193. Sitzung - Deutscher Bundestag

20924 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008
(A) Aktuell liegen die Zahlen noch so, dass unter den Genauso muss uns das Faktum beschäftigen, dass im (C)
Teilnehmern einer Aufstiegsfortbildung 68 Prozent ersten Anlauf nur 80 Prozent der Teilnehmer die Prüfung
Männer und nur 32 Prozent Frauen sind. Auch dieses schaffen. In einzelnen Berufen wie Bilanzbuchhalter
Anliegen, Frauen in ihrer immer noch besonderen Situa- oder Steuerfachwirt liegt die Quote gar nur bei 50 bis
tion, was die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, 60 Prozent. Mit gezielter zusätzlicher Förderung müssen
sprich Aufstiegsfortbildung und Familie angeht, gezielt sowohl der Abbruch wie auch die Wiederholungsprü-
und differenziert zu fördern, wird für ein neuerliches Refung mit entsprechenden Zeitverlusten weiter reduziert
formgesetz der Maßstab sein müssen.
werden, damit es mehr erfolgreiche Absolventen und zügige
Abschlüsse gibt. Auch hierum wird sich eine engagierte
Reformpolitik zu kümmern haben.
Nicht vergessen werden sollte auch, dass es in
Deutschland noch einen besonders hohen Nachholbedarf
gibt, was die Qualifizierungs- und Aufstiegschancen für
Migranten angeht. Eine moderne Weiterbildungspolitik
muss hier noch bestehende Schranken aus dem Weg räumen
und den Einstieg in den Aufstieg durch Qualifizierung
fördern.
(B)
Drittens. Was die Altersverteilung der Menschen angeht,
die in einer Aufstiegsfortbildung sind, sind rund
80 Prozent zwischen 20 und 35, konkret fast 30 Prozent
zwischen 20 und 25, 34 Prozent zwischen 25 und 30 und
16 Prozent zwischen 30 und 35. Umso mehr muss uns
beschäftigen, dass die Vereinbarung von Aufstiegsfortbildung
und eigenen Kindern bisher nur schwer zu realisieren
war. Geschätzte unter 10 Prozent der in Vollzeit
Geförderten, die in einer Aufstiegsfortbildung sind, haben
Kinder. Das Missverhältnis ist hier dramatisch; und
dies ist offensichtlich nicht nur aus einer bestimmten
langfristigen Planung von Ausbildungs- und Berufsphasen
bzw. Familiengründung so, sondern auch weil die
Beanspruchung durch die Aufstiegsfortbildung sehr
hoch ist und die Unterstützung für Aufstiegsfortbildungsmotivierte
mit Kindern offensichtlich nicht ausreichend
ist. Fakt ist jedenfalls, dass nach der langjährigen
Systematik in der Förderung gerade die Darlehensbelastung
für Familienmütter oder -väter mit zwei Kindern
besonders hoch war, bekamen diese doch nur 17 Prozent
der Aufwendungen als Zuschuss erstattet, während
Singles ohne Kinder zu einer deutlich niedrigeren Darlehensschuld
und einem entsprechend höheren Zuschuss
kamen.
Für uns Sozialdemokraten war deshalb sehr früh klar,
dass wir es nach den von uns erfolgreich durchgekämpften
Verbesserungen beim BAföG nicht bei einer bloßen
Übertragung der massiven Verbesserungen vom BAföG
auf das Meister-BAföG – die im Übrigen ja schon gesetzlich
vorgeschrieben war – belassen konnten, sondern
dass wir auch hier strukturelle und sehr gezielte und
nachhaltige Reformen zusätzlich brauchen würden. Dies
haben wir ungeachtet einer Koalitionsvereinbarung, bei
der noch keine Weiterentwicklung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
für diese Legislaturperiode
vorgesehen war, als SPD im Laufe des Jahres 2007 für
uns intern entwickelt und auch gegenüber dem Koalitionspartner
immer wieder deutlich gemacht. Es erfüllt
uns mit einer gewissen Genugtuung, dass dann auch die
Ministerin bzw. der Koalitionspartner diesen Vorschlägen
und diesem Drängen hinhaltend, aber stetig gefolgt
sind und wir uns mit dieser Initiative letztlich auch in der
Großen Koalition durchsetzen konnten, auch wenn es
schon manchmal skurrile Züge annahm, wie in den Presseerklärungen
der Bundesbildungsministerin immer wieder
nachgebessert wurde und aus dem Nichts-tun-Wollen
zuerst ein Prüfen und dann ein Verändern an ganz
wenigen Punkten und schließlich ein durchaus breit angelegtes
Reformwerk wurde. Dass sich die jetzt vorgelegte
Konzeption zu der zweiten großen Novelle zum
Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz in wesentlichen
Feldern mit den Punkten deckt, die wir von sozialdemokratischer
Seite im Februar, März in die Diskussion und
öffentliche Debatte gebracht haben, kann da nur freuen.
(D)
Viertens. Alarmieren musste schließlich alle Politiker,
denen etwas an der Aufstiegsfortbildung für Arbeitnehmer
liegt, dass nach dem kontinuierlichen Anstieg der
Zahl der Geförderten seit dem Jahr 2001 bis 2005 auf
den Höhepunkt von 141 000 sich diese 2006 erstmals
wieder reduzierte und dadurch 5 000 weniger gefördert
wurden. Aus diesem ersten Rückgang durfte nach Auf-
Was sind nun die besonders wichtigen Punkte? Erstens.
Die deutlichen Verbesserungen, die wir von der
SPD schon beim BAföG durchkämpfen konnten mit der
Erhöhung der Sätze um 10 Prozent und der Freibeträge
um 8 Prozent, schlagen sich jetzt auch voll beim Meister-BAföG,
sprich bei der Aufstiegsfortbildung nieder.
fassung von uns Sozialdemokraten unter keinen Umständen
ein dauerhafter Trend werden. Ein rechtzeitiges Gegensteuern
war für uns deshalb unabdingbar. Wir
brauchen mehr Menschen, die zu einer Aufstiegsfortbildung
bereit sind und dieses ermöglichen können, und
wir brauchen vor allem auch mehr erfolgreiche Absolventen
einer solchen zusätzlichen Fortbildung, die ja
auch mit beträchtlichen persönlichen Vorleistungen und
Anstrengungen verbunden ist. Es darf deshalb auch nicht
unberührt lassen, dass es eine nicht unbeträchtliche
Quote von Menschen gibt, die eine Aufstiegsfortbildung
beginnen, diese aber dann nicht durchhalten können. Ab-
Zweitens. Die geförderte Aufstiegsfortbildung muss
nicht mehr zwingend die erste sein, sondern es wird eine
Aufstiegsfortbildung gefördert, auch wenn es schon die
zweite oder die dritte, aber bis dahin anderweitig finanzierte
sein sollte. Damit werden Aufstiegsfortbildungswillige
nicht mehr dafür bestraft, dass sie vorher schon
eigene Initiative entwickelt haben. Im Prozess des lebensbegleitenden
Lernens ist dies sicherlich eine moderne
politische Antwort auf das Ideal eines modernen
kontinuierlichen Fortbildungsprogramms, dem sich der
Einzelne möglichst widmen sollte.
bruchquoten von 20 Prozent stehen dann nicht nur für Drittens. Eine Aufstiegsfortbildung ist immer mit viel
enttäuschte Hoffnungen und Anstrengungen, sondern Anstrengung und Aufwand, nicht zuletzt in der Prü-
sind auch ein zusätzliches Potenzial.
fungsphase, verbunden. Deshalb muss sie auch gefördert