193. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008 20943
(A) Das Vorhaben der Bundesregierung, die Ausstellung Markus Meckel (SPD): Seit einigen Jahren sorgte (C)
„Flucht, Vertreibung Integration“ zum Herzstück des die Frage, wie wir in Deutschland mit der Erinnerung an
neuen Dokumentationszentrum zu machen, ist konse- Flucht und Vertreibung der Deutschen nach dem Zweiquent.
Diese Ausstellung wurde von der Stiftung „Haus ten Weltkrieg umgehen wollen, für heftige Auseinander-
der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ unter setzungen in Gesellschaft und Politik. Die SPD hat das
Beteiligung eines Kreises von namhaften Fachleuten von der Union lange geforderte „Zentrum gegen Vertrei-
konzipiert. Sie steht unter der Schirmherrschaft des Bunbungen“ des Bundes der Vertriebenen in der Vergangendespräsidenten.
Auf wissenschaftlicher Grundlage verheit immer mit aller Entschiedenheit abgelehnt. An dieanschaulicht
sie umfassend die Problematik von Flucht ser Ablehnung hat sich nichts geändert. Es ist daher
und Vertreibung der Deutschen am Ende des Zweiten wirklich als großer Erfolg zu werten, dass SPD und
Weltkrieges, aber auch deren Integration in der Bundes- Union nun schließlich eine Einigung darüber erzielt harepublik
Deutschland und in der damaligen Sowjetiben, die es ermöglicht, gemeinsam an Flucht und Verschen
Besatzungszone.
treibung zu erinnern. Mit dem Beschluss zum Aufbau einer
unselbstständigen Stiftung „Flucht, Vertreibung,
Versöhnung“ unter dem Dache der zu errichtenden Stiftung
„Deutsches Historisches Museum“ bringen wir
heute ein Jahre währendes, zähes Ringen zu einem guten
Ende. Ein schwieriger, doch ausgesprochen wichtiger
Auftrag aus der Koalitionsvereinbarung wird damit erfüllt.
Sachlich, gesellschaftspolitisch verantwortungsbewusst
und auch fachlich richtig ist es, zu prüfen, welche
Anregungen und Elemente aus der Ausstellung „Erzwungene
Wege“ übernommen werden können. Diese
Initiative der BDV-Stiftung „Zentrum gegen Vertreibungen“
ist von Fachleuten des In- wie Auslandes als historisch
korrekt und anerkennenswert bezeichnet worden.
Die Kritik, die in diesem Zusammenhang und auch darüber
hinaus meine Kollegin Erika Steinbach erfahren
hat, war weder gerechtfertigt noch vertretbar. Und was in
diesem Zusammenhang die Besetzung des Stiftungsrates
angeht, gehe ich davon aus, dass der BDV im Sinne von
Verständigung und Versöhnung einen entsprechenden
Vorschlag unterbreiten wird.
Die Frage nach dem Umgang mit der Erinnerung an
Flucht, Vertreibungen und Umsiedlungen in Folge des
von Deutschland entfesselten Zweiten Weltkrieges ist jedoch
nicht allein eine deutsche Frage und wurde nicht
nur innerhalb Deutschlands sehr kontrovers debattiert.
Besonders die Beziehungen mit Polen waren durch das
Thema zeitweise stark belastet, konstruktive Gespräche
darüber mit unserem Nachbarland nicht zu jedem Zeit-
(B)
Der BDV ist ein anerkannter Verband. Mit Beginn der
Bundesrepublik hat jede Regierung seit über 60 Jahren
– ob schwarz, rot, gelb oder grün – durch ihre Mittelvergabe
an die Vertriebenen diese Akzeptanz dokumentiert.
Dazu stehen wir auch weiter.
Für notwendig erachtet es unsere Fraktion, bei der
Konzipierung den europäischen Aspekt von Flucht und
Vertreibung herauszustellen. Das entspricht unseren Vorpunkt
möglich. Auch andere Nachbarländer verfolgten
die Diskussionen in Deutschland skeptisch.
Der SPD war es von Anfang an besonders wichtig,
die Perspektiven der europäischen Nachbarn einzubeziehen
und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich in die Diskussion
einzubringen. Umso mehr hoffe ich nun, dass
der gefundene Kompromiss unseren Nachbarn deutlich
macht, dass wir in Deutschland die Geschichte nicht um-
(D)
stellungen, einen Dokumentationsort entstehen zu lasdeuten wollen, dass wir auf die Frage nach Ursachen und
sen, an dem auch die Schicksale aus den Ländern einbe- Wirkung sehr differenziert eingehen werden und dass
zogen werden, mit denen Deutschland im europäischen wir die europäische Gesamtperspektive auf unsere Ge-
Netzwerk „Erinnerung und Solidarität“ partnerschaftlich schichte nicht ausblenden. Im Stiftungszweck ist festge-
zusammenarbeitet. Es ist sachlich und politisch richtig, schrieben, dass die unselbstständige Stiftung „im Geiste
das europäische Netzwerk in die Konzeption der Stif- der Versöhnung die Erinnerung und das Gedenken an
tung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ einzubeziehen. Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhundert im histori-
Eine solche Konsequenz ist für das Verständnis eines schen Kontext des Zweiten Weltkrieges und der natio-
derartigen Erinnerungsortes unverzichtbar.
nalsozialistischen Expansions- und Vernichtungspolitik
und ihrer Folgen“ wachhalten soll.
Es ist richtig, dass unsere osteuropäischen Nachbarländer
wie Polen und Tschechien sowie die Slowakei
sich an der Realisierung in den Fachgremien beteiligen.
Und es würde dem Anliegen dienen, wenn es zu einer
– im Grundsatz – offiziellen Geste der Anerkennung von
ihrer Seite zu unserem Vorhaben käme. Wir wollen mit
diesem Ort ein Zeichen zur Ächtung jeglicher Vertreibung
und ethnischer Verfolgung in Europa und weltweit
setzen. Darüber müsste doch Verständigung möglich
sein. Unser ehemaliger Bundespräsident Roman Herzog
hat Erinnerungsbereitschaft und Mut von uns gefordert,
da ohne gründliches Wissen um seine Geschichte ein
Volk die Herausforderungen der Zukunft nicht bestehen
könne. Die neue Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“
wird diesem Anspruch gerecht.
Die unselbstständige „Stiftung Flucht, Vertreibung,
Versöhnung“ wird in öffentlicher Trägerschaft entstehen
und durch die Anbindung an die Stiftung „Deutsches
Historisches Museum“ in die bestehende Museumslandschaft
eingebettet werden. Diese Anbindung an bereits
vorhandene und bewährte Strukturen erleichtert in fachlicher
und organisatorischer Hinsicht den Prozess in hohem
Maße. Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal
betonen, wie wichtig es ist, dass die Stiftung in öffentlicher
Hand entsteht und dass Parlament und Regierung
gemeinsam die Grundlage zur Errichtung der Stiftung
geschaffen haben. Dies unterstreicht zum einen die
Wichtigkeit und Tragweite des Vorhabens. Darüber hinaus
wurde dadurch der Kompromiss zwischen ver-