossene
gesetzliche Grundlage; das ist ja in den Parlamenten beschlossen
worden – der Lohnentwicklung in Ostdeutschland
folgen. Um jedoch den Angleichungsprozess nicht
nur darauf basieren zu lassen und auch vor dem Hintergrund
niedrigerer Einkommen in den neuen Ländern galt
und gilt bis heute ergänzend eine Höherwertung der
Einkommen in den neuen Ländern bei der Ermittlung
der jährlichen Entgeltpunkte. Ich komme gleich darauf
zurück.
Diese Berechnungsgrundlage hat dazu geführt, dass
sich der Verhältniswert der Eckrente der neuen Länder
dem in den alten Ländern zum 1. Juli 2008 auf 88,1 Prozent
angenähert hat. Es ist richtig, aufgrund der geringeren
Lohnentwicklung im Osten hat sich dieser Prozess in
den letzten Jahren verlangsamt, und die Menschen fragen:
Wann kommt denn die Angleichung?
Aber diese Bestandsaufnahme ist um folgende Punkte
zu ergänzen, wenn man die aktuelle Situation bewerten
will: Die Beitragseinnahmen in den neuen Ländern reichen
gegenwärtig nicht aus, um die Rentenausgaben in