193. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008 20929
(A) Eine hochwertige berufliche Qualifikation der Beschäf- Ein zentrales Ziel der Novelle ist auch, die Vereinbar- (C)
tigten ist dafür eine elementare Voraussetzung.
keit von Familie und beruflicher Aufstiegsfortbildung zu
verbessern. Der besonderen Situation von Teilnehmern
mit Kindern tragen wir mit der Erhöhung des Kindererhöhungsbetrages
von 179 auf 210 Euro pro Kind und
Monat und dessen Bezuschussung zu 50 Prozent Rechnung.
Alleinerziehende erhalten darüber hinaus einen
pauschalierten Kinderbetreuungszuschuss.
Deshalb räumen wir der Bildung für die Zukunft unseres
Landes oberste Priorität ein. Mein Ziel ist es, jedem
den Zugang zu Bildung, aber auch den Aufstieg
durch Bildung zu ermöglichen. Die Leistungen nach
dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz bieten eine
spürbare Hilfe. Individuelles Engagement und hohe
Leistungsbereitschaft müssen diese Förderung ergänzen.
Das Meister-BAföG hat in den vergangenen zwölf
Jahren wesentlich dazu beigetragen, dass sich Fachkräfte
für ihre beruflichen Herausforderungen fit gemacht haben.
Angesichts der demografischen Entwicklung gibt es
hierzu keine Alternative.
Angesichts des zunehmenden Fachkräftebedarfs in
der Altenpflege ist es ein wichtiges Signal, dass nunmehr
auch privatrechtliche Fortbildungen der ambulanten
und stationären Altenpflege für eine dreijährige
Übergangszeit in die Förderung einbezogen werden sollen.
Viele Betriebe, gerade im Handwerk, stehen vor einem
Generationswechsel. Wir wollen mit diesem Gesetz
auch diejenigen, die eine Aufstiegsfortbildung erfolgreich
absolviert haben, zur Betriebsübernahme und Existenzgründung
ermuntern. Durch einen verbesserten und
gestaffelten Existenzgründungserlass wird künftig bereits
die Schaffung eines dauerhaften Ausbildungs- oder
Arbeitsplatzes in einem neu gegründeten oder übernommenen
Unternehmen mit einem Darlehensteilerlass honoriert.
Notwendig ist auch die Integration von Bildungswilligen
mit Migrationshintergrund und einer Daueraufenthaltsberechtigung.
In ihnen schlummern Begabungsreserven
und ein Fachkräftepotenzial, auf das wir angesichts
der demografischen Entwicklung dringend angewiesen
sind. Auf die bisherige Voraussetzung einer dreijährigen
Mindesterwerbsdauer vor Beginn der Fortbildung wird
nun generell verzichtet.
Ich freue mich, dass es über die Einschätzungen und
die Zielrichtung des Gesetzentwurfs einen breiten Konsens
mit den Sozialpartnern und den Ländern gibt. Wesentliche
Anregungen für die Novelle haben wir den Erfahrungen
mit dem bisherigen Gesetz entnommen wie
auch aus den Diskussionen mit Fachleuten aus dem Gesetzesvollzug,
mit Bildungsträgern, Fortbildungsteilnehmern
und nicht zuletzt auch mit den Bildungsexperten
aus den Koalitionsfraktionen.
Nachdem kürzlich die Leistungen nach dem BAföG
für Schüler und Schülerinnen und für Studierende verbessert
wurden, machen wir mit diesen Maßnahmen
deutlich, dass berufliche Bildung gleichermaßen im Fokus
steht. Der Gesetzentwurf gehört zu den Maßnahmen
der Qualifizierungsinitiative „Aufstieg durch Bildung“,
mit denen das Ziel verfolgt wird, jedem den Aufstieg
durch Bildung zu ermöglichen. Diese Förderung wird er-
Von den vorgesehenen zahlreichen Leistungsverbesgänzt durch das Angebot von Fortbildungsordnungen
serungen möchte ich folgende hervorheben: Es soll eine des BMBF, die gemeinsam mit den Sozialpartnern erar-
Aufstiegsfortbildung gefördert werden können, und beitet werden und für Weiterbildung und Personalent-
zwar auch dann, wenn der Fortbildungswillige bereits eiwicklung genutzt werden.
(B)
nen Fortbildungsabschluss erworben hat, den er zum
Beispiel aus Eigenmitteln selbst finanziert hat. Es ist
nicht einzusehen, dass er deshalb nach der jetzigen
Rechtslage keine Förderung bekommt, er also für seine
Anstrengungen quasi bestraft wird. Eine solche Eigeninitiative
darf sich nicht nachteilig auswirken. Durch einen
Darlehenserlass von 25 Prozent bei Bestehen der
Prüfung wollen wir die Motivation bei der Weiterbildung,
bis zur Prüfung durchzuhalten, verstärken und belohnen.
Intention des Gesetzes ist, den Erwerb arbeitsmarktverwertbarer
Fortbildungsabschlüsse zu erleichtern. Dieser
Die mithilfe des Meister-BAföGs erworbenen Fortbildungsabschlüsse
bieten zum Teil sogar die Option, ein
Hochschulstudium aufzunehmen. Ich bin sehr froh darüber,
dass wir mit den Ländern beim Qualifizierungsgipfel
einen grundsätzlichen Konsens über die Verbesserung
der Durchlässigkeit erzielt haben. Das zielt auf
Erleichterungen beim Hochschulzugang für beruflich
Qualifizierte und auf die Berücksichtigung der in der
Aufstiegsfortbildung erworbenen Kompetenzen im Studium.
(D)
Leistungsanreiz ist ein Herzstück der AFBG-Novelle. Mit der vorliegenden Gesetzesnovelle verbessern wir
Uns ist es ein wichtiges Anliegen, die Aus- und Fortbil- den Stellenwert und die Attraktivität der Aufstiegsfortdung
sowie Entwicklungsmöglichkeiten für diejenigen, bildung ganz erheblich. Das zeigt sich nicht zuletzt im
die in der frühkindlichen Erziehung tätig sind, nachhal- Finanzvolumen. Die Bundesregierung wird für die vortig
zu verbessern. Daher sind die Aufstiegsfortbildungen gesehenen Leistungsverbesserungen in den nächsten vier
zur Erzieherin und zum Erzieher in die Förderung einbe- Jahren insgesamt rund 200 Millionen Euro zusätzlich zur
zogen.
Verfügung stellen. Das ist eine Steigerung um bis zu
60 Prozent. Damit wollen wir die weiterbildungswilligen
Arbeitnehmer spürbar entlasten, aber auch zusätzliche
Impulse für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft
geben. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern
hat sich in den vergangenen Jahren gerade bei diesem
Gesetz bewährt. So berücksichtigt der Gesetzentwurf
Vorschläge der Länder und nimmt die Erfahrungen
aus dem Gesetzesvollzug aus den Landesbehörden auf.
Die Länder müssen deshalb weiterhin in bewährter
Weise ihren Anteil von 22 Prozent an den Gesamtkosten
der Aufstiegsfortbildungsförderung tragen. Das ist eine
gute Investition in die Zukunft.
Bund und Länder kamen beim Bildungsgipfel überein,
die Bildungs- und Forschungsausgaben bis zum Jahr
2015 auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu stei-