193. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008 20955
(A) Wir beraten heute einen von uns initiierten Koaliden in der Vergangenheit Opfer dieser heimtückischen (C)
tionsantrag, der eine rasche Ratifizierung des Streumuni- Gefahr.
tionsverbots auf den Weg bringt. Mit der 30. Ratifikation
wird das Verbot gültig. Unser Antrag sieht vor, dass die
Regierung dem Bundestag die Ratifikation des Verbots
bereits im ersten Halbjahr 2009 zur Abstimmung vorlegt.
Das Verbot soll in Deutschland noch in der laufenden
Legislaturperiode gesetzlich verankert werden, um
so auch an andere Vertragsstaaten ein klares Signal für
eine schnelle Ratifizierung auszusenden. Unser Antrag
verpflichtet die Bundesregierung außerdem dazu, sich
weiterhin für eine zügige Universalisierung des Streumunitionsverbots
zu engagieren. Dazu gehört, dass
Deutschland seine Bündnispartner in aller Deutlichkeit
zu einem Verzicht auf Streumunition drängen soll und
dass auch auf deutschem Boden gelagerte Munitionsbestände
abzuziehen sind.
Dass dieses Abkommen nun geschlossen werden
konnte, ist dem beharrlichen Engagement der Bürgergesellschaft
und insbesondere einiger Nichtregierungsorganisationen
zu verdanken. Nach der Ottawa-Konvention
aus dem Jahr 1997 zum Verbot von Antipersonenminen,
die fest mit dem Namen des damaligen Bundesaußenministers
Klaus Kinkel verbunden ist, ist dies bereits die
zweite Erfolgsgeschichte, bei der die Bürgergesellschaft
den Boden für ein weltweites Abrüstungsabkommen zur
Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts bereitet.
Da die FDP-Bundestagsfraktion bereits vor zwei
Jahren in einem Antrag – Drucksache 16/2780 – die umfassende
Ächtung von Streumunition gefordert hat – damals
noch gegen den Willen von Bundesregierung und
Koalitionsfraktionen –, ist die gestrige Vertragsunter-
Die Länder, die das Streumunitionsverbot in den verzeichnung auch aus liberaler Perspektive ein großer Ergangenen
zwei Tagen nicht gezeichnet haben, sind auffolg, über den wir uns sehr freuen.
gefordert, das so bald wie möglich bei den Vereinten
Nationen in New York nachzuholen. Seitens des Bundestages
haben wir gegenüber Parlamentariern anderer
Länder bereits intensiv für einen Beitritt zu dem Streumunitionsverbot
geworben – etwa gegenüber den Mitgliedern
der Parlamentarischen Versammlung der
NATO.
Der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen
zeigt zehn Forderungen auf, mit denen Deutschland die
rasche Implementierung der Oslo-Konvention national
und international vorantreiben kann. Dieser Katalog ist
eine umfassende und zielführende Zusammenstellung
von Maßnahmen, deren Umsetzung jetzt entschlossen
angegangen werden muss. Daher ist der Forderungsteil
Ein weiterer Aspekt, den wir mit unserem Antrag auf- des vorliegenden Antrags zu begrüßen.
(B)
greifen, ist die Entwicklung und Erprobung anderer Munitionsarten.
Punktzielmunition ist nicht gleichzusetzen
mit Streumunition. Der gestern gezeichnete Konventionstext
formuliert diesbezüglich anspruchsvolle Vorgaben,
was etwa die Limitierung der Sprengkörperzahl
sowie Selbstzerstörungsmechanismen betrifft. Das Parlament
hat hier eine Funktion als unabhängiges Kontrollorgan.
Wir fordern von der Bundesregierung regelmäßige
und detaillierte Nachweise bezüglich der Erfüllung
dieser Kriterien.
Dennoch ist auch deutliche Kritik angezeigt. Diese
richtet sich auf den Begründungsteil des Antrags, in dem
ein verfälschtes Bild über die Rolle der Bundesregierung
in dem Verhandlungsprozess der vergangenen zwei
Jahre gezeichnet wird. Wenn in dem Antrag ausgeführt
wird, die Bundesregierung habe „eine Vorreiterrolle in
diesem Prozess innegehabt“, entspricht dies nicht den
Tatsachen. Der vor zwei Jahren von den Koalitionsfraktionen
vorgelegte Antrag – Drucksache 16/1995 – sah
noch die Möglichkeit für die Bundesregierung vor, an ei-
(D)
Abschließend möchte ich ausdrücklich all jenen dannem Teil der deutschen Streumunition festzuhalten. Daken,
die am Zustandekommen des Streumunitionsverbei wurde eine geradezu willkürliche Unterscheidung in
bots beteiligt waren. Unser Dank gilt der norwegischen für die Zivilbevölkerung „gefährliche“ und vermeintlich
Regierung, die dem Oslo-Prozess sozusagen eine Hei- „ungefährliche“ Streumunition gemacht. Die Koalitionsmat
gegeben hat. Hervorheben möchte ich auch das aufraktionen plädierten damals dafür, jegliche Streumunißergewöhnliche
und beharrliche Engagement zivilgetion mit einer Blindgängerrate von unter 1 Prozent von
sellschaftlicher Organisationen, die sich in der Cluster einem Verbot auszunehmen. Die Bundesregierung igno-
Munition Coalition zusammengeschlossen haben. Durch rierte die von Fachleuten geteilte Auffassung, dass kein
Gespräche mit meinen Fachkolleginnen und -kollegen derzeit bekannter Streumunitionstyp dieses Kriterium er-
bin ich mir sicher, dass die Zivilgesellschaft auch weiterfüllen konnte. In diesem Zusammenhang spielt es keine
hin mit dem gesamten Deutschen Bundestag einen Ver- Rolle, ob die entsprechenden Streumunitionstypen über
bündeten hat, der die künftige Entwicklung des Streu- sogenannte Selbstzerstörungsmechanismen verfügen
munitionsverbots aufmerksam begleiten wird.
oder nicht. Um einer Diskussion über die Verlässlichkeit
der deutschen Streumunition aus dem Weg zu gehen,
verweigerte die Bundesregierung die Veröffentlichung
von Informationen über die Blindgängerraten der deutschen
Bestände.
Florian Toncar (FDP): Die gestrige Unterzeichnung
des Abkommens zum Verbot von Streumunition in Oslo
ist ein wichtiger Meilenstein für die Ächtung einer ganzen
Waffenart, deren Opfer in der Vergangenheit fast
ausschließlich Zivilisten waren. Streumunition ist eine
Flächenwaffe, die großflächige Zerstörungen und wegen
ihrer hohen Blindgängerquote auch nach dem Ende von
Konflikten eine langfristige Bedrohung der ansässigen
Bevölkerung bewirkt. Vor allem spielende Kinder wur-
Bei den entscheidenden Verhandlungen im Mai 2008
in Dublin versuchte die Bundesregierung noch bis zuletzt,
eine Klausel in den Vertragstext einzufügen, die ein
Festhalten an der entsprechenden Streumunition ermöglicht
hätte. Erst unter dem Druck der bei den Verhandlungen
anwesenden Organisationen der Bürgergesell-