193. Sitzung - Deutscher Bundestag

Rolf Stöckel
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008 20773
(A) Im Gegensatz zu den falschen Behauptungen, die auf Ich kann Ihnen ganz klar sagen: Unabhängig davon, (C)
dem jüngsten CDU-Parteitag aufgestellt wurden, versi- welche Kriterien wir anlegen, wird es letztendlich polichere
ich Ihnen, dass meine Fraktion diese Familienförtisch normiert werden müssen. Ich mache ganz deutlich,
derungsmaßnahmen ausdrücklich unterstützt. Wir möch- dass die SPD-Fraktion keine Kürzungen der Regelsätze
ten sogar weitere Kindergelderhöhungen ermöglichen. in den Grundsicherungssystemen möchte. Wir wollen
(Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]:
vielmehr ein bedarfsgerechtes System.
Echt?)
Sie fordern die Nichtanrechnung der Kindergelderhöhung.
Das ist in der Tat – da gebe ich dem Kollegen von
der FDP recht – ein politisches Ritual. Zudem ist dieses
Vorgehen parteitaktisch motiviert, eigentlich nur, um einen
billigen moralischen Vorteil zu erlangen. Deshalb
wird dies von den Chefdemagogen von den Linken in allen
Talkshows gebetsmühlenartig vorgetragen.
Herr Ernst, wir möchten vor dem Hintergrund der Gerechtigkeitsfrage
auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
zum Beispiel bei Daimler, unterstützen. Das
kann man zum Beispiel dadurch machen, dass man anstatt
der jetzigen Freibeträge einen Kindergrundfreibetrag
in das Steuerrecht einführt und das Ehegattensplitting
abschmilzt.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Wir wollen, dass die staatlichen Leistungen vor allen
Dingen bei den Familien ankommen, die sie am meisten
benötigen. Dazu fehlen unserem Koalitionspartner aber
offensichtlich noch der Mut und die Orientierung. Das
kann nach der nächsten Bundestagswahl aber noch werden.
(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Wir wollen
die Älteren, deren Kinder aus dem Haus
sind, nicht durch Kürzung des Ehegattensplittings
bestrafen!)
(Wolfgang Meckelburg [CDU/CSU]:
Berufliche Bildung!)
Insofern hätten wir es gern gesehen, wenn Sie nicht unzumutbare
Gegenleistungen eingefordert hätten.
(Zuruf der Abg. Ingrid Fischbach [CDU/
CSU]: Das für berufliche Bildung auch zu machen,
ist unzumutbar?)
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat
gleichzeitig mit den Beschlüssen zur Familienförderung
Minister Scholz mit der Prüfung der Bedarfsgerechtigkeit
und einer spezifischen Kinderregelleistung in der
Systematik der Grundsicherung beauftragt. Ich möchte
noch einmal daran erinnern, dass die jetzt geltenden Regelsätze
nicht nur vom Bundessozialgericht als angemessen
beurteilt worden sind, sondern dass das Bundesverfassungsgericht
grundsätzlich auch das SGB II für
verfassungsgemäß erklärt hat.
Zu den Überprüfungen. Sie tun alle so, als sei dies
selbstverständlich und es sei in der Wissenschaft unumstritten
– trotz aller Unterschiedlichkeit der Zahlen, die
uns auch von den Wohlfahrtsverbänden vorgelegt werden
–, dass das automatisch eine Erhöhung der Regelsätze
beinhaltet. Das ist äußerst umstritten.
Das kommt vordergründig auch gut an, weil man einen
scheinbaren Widerspruch, eine scheinbare Ungerechtigkeit
in einem Teilausschnitt der Grundsicherungssysteme
konstruiert. Dabei setzt man auf die allgemeine
Unkenntnis hinsichtlich der Gesamtzusammenhänge,
der Systematik der Grundsicherung und der Fakten.
(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: So ist es!)
Meine Damen und Herren, genau das wird mit diesem
Antrag gemacht, in dem behauptet wird, Kinderarmut
könne mit einer Nichtanrechnung von 10 Euro bekämpft
werden.
(B)
Beim Schulstarterpaket, geschätzte Kollegin Fischbach,
war die Regelung kein Vorschlag von Olaf Scholz, sondern
sie ist im Koalitionsausschuss vonseiten der CDU/
CSU-Fraktion vorgeschlagen worden. Wir wollten aushandeln,
dass es den Kindern, die in Familien aufwach-
Ich will Ihnen die Zahlen und Fakten gern liefern. Der
Staat fördert Familien, die aufgrund hoher Einkommen
den vollen Steuerfreibetrag ausschöpfen können, im
nächsten Jahr pro Kind mit monatlich 226 Euro.
(Zuruf von der LINKEN: Ja!)
(D)
sen, die Transferleistungen beziehen, bis zum 13. Schuljahr
gewährt wird. Die Schulpflicht ist nun wirklich kein
Argument. Auch diesen Kindern muss selbstverständlich
das Abitur ermöglicht werden.
Wer hingegen auf das Kindergeld als Steuerabschlag
oder staatlichen Zuschuss angewiesen ist, weil er keine
Einkommensteuer bezahlt, erhält für das erste Kind
164 Euro, für das dritte Kind 170 Euro und für jedes
weitere Kind 195 Euro.
(Zuruf von der LINKEN: Wir können ja
lesen!)
Wer auf die Grundsicherung, also auf Sozialhilfe oder
Arbeitslosengeld II, angewiesen ist, bekommt für ein
Kind unter 14 Jahren derzeit 211 Euro und für ein Kind
ab 14 Jahren 281 Euro im Monat. Nach der jetzt geschätzten
Anpassung der Renten und Regelsätze der
Grundsicherung zum 1. Juli 2009 erhöhen sich die Beiträge
auf 217 Euro und 289 Euro; das sind, wie gesagt,
Schätzungen.
Meine Damen und Herren, wer die erste Kindergelderhöhung
seit dem Jahr 2002 mit einem Plus von
6,5 Prozent für die Arbeitnehmerfamilien berechnet und
daraus die Forderung der Nichtanrechnung ableitet, der
muss auch zur Kenntnis nehmen, dass die Kinderregelsätze
seit dem Jahr 2002, also vor der SGB-II-Reform,
aber vor allen Dingen seit dem Jahr 2005 ebenfalls gestiegen
sind und ab dem 1. Juli 2009 weiter steigen werden.
Dazu hat auch die politische Entscheidung der Großen
Koalition beigetragen, die Regelsätze im Westen
und Osten unabhängig von der Datenbasis auf derselben