193. Sitzung - Deutscher Bundestag

20846 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008
(A)
Hans-Joachim Otto (Frankfurt)
können wir ja noch nicht – anders als die Koalitionsfrak- Dr. Lothar Bisky (DIE LINKE):
(C)
tionen – auf die Ressourcen mehrerer Bundesministerien Heute geht es wieder einmal um die dringend notwen-
zurückgreifen.
dige Novellierung des Telemediengesetzes (TMG). Das
TMG gibt es erst seit Februar 2007. Da der Gesetzgeber
Der von uns vorgelegte Gesetzentwurf stellt noch einmal
die grundsätzliche Nichtverantwortlichkeit für In-
aber an vielen Stellen geschlampt hat, besteht nach wie
vor dringender Nachbesserungsbedarf. Bereits im Mai
halte Dritter heraus. Dennoch können Anbietern von Te- dieses Jahres haben wir über die Anträge der Grünen und
lemedien Sorgfaltspflichten auferlegt werden, um meiner Fraktion zur Verbesserung des TMG beraten. Die
Rechtsverletzungen zu beenden oder zu verhindern. Die- Probleme sind allen bekannt. Lassen Sie es mich sehr
ses Verfahren wird durch den Entwurf formalisiert und deutlich sagen: Dass wir bis heute keine Novellierung des
präzisiert, was Rechteinhaber und in ihren Rechten Ver- Gesetzes haben, ist nicht nachvollziehbar und ein Arletzte
stärkt. Mit den gesetzlichen Klarstellungen werden mutszeugnis für die Regierungskoalition.
demnach bestehende Defizite im Telemedienrecht korrigiert.
Die Neuregelungen begründen ein formalisiertes
Verfahren zur Durchsetzung von Rechtsgütern durch Entfernung
oder Sperrung der Nutzung von Inhalten durch
Diensteanbieter.
Das TMG ist im übertragenen Sinne das deutsche Straßenverkehrsgesetz
des Internets. Allerdings ist im aktuellen
Gesetz nicht geregelt, wer die Pflicht zur Haftung
trägt oder unter welchen Voraussetzungen Informationen
über Autofahrerinnen und Autofahrer gespeichert oder
Das Verursacherprinzip wird im haftungsrechtlichen
Kontext gestärkt. Bestehende Rechtslücken im Bereich
der Suchmaschinen und Hyperlinks werden geschlossen.
Beide müssen als unverzichtbare und grundlegende Mechanismen
für eine sinnvolle Nutzung der unübersehbaren
Informationsfülle im Internet angesehen werden und
dürfen daher haftungsrechtlich nicht schlechter gestellt
werden als andere Dienste. Mit der Gesetzesänderung
würde somit diesen unverzichtbaren Diensten eine haftungsrechtliche
Absicherung zukommen, die sie benötigen,
um den freien Zugang zu Informationen und Meinungen
zu gewährleisten.
gelöscht werden. Das aktuelle TMG ist nichts weiter als
niedergeschriebene Rechtsunsicherheit. Nun liegt ein
erster Gesetzesentwurf mit Änderungswünschen von der
FDP vor. Wesentliche Aspekte insbesondere hinsichtlich
der ungeklärten Frage der Haftung von Inhalteanbietern
und Providern sieht der Entwurf vor, allerdings fehlen aus
Sicht der Linken etliche Gesichtspunkte.
Gerne nenne ich Ihnen noch einmal unsere wichtigsten
Forderungen. Es fehlt eine ausdrückliche Definition des
Begriffes „Telemedien“. Es ist deswegen auch ungeklärt,
wie digitale Inhalte in der Folge klassifiziert werden – je
nachdem gelten unterschiedliche gesetzliche Vorschriften
– und wer beispielsweise für die Aufsicht der Inhalte
(B) Die Option zur Schaffung von Schwerpunktgerichten
dient der sachgerechten Weiterentwicklung des Rechts.
zuständig ist, wenn es um Fragen des Jugendschutzes
geht.
(D)
Die Regelungen ermöglichen die Konzentration des im
Telemedienbereich unverzichtbaren Sachverstands bei
Auch der Schutz von persönlichen Daten ist durch das
aktuell gültige Gesetz nicht gewährleistet. Wir brauchen
gleichzeitigem Ausschluss negativer Begleiterscheinun- einen bürgerfreundlichen Datenschutz, der die Belange
gen eines sogenannten fliegenden Gerichtsstands. der Nutzerinnen und Nutzer schützt. Deswegen fordern
Der Datenschutz wird mit unserem Entwurf, insbesondere
durch die erweiterten Transparenzvorschriften sowie
die Pflicht zur Angabe der Erreichbarkeit des gegebenenfalls
bestellten Datenschutzbeauftragten als
Grundvoraussetzung für die effektive Durchführung ein-
wir Linken klare und eindeutige Regelungen. So sollten
Nutzerprofile nur bei ausdrücklicher Einwilligung der
Betroffenen erstellt werden dürfen. Wir halten auch nach
wie vor ein Kopplungsverbot zwischen der zwangsweisen
Erhebung einer Vielzahl von Daten als Voraussetzung für
die Nutzung von Systemen für ein sinnvolles Instrument
schlägiger Aufgaben, ebenfalls gestärkt.
zur Sicherung von Datensparsamkeit. Gerade die aktuel-
Schließlich wird die bisher exzessive Ermächtigung
zur Weitergabe sensibler Nutzerdaten in rechtsstaatlich
notwendiger und wirtschaftlich vertretbarer Weise eingeschränkt.
Die Kompensationspflicht bei Bestandsdatenabfragen
stellt nämlich sicher, dass Diensteanbieter in einem
angemessenen Umfang für Auskünfte gegenüber
berechtigten Behörden entschädigt werden. Ein sinnvoller
Nebeneffekt ist der ökonomische Anreiz, das Instrument
Bestandsdatenauskunft seitens des Staates nicht zu
exzessiv zu nutzen. Ein solcher Anreiz wirkt regulierend
und ist rechtsstaatlich geboten.
len Datenschutzskandale zeigen: Hier sind klare Regeln
notwendig. Datenschutz ist ein Bürgerrecht, das nicht mit
Füßen getreten oder beiläufig abgehandelt werden darf.
Der hier debattierte Gesetzesentwurf der FDP legt einen
Schwerpunkt auf die Frage der Haftung. Dies ist
richtig, da sowohl die technischen Provider als auch die
Inhalteanbieter wissen müssen, was erlaubt und was verboten
ist. In den vergangenen 13 Monaten nach Inkrafttreten
des TMG haben viele Gerichte in Deutschland in
ähnlichen bzw. teilweise gleichen Fragen völlig unterschiedlich
entschieden. Hier muss eine gesetzliche Klarstellung
erfolgen, damit beispielsweise Inhalteanbieter
Alles in allem bin ich der Auffassung, dass die FDP einen
tragfähigen und ausgewogenen Entwurf vorgelegt
hat. Ich appelliere an Sie, unseren Entwurf zu unterstüt-
und Webseitenbetreiber in der Zukunft keinen präventiven
Überwachungspflichten für fremde Inhalte ausgesetzt
sind.
zen, um ein modernes und zukunftssicheres Internetrecht Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, es
zu schaffen.
wird Zeit, dass Sie aus Ihrer Erstarrung erwachen und die
Zu Protokoll gegebene Reden