193. Sitzung - Deutscher Bundestag
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II <strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> – 16. Wahlperiode – <strong>193.</strong> <strong>Sitzung</strong>. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008<br />
Irmingard Schewe-Gerigk (BÜNDNIS 90/<br />
DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .<br />
Volker Schneider (Saarbrücken)<br />
20715 B<br />
(DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20716 C<br />
Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE) . . . . . . . . .<br />
Peter Weiß (Emmendingen)<br />
20717 B<br />
(CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20718 C<br />
Jan Mücke (FDP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20720 D<br />
Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20721 D<br />
Dr. Heinrich L. Kolb (FDP) . . . . . . . . . . . . . . 20723 B<br />
Anton Schaaf (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20723 D<br />
Matthäus Strebl (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . 20724 B<br />
Iris Gleicke (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .<br />
Volker Schneider (Saarbrücken)<br />
20725 D<br />
(DIE LINKE) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20726 C<br />
Gregor Amann (SPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20728 B<br />
Tagesordnungspunkt 44:<br />
a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten<br />
Entwurfs eines Gesetzes zur<br />
Einführung des Fahrverbots als Hauptstrafe<br />
(Drucksache 16/8695) . . . . . . . . . . . . . . . .<br />
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten<br />
Entwurfs eines Gesetzes zur<br />
Stärkung der Täterverantwortung<br />
20729 D<br />
(Drucksache 16/10068) . . . . . . . . . . . . . . .<br />
c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten<br />
Entwurfs eines Gesetzes zur Re-<br />
20730 A<br />
form der Sachaufklärung in der<br />
Zwangsvollstreckung<br />
(Drucksache 16/10069) . . . . . . . . . . . . . . .<br />
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung<br />
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes<br />
zur Änderung vom 23. März 2007<br />
des Übereinkommens vom 20. August<br />
1971 über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation<br />
„ITSO“<br />
20730 A<br />
(Drucksache 16/10932) . . . . . . . . . . . . . . .<br />
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung<br />
eingebrachten Entwurfs eines<br />
Zweiten Gesetzes zur Änderung des<br />
20730 A<br />
Agrarstatistikgesetzes und des<br />
Rinderregistrierungsdurchführungsgesetzes<br />
(Drucksache 16/10994) . . . . . . . . . . . . . . . 20730 B<br />
f) Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger,<br />
Mechthild Dyckmans, Sabine Leutheusser-<br />
Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter<br />
und der Fraktion der FDP: Zwangsvollstreckung<br />
beschleunigen – Gläubigerrechte<br />
stärken<br />
(Drucksache 16/7179) . . . . . . . . . . . . . . . . 20730 B<br />
g) Unterrichtung durch die Bundesregierung:<br />
Bericht über die Tätigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft<br />
im Jahr 2006<br />
(Drucksache 16/8277) . . . . . . . . . . . . . . .<br />
Zusatztagesordnungspunkt 1:<br />
a) Antrag der Abgeordneten Dr. Uschi Eid,<br />
Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck<br />
(Köln), weiterer Abgeordneter und der<br />
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:<br />
Vielfalt verbindet – Europäische Kultur<br />
stärken und weiterentwickeln<br />
(Drucksache 16/10339) . . . . . . . . . . . . . .<br />
b) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU,<br />
SPD und FDP: Angemessene und zukunftsorientierte<br />
Unterstützung der<br />
Contergangeschädigten sicherstellen<br />
(Drucksache 16/11223) . . . . . . . . . . . . . .<br />
c) Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen<br />
(Bönstrup), Peter Albach, Dorothee<br />
Bär, weiterer Abgeordneter und der Fraktion<br />
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten<br />
Steffen Reiche (Cottbus), Monika<br />
Griefahn, Siegmund Ehrmann, weiterer<br />
Abgeordneter und der Fraktion der SPD:<br />
Einheit in Vielfalt – Kulturpolitik in<br />
und für Europa aktiv gestalten<br />
(Drucksache 16/11221) . . . . . . . . . . . . . .<br />
Tagesordnungspunkt 45:<br />
a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung<br />
des von der Bundesregierung eingebrachten<br />
Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll<br />
vom 8. Dezember 2005 zu<br />
den Genfer Abkommen vom 12. August<br />
1949 über die Annahme eines zusätzlichen<br />
Schutzzeichens (Protokoll III)<br />
(Drucksachen 16/9700, 16/10648) . . . . . .<br />
b) Zweite Beratung und Schlussabstimmung<br />
des von der Bundesregierung eingebrachten<br />
Entwurfs eines Gesetzes zu den Protokollen<br />
vom 9. Juli 2008 zum Nordatlantikvertrag<br />
über den Beitritt der<br />
Republik Albanien und der Republik<br />
Kroatien<br />
(Drucksachen 16/10814, 16/11239) . . . . .<br />
c) Zweite Beratung und Schlussabstimmung<br />
des von der Bundesregierung eingebrachten<br />
Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll<br />
vom 7. Dezember 2005 zur Änderung<br />
des Abkommens vom 20. Juni<br />
1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik<br />
Deutschland, den Vereinten<br />
Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens<br />
der Vereinten Nationen<br />
über Klimaänderungen über den<br />
20730 B<br />
20730 B<br />
20730 C<br />
20730 C<br />
20730 D<br />
20731 A
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