193. Sitzung - Deutscher Bundestag

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008 20847
(A)
Dr. Lothar Bisky
Belange der digitalen Welt ernst nehmen. Wenn Sie das machen sind, diese aber entfernen müssen, sofern ihnen (C)
machen, wird die Linke Sie gern unterstützen.
das zumutbar ist. Solche Regelungen müssen auch auf
Suchmaschinenanbieter ausgeweitet werden. Sie sind
Grietje Staffelt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Leider beraten wir heute nicht den von uns seit langem
ebenso Zugangsdienstleister, die selbst keine Inhalte produzieren.
(B)
geforderten überarbeiteten Gesetzentwurf der Regierung
zum Telemediengesestz, sondern einen der FDP. Bereits
im Februar 2007, also vor fast zwei Jahren, hat die Koalition
das Gesetz mit dem schönen Namen „Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz“verabschiedet.
Aber schon damals hieß es: Wir müssen das
Gesetz bald wieder aufschnüren, weil wichtige Fragen
wie zum Beispiel die Haftungsregeln für Diensteanbieter
nicht geklärt sind und die Anpassung an die neue EU-
Fernsehrichtlinie verpasst wurde. So hat die Koalition
uns nun schon zweimal hängen lassen: Erst verabschiedet
sie ein Gesetz, das sie selbst nicht für gut hält, dann
bleibt die versprochene Nachbesserung einfach aus.
Vorschläge für ein funktionierendes Telemediengesetz
aber liegen längst auf dem Tisch. So haben wir Grünen
bereits zwei Anträge in den Bundestag eingebracht mit
ganz klaren Forderungen, was im Telemediengesetz wie
geregelt werden sollte. Dazu gehören auch Vorschläge
zur Anbieterhaftung. Für uns ist klar: Es muss eindeutige
Haftungsregeln für Diensteanbieter geben. Zugangsprovider
dürfen nicht dazu verpflichtet werden, die von ihnen
zugänglich gemachten oder transportierten Inhalte zu
überwachen oder gar vorab nach rechtswidrigen Inhalten
zu suchen. Das kann man von keinem Diensteanbieter
ernsthaft verlangen. Das ist so, als würde man die Post
verpflichten, die von ihr transportierten Briefe zu öffnen,
um nachzuschauen, ob die Sendungen legal sind, und sie
dann noch dafür haftbar zu machen, wenn ein Inhalt
rechtswidrig war. Das kann natürlich nicht sein. Deshalb
unterstützen wir hier die Vorschläge der FDP ganz eindeutig.
Es muss zudem endlich klar definiert werden, wie eigentlich
Blogs und Foren behandelt werden sollen. Auch
sie bieten letztendlich eine Plattform für fremde Meinungen
an. Das ist ja gerade ihr Charakteristikum. Wenn nun
aber Blog- oder Forenbetreiber genötigt werden, jede Sekunde
die Beiträge auf ihren Seiten auf mögliche rechtswidrige
Inhalte zu prüfen, dann machen wir damit eine
Szene kaputt, die für Vielfalt in der öffentlichen Debatte
sorgt und eine Alternative zum Mainstreamjournalismus
darstellt. Unzumutbare inhaltliche Kontrollen bedrohen
hier ganz klar die Meinungsvielfalt, die das Netz ermöglicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Vorschläge,
die Spamming härter bestrafen und die Verfolgung von
Spam möglich machen, sind mitnichten Symbolpolitik.
Die von uns Grünen seit langem unterbreiteten Lösungen
können mit Sicherheit zu einer effektiven Bekämpfung von
Spam beitragen. Den Verbraucherinnen und Verbrauchern
wäre schon viel gedient, wenn unerwünschte Werbemails
in ihrem Postfach mit einem „W“ gekennzeichnet
würden. Dann wüsste so manche und so mancher, dass es
sich hier oft um bloße Abzocke handelt, die man getrost
ignorieren sollte. Außerdem muss in Sachen Werbemails
ein generelles Opt-in-Verfahren her. Das heißt, nur wer
der Zusendung von Werbung vorher ausdrücklich zugestimmt
hat, darf ebensolche erhalten. Jede Zusendung unerwünschter
Werbung muss als Ordnungswidrigkeit geahndet
und mit hohem Bußgeld belegt werden. Sie muss
außerdem durch die Bundesnetzagentur verfolgt werden.
Nur wenn es hier spürbare Sanktionen gegen die Versender
gibt, kann Spam effektiv eingedämmt werden.
(D)
Eines aber muss gelten – und so sieht das ja auch der
Großteil der aktuellen Rechtsprechung – Diensteanbieter
sollen rechtswidrige Links und Inhalte entfernen, sobald
sie davon Kenntnis erlangt haben und es ihnen technisch
zumutbar ist. Mit dem sogenannten Notice-and-take-
Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt Lösungen,
die einfach und effektiv sind. Aber Verbraucherschutz
scheint weder das Thema der Koalition noch der
FDP zu sein.
down-Verfahren kann, wer zum Beispiel ein rechtswidri- Das Telemediengesetz hat noch unzählige weitere
ges Video auf YouTube findet, dies dem Betreiber melden. Baustellen, die es endlich zu beheben gilt. Bis heute ist
Der prüft es dann und muss es gegebenenfalls von der unklar, welche Angebote nun unter Telemedien und wel-
Seite entfernen.
che unter Rundfunk fallen. Das schafft keine Rechts-
Eines müssen Sie sich klarmachen: Vorabkontrollen
und -entfernungen durch die Diensteanbieter sind im Internet
schlichtweg anachronistisch. Es ist ein Armutszeugnis
der Bundesregierung, dass sie dies nicht von Anfang
an klar ins Gesetz geschrieben hat. Das zeigt wieder
einmal, wie wenig Glos und Co im Internetzeitalter angekommen
sind. Das ganze Web 2.0 wäre mit Vorabkontrolsicherheit
und führt zu eklatanten Regelungslücken.
Genauso unzumutbar ist die verwirrende Gerichtszuständigkeit.
Außerdem bedarf es einer dringenden Anpassung
des Telemediengesetzes an die europäische Richtlinie für
audiovisuelle Mediendienste und die dort festgelegte abgestufte
Regelung zwischen linearen und nonlinearen Inhalten.len
überhaupt nicht mehr möglich, denn es lebt doch da- Nicht zuletzt entspricht das TMG keinesfalls unseren
von, dass Diensteanbieter eine Onlineplattform oder den Vorstellungen in Sachen Datenschutz. Um nur ein Bei-
Zugang hierzu zur Verfügung stellen, die die Nutzerinnen spiel zu nennen: Die Zugriffsmöglichkeiten auf persönli-
und Nutzer mit Inhalt und damit auch mit Leben füllen. che Daten für die Gefahrenabwehr im Bereich der poli-
Ganze Geschäftsmodelle von Ebay über YouTube bis Stuzeilichen Vorbeugung stellt aus grüner Sicht eine uferlose
diVZ leben von dieser Technologie.
Zweckentfremdung personenbezogener Daten dar.
Deshalb muss gesetzlich festgehalten werden, dass Anstatt sich dieser Fragen anzunehmen, wird nun über
Diensteanbieter zwar nicht für fremde Inhalte haftbar zu den populistischen Schnellschuss von der Leyens, Kin-
Zu Protokoll gegebene Reden