193. Sitzung - Deutscher Bundestag

Patricia Lips
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2008 20751
(A) gibt sich schon aus verfassungsrechtlicher Notwendig- Patricia Lips (CDU/CSU):
(C)
keit.
Dass die Familien mit Kindern durch unsere Unterstützung
eine Erfolgsgeschichte erlebt haben, steht unwiderruflich
fest.
Drittens. Berufstätige Eltern, die praktische Hilfe im
Alltag in Anspruch nehmen wollen, die ihnen am Ende
mehr Zeit für das Zusammensein mit ihren Kindern ermöglicht,
erhalten eine verbesserte steuerliche Absetzbarkeit
ihrer Aufwendungen. Damit verbunden ist natürlich
auch das Ziel, vorhandenes Potenzial bezüglich des
Beschäftigungsaufbaus gerade in schwierigen Zeiten
auszuschöpfen.
Viertens. Ganz neu ist – wir haben es heute schon gehört
– das sogenannte Schul- oder Starterpaket in Höhe
von 100 Euro zu Beginn eines jeden Schuljahres für
Kinder und Jugendliche aus Familien, die auf Hartz IV
bzw. Sozialhilfe angewiesen sind. Es gilt bis zum
10. Schuljahr und damit bis zum Ende der gesetzlichen
Schulpflicht. So weit die Vorlage.
Alle genannten Punkte reihen sich nahtlos in die Erfolgsgeschichte
ein, die wir in den vergangenen drei Jahren
für die Kinder in diesem Land und deren Eltern auf
den Weg gebracht haben. Das wollen und dürfen wir
nicht vergessen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Bei allem, was darüber hinaus gefordert wird, auch in
dieser Debatte und auch von uns, dürfen wir nicht Gefahr
laufen, diese Leistung aus dem Blick zu verlieren.
– Die Frage kommt. Ich will sie nur einführen. – Sie haben
davon gesprochen, dass die Maßnahmen aus dem
Familienleistungsgesetz sich in die Erfolgsgeschichte
einreihen würden, die wir für Familien in den letzten
drei Jahren auf den Weg gebracht hätten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Meine Frage an Sie lautet: Wie beurteilen Sie im Zusammenhang
mit dieser Erfolgsgeschichte, dass Sie per
Beschluss dieses Bundestages in den letzten drei Jahren
19-mal die Steuern und Abgaben erhöht haben, was dazu
geführt hat, dass eine vierköpfige Familie pro Jahr im
Durchschnitt 1 600 Euro mehr ausgeben muss?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie
der Abg. Gabriele Frechen [SPD])
Das können Sie nicht negieren. Von dem, was von Ihrer
Seite in der Vergangenheit an Vorschlägen gerade in diesem
Bereich kam, war vieles ohne eine auch nur annähernd
ausreichende Gegenfinanzierung, was für die Zukunft
der Kinder, auf die Sie sich in Ihrer Fragestellung
bezogen haben, aber wichtig wäre. Ich werde später
noch einmal darauf zurückkommen. Wir müssen in unserer
Gesellschaft die Balance wahren. Dazu gehört,
dass wir, in Bezug sowohl auf die Gegenwart als auch
auf die Zukunft, darauf achten, wie wir mit dem Vermögen
der Kinder umgehen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Viele Maßnahmen, die Sie vorgeschlagen haben, auch
im Finanzausschuss – heute sind ja die Familien- und die
Finanzpolitiker im Dialog –, gingen weit über diese Verantwortung
hinaus. Das sage ich durchaus mit einem gewissen
Erstaunen in Richtung Ihrer Partei.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie
des Abg. Dr. Hans-Ulrich Krüger [SPD])
Ich komme zurück zu meiner Rede. Bei allem, was
(B)
Mit dem Familienleistungsgesetz gehen wir heute einen
weiteren wichtigen Schritt.
der Gesetzentwurf bietet, haben wir dennoch darüber hinausgehende
eigene Vorstellungen und Ideen. Das haben
wir an verschiedenen Stellen deutlich gemacht. Natür- (D)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der
Kollegin Gruß?
lich ist es schwer nachvollziehbar, weshalb das Schulpaket,
die 100 Euro für die Schulausstattung, nur bis zum
10. Schuljahr gezahlt werden soll – obgleich wir der
Überzeugung sind, dass sich die verantwortlichen Spit-
Patricia Lips (CDU/CSU):
Ja, gerne.
zen in den zuständigen Ministerien sicher etwas bei dieser
Begrenzung gedacht haben. Es liegt nun in unserer
Verantwortung, wie wir damit umgehen. Wir haben das
Angebot gemacht, diese Unterstützung grundsätzlich
Miriam Gruß (FDP):
Frau Kollegin, da Sie nicht im Familienausschuss
sind, möchte ich an dieser Stelle auf etwas hinweisen,
was vielleicht die Kolleginnen und Kollegen aus dem
Familienausschuss nicht mehr hören können, was Sie
aber ebenfalls wissen sollten.
auszuweiten und auch jenseits der Schulpflicht zu gewähren.
Damit bin ich aber schon bei einem weiteren
Punkt. Aus unserer Sicht ist es ebenso wenig begründbar
– da gebe ich Ihnen recht, Herr Thiele –, weshalb wir
uns in der Frage der Ausweitung in den letzten
48 Stunden immer nur auf die allgemeinbildenden Schulen,
Stichwort: Oberstufe, versteifen. Was antworten wir
(Zurufe von der CDU/CSU: Frage!)
dem Jugendlichen, der aus einer Familie kommt, die
Hartz IV bezieht, und der eben nicht diesen Weg einschlagen
will, sondern bereits früher in die berufliche
Bildung wechseln will?
(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Ja, was sagen Sie
dem?)
Was antworten wir auch den vielen Familien, die zwar
nicht Hartz-IV-berechtigt sind, aber mit einem niedrigen
Erwerbseinkommen auskommen müssen? So wenig, wie
das eine begründbar erscheint, so schwer ist doch auch
das andere zu beantworten. Es ist nicht immer nur so
einfach,
(Rainer Brüderle [FDP]: Das ist wahr!)