193. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008 20719
(A)
Peter Weiß (Emmendingen)
Daraus ergibt sich der politische Handlungsauftrag für Euro verdienen würde. Das ist eine Höherwertung. Er er- (C)
uns als Gesetzgeber, per Gesetzgebung ein System der hält also genauso wie sein westdeutscher Kollege exakt
Angleichung der Renten zwischen Ost und West zu einen Entgeltpunkt in der Rentenversicherung gutge-
schaffen. Das ist Fakt.
schrieben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Durch diese Sonderregelung einer Höherwertung in
Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Und wie geht den neuen Bundesländern wurde es überhaupt erst mög-
das?)
lich gemacht, dass heute in den neuen Bundesländern
Deswegen möchte ich mich bei der Frau Bundeskanzlerin
ausdrücklich dafür bedanken, dass sie der Bundesregierung
den Auftrag gegeben hat,
auskömmliche Renten gezahlt werden. Hätte man von
Anfang an ein gleiches Rentenrecht in Ost und West geschaffen,
dann würden die Rentnerinnen und Rentner in
den ostdeutschen Bundesländern wesentlich weniger
(Heiterkeit bei der SPD – Stephan Hilsberg
[SPD]: Sie hätte sogar sagen dürfen, wo es
verdienen. Sie würden alle am Hungertuch nagen. Das
ist Fakt.
langgeht!)
(Maria Michalk [CDU/CSU]: Das ist klar, weil
eine solche Gesetzgebung in Gang zu setzen, die ein einheitliches
deutsches Rentenrecht schafft. Das soll aber
– das ist wichtig – richtig gemacht werden.
sie im Osten so wenig verdient haben! –
Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Das ist richtig! – Dr. Heinrich L.
Kolb [FDP]: Das ist richtig! Was folgt jetzt für
(Beifall bei der CDU/CSU)
die Zukunft daraus?)
Deswegen bin ich den Oppositionsfraktionen sehr Würde man andererseits in Ost und West den gleichen
dankbar, dass heute hier von den drei Oppositionsfrak- Rentenwert, also den gleichen Zahlbetrag pro Entgelttionen,
die es im Bundestag gibt, mittlerweile insgesamt punkt, zugrunde legen, aber die Höherwertung im Osten
fünf unterschiedliche Vorschläge vorgetragen worden weiterführen,
sind.
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wäre das verfas-
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Wir haben nur
sungswidrig!)
einen!)
dann wäre dies eine massive Benachteiligung der Versi-
Das ist eine beachtliche Leistung und zeigt, wie einfach cherten im Westen.
(B)
das ist. Wenn drei Oppositionsfraktionen fünf unterschiedliche
Vorschläge machen, dann sieht man, wie einfach
es ist, ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West
zu schaffen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der SPD – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Deshalb
machen Sie gar nichts! Da kommt nichts
heraus! – Volker Schneider [Saarbrücken]
[DIE LINKE]: Warum hat die Große Koalition
bis heute keine einzige Idee? – Weiterer Zuruf
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Und verfassungswidrig!
Das sagt der Sachverständigenrat!)
Auch das möchte ich deutlich machen.
Es ist ja schon vorgetragen worden: Schon heute gibt
es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die für die
gleiche Tätigkeit im Osten und im Westen das Gleiche
verdienen: zum Beispiel durch die Tarifangleichung im
öffentlichen Dienst.
(D)
von der LINKEN: Sie geben sich ja noch nicht
einmal Mühe!)
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das bestehende
System kann man doch nicht einfach laufen
Wer ein wirklich gerechtes gesamtdeutsches Rentensys-
lassen!)
tem schaffen will, der muss sich das jetzige Übergangssystem
und die damit verbundenen Leistungen und Wirkungen
genau ansehen.
Wie wirkt sich das aus? – Wer derzeit ein Bruttoeinkommen
von 2 500 Euro im Monat bezieht, also 30 000
Euro jährlich, und davon 5 970 Euro als Beiträge in die
(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Genau das haben
wir getan!)
Rentenversicherung einzahlt, der erwirbt als Arbeitnehmer
im Westen einen Rentenanspruch von 26,73 Euro.
Der Kollege im Osten, der für den gleichen Job genauso
Weil die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den viel monatlich verdient, erwirbt bereits einen Rentenan-
neuen Bundesländern trotz der Annäherung der unterspruch von monatlich 27,30 Euro. Es ist doch klar, dass
schiedlichen Lohnniveaus durchschnittlich weniger ver- der westdeutsche Kollege das nicht für besonders gedienen
als ihre Kolleginnen und Kollegen in den alten recht hält.
Ländern, werden ihre Entgeltpunkte in der Rentenversicherung
bis heute höher bewertet. Das ist ein furchtbar
(Anton Schaaf [SPD]: Das ist klar!)
technischer Ausdruck, und niemand kann sich etwas da- Wenn man nun dem Vorschlag der Linken folgen
runter vorstellen. Deswegen will ich ihn kurz erklären. würde, den sie in ihrem Antrag, der zur Abstimmung ge-
Das bedeutet Folgendes: Ein ostdeutscher Versicherter
in der Rentenversicherung hat derzeit ein durchschnittliches
Jahresgehalt von 25 437 Euro. Bei der Rentenversistellt
wird, gemacht haben, dann würde dieser ostdeutsche
Kollege sogar einen Rentenanspruch von 31,06 Euro
erwerben.
cherung wird er wie ein deutscher Durchschnittsverdie- (Stephan Hilsberg [SPD]: Ist ja gar keine Anner
im Westen behandelt, nämlich so, als ob er 30 084
gleichung!)