193. Sitzung - Deutscher Bundestag

20952 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008
(A) denen ohne Bildungs- und Kulturinfrastruktur die Fachgen. Dafür müssen Bund und Länder aber auch passende (C)
kräfte verloren gehen.
Programme anbieten. Mit unserem Antrag zeigen wir
eine ganze Reihe von Maßnahmen auf, die eine zukunftsfähige
Entwicklung der ländlichen Räume genau
in diesem Sinne ermöglichen.
Vor allem Frauen müssen die Fehlstellen in der öffentlichen
Infrastruktur ausgleichen und es fehlt immer
öfter das existenzsichernde Einkommen. Ihre Zugangsmöglichkeiten
zu Fördermitteln in den ländlichen Räumen
sind aus verschiedenen Gründen schlechter als die
der Männer. Die Programme sind insgesamt sowieso
kompliziert und wie beim LEADER-Programm für einzelne
Antragsteller nur schwer zugänglich. Auf die spezifischen
Interessen von Frauen sind sie kaum ausgerichtet.
Eine Strukturpolitik für die ländlichen Räume muss
die Interessen der dort lebenden Menschen aktiv und
umsichtig berücksichtigen. Gerade skandinavische Länder
machen uns da einiges vor.
Die Linke bekennt sich zum verfassungsgemäßen
Recht auf gleichwertige Lebensbedingungen im ganzen
Land. Die bislang initiierten politischen Maßnahmen,
um diese zu erreichen, greifen offensichtlich nicht. Die
Anträge der Koalition und der Grünen skizzieren zwar
die Probleme ländlicher Räume recht umfassend; sie bieten
aber nicht das, was zur Lösung der Probleme gebraucht
wird: ein integriertes, geschlechtergerechtes Entwicklungskonzept
für die ländlichen Räume, das unter
Einbeziehung der Akteurinnen und Akteure vor Ort entwickelt
wurde und dort ansetzt, wo wirklich Unterstützung
gebraucht wird.
Dem setzen wir mit unserem Antrag zur Weiterentwicklung
der Gemeinschaftsaufgabe zur „Verbesserung
der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ zu einer Gemeinschaftsaufgabe
für den ländlichen Raum eine andere,
eine zukunftsfähige Politik entgegen. Klimaschutz,
Umwelt- und Naturschutz, Beschäftigungszuwachs, das
sind die zentralen Begriffe, an denen sich Politik für die
ländliche Entwicklung messen lassen muss. Deshalb ist
ein Festhalten an den voraussetzungslosen EU-Agrarsubventionen
eine Sackgasse. Die Mittel, die die öffentliche
Hand für die Entwicklung ländlicher Räume
notwendigerweise bereitstellt – und dazu gehört selbstverständlich
und in einem bedeutenden Maß der Agrarbereich
–, lassen sich vor den Steuerzahlern nur noch
rechtfertigen, wenn die Mittelempfänger auch bereit
sind, eine Gegenleistung für die Gesellschaft zu erbrin-
Grundlage aller Fördermaßnahmen müssen Konzepte
für die integrierte Entwicklung sein. Regionalmanagement
und die Weitergabe von Verantwortung auch in finanzieller
Hinsicht an die Akteure in den Regionen sollen
gestärkt werden. Wir sollten den Regionen mehr
Entscheidungskompetenz zutrauen und mehr Finanzhoheit
übertragen. Für die Veredlung und Erzeugung landwirtschaftlicher
Qualitätsprodukte, den Ökolandbau und
für kleine Unternehmen und Betriebe, die ihre Produkte
und Leistungen zum größten Teil in ihren Regionen absetzen,
bedarf es einer besseren Unterstützung.
Agrarinvestitionen sollen nur noch dann mit öffentlichen
Mitteln unterstützt werden, wenn damit besonders
hohe, über den gesetzlichen Mindestanspruch hinausgehende
Standards in den Bereichen Tier-, Natur-, Klimaund
Umweltschutz erzielt werden. Zu diesen Standards
gehört unseres Erachtens auch der Verzicht auf Agrogentechnik.
Denn die wenigen Nutzer von gentechnisch veränderten
Pflanzen gefährden den wirtschaftlichen Erfolg
aller anderen Betriebe, nicht nur der Imker und Biolandwirte.
Cornelia Behm (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu
Das Angebot an Agrarumweltmaßnahmen muss mit
dem Ziel der Effizienzsteigerung und der Erhöhung der
ökologischen Wirksamkeit bei den einzelnen Program-
(B)
Beginn der Legislaturperiode hat das CSU-geführte
Agrarministerium die Entwicklung ländlicher Räume
zur Chefsache erklärt. Lobenswert war der breite Diskussionsprozess,
der damals angestoßen wurde. Drei
men neu erarbeitet werden. Darüber hinaus müssen wir
auch in Deutschland endlich die gesamte Bandbreite der
im Rahmen der ELER-Verordnung angebotenen Fördermaßnahmen
zur Verfügung stellen.
(D)
Jahre später sind die Ergebnisse allerdings mehr als enttäuschend.
Denn die Koalition scheint zu dem Schluss
gekommen zu sein, das Beste sei es, die vielen Anregungen
und Konzepte, die in den vergangenen Jahren von
einer Vielzahl von im ländlichen Raum beheimateten
Akteuren erarbeitet und vorgestellt wurden, zu ignorieren.
Man folgt lieber weiterhin blind den Vorgaben des
Deutschen Bauernverbandes. Mit ihrer Blockadehaltung
in den Verhandlungen zum Health Check der EU-Agrar-
Sie werden sich sicherlich fragen, womit wir das bezahlen
wollen. Dazu kann ich Ihnen sagen, dass wir beispielsweise
die weitere Förderung des ländlichen und
forstwirtschaftlichen Wegebaus über die Gemeinschaftsaufgabe
für verzichtbar halten und bei der Flurbereinigung
die Fördersätze deutlich reduzieren wollen. Allein
in der ersten Achse ließe sich so über ein Drittel der bisher
ausgegebenen Gelder einsparen.
politik hätte unsere Regierung das nicht deutlicher zum Wenn Stadt und Land weiter auseinanderdriften, dann
Ausdruck bringen können.
liegt es nicht am Mangel an Geld, sondern an der falschen
Prioritätensetzung. Dem wollen wir mit unserem
Antrag begegnen.
Anlage 18
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des Antrags: Konvention zum
Verbot jeglicher Streumunition zügig ratifizieren
und in internationales Völkerrecht überführen
(Tagesordnungspunkt 21)
Eduard Lintner (CDU/CSU): In diesen Tagen erleben
wir mit, wie in Oslo ein neues, wichtiges Kapitel in
der Geschichte des humanitären Völkerrechts geschrieben
wird. Die Streumunitionskonvention, die dort von