193. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008 20835
(A)
Elke Hoff
bewachen ließ und tatenlos zusah, wenn diese nach Gu- Für die Fraktion der FDP steht außer Zweifel, dass (C)
antánamo transportiert wurden.
endlich und in vollem Umfang die Möglichkeit der par-
Bereits im Januar 2002 hatte die damalige rot-grüne
Bundesregierung Kenntnis vom Beginn der Verlegung
gefangener Personen nach Guantánamo. Die Funktion
lamentarischen Kontrolle des KSK realisiert werden
muss.
(Beifall bei der FDP)
des Gefangenenlagers Kandahar als Durchgangsstation
auf dem Weg nach Guantánamo war also von Beginn der
Operation an bekannt. Das KSK wirkte damals im Rahmen
seines Auftrages an Operationen der OEF-Kräfte
mit, bei denen Gefangene gemacht wurden, die anschließend
über Kandahar nach Guantánamo gebracht wurden.
Bezeichnend für diese Doppelbödigkeit ist auch, dass
die rot-grüne Bundesregierung einen erheblichen Aufwand
betrieben hat, um die offenkundigen Meinungsverschiedenheiten
innerhalb der damaligen Bundesregierung
hinsichtlich der Zulässigkeit dieser militärischen
Beiträge zu verheimlichen.
Diesem Anspruch werden weder der Entschließungsantrag
der Koalitionsfraktionen noch der der Grünen gerecht.
Wir fordern bereits seit 2002 die Einrichtung eines
Ausschusses für besondere Auslandseinsätze.
(Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN]: Und damit eine Entmachtung des Parlaments
insgesamt! Das ist das Problem! –
Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Genau!)
Dieser Lösungsansatz ist auch in wissenschaftlichen Publikationen
vielfach unterstützt worden. Selbst der Generalsekretär
der CDU, Pofalla, stellte bereits 2004 fest:
(Beifall bei der FDP)
Der FDP-Entwurf sieht richtigerweise einen „Ausschuss
für besondere Auslandseinsätze“ vor …
So wurden Fragen von Abgeordneten und des damaligen
Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages systematisch
nicht beantwortet bzw. ihre Beantwortung über den
Termin der anstehenden Bundestagswahl 2002 hinaus
verzögert. Unter keinen Umständen sollte publik werden,
dass es innerhalb der damaligen Bundesregierung
auch die Auffassung gab, dass die geleistete Unterstützung
für die USA in Kandahar eine deutsche Mitverantwortung
für Menschenrechtsverletzungen begründen
(Beifall der Abg. Birgit Homburger [FDP] –
Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Ganz
falsch!)
Daher möchte ich heute das Parlament und die Bundesregierung
dazu auffordern – das entspricht dem wesentlichen
Ergebnis des Untersuchungsausschusses –,
unserem bereits vorliegenden Antrag endlich zu folgen
und ihn auch zügig umzusetzen.
könnte.
(Christian Lange [Backnang] [SPD]: Das wäre
(B)
Auch sollte verschwiegen werden, dass die damalige
Bundesregierung den Soldaten klare rechtliche Grundla-
eine falsche Konsequenz!)
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(D)
gen und Regeln für ihren Einsatz verweigerte. Schon vor
der Verlegung des Kontingentes machte die KSK-Füh-
(Beifall bei der FDP)
rung darauf aufmerksam, dass Weisungen, die lediglich
auf die Regeln des humanitären Völkerrechts verweisen,
als Handlungsgrundlage für den konkreten und schwierigen
Einsatz in Afghanistan nicht ausreichend seien. Es
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Das Wort hat nun Kollege Rainer Arnold, SPD-Fraktion.
wurden vonseiten des KSK immer wieder eindeutige Regelungen
gefordert, die die Kommandosoldaten nicht
(Beifall bei der SPD)
der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung aussetzten.
Rainer Arnold (SPD):
Die Bundesverteidigungsminister Scharping und Struck
haben es seinerzeit klar versäumt, innerhalb der Bundesregierung
auf eine rechtlich eindeutige Positionierung
hinzuwirken.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Traditionell ist ein Untersuchungsausschuss ein Instrument
der Opposition. Nachdem man die Kollegin Hoff
reden gehört hat, weiß man auch, warum. Sie hat über
Dinge gesprochen, die eigentlich gar nicht im Zentrum
(Beifall bei der FDP)
des Auftrags des Untersuchungsausschusses waren, also
Dieser unhaltbare Zustand besteht nach unserer Auffassung
heute nach wie vor fort.
Auch die zurzeit gültigen Regelungen für Gefangennahmen
waren und sind nicht praktikabel. Trotz Anerkennung
der anfänglichen Schwierigkeiten bei der Schaffung
einer praktikablen Rechtsgrundlage kann es nicht sein,
dass auch nach sieben Jahren des Einsatzes der Bundeswehr
in Afghanistan immer noch keine handhabbaren Re-
über Dinge, die sie gerne hineininterpretiert.
Ich denke, es war richtig, dass wir die Einsetzung dieses
Ausschusses beantragt haben, weil wir so sichtbar
gemacht haben, Frau Hoff, dass es bei uns – wenn Sie
ehrlich mit uns diskutieren, müssen Sie das auch einräumen
– durchaus ein hohes gemeinsames Interesse gab,
die Vorwürfe des Herrn Kurnaz gegenüber dem KSK seriös
aufzuklären, und ein hohes Interesse, ein bisschen
mehr in dieses erste Kontingent der KSK-Soldaten higelungen
für die Soldatinnen und Soldaten vorliegen. Die neinzuleuchten, mit dessen Einsatz die Bundesrepublik
im April 2007 erteilte Anordnung löst die Probleme nicht, noch keine Erfahrungen hatte. Das war nun einmal das
weil nicht sichergestellt ist, dass die Festgenommenen erste Mal. Weil das KSK schon ein Stück weit das Aus-
nach ihrer Übergabe an die afghanische Justiz rechtshängeschild der Bundeswehr ist und die Öffentlichkeit
staatskonform behandelt werden.
ganz besonders darauf achtet, wäre es auch falsch gewe-